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___________________________________________________________________________ 25. März 2020 Die Corona-Zahlen vom 25. März Mit Stand Mittwoch, 25. März, 16 Uhr, gibt es insgesamt 289 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, bei denen eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert wurde. Davon werden (Stand: 25. März, 8 Uhr) 37 in Krankenhäusern behandelt, davon zwölf auf Intensivstationen, rund 400 Menschen befinden sich noch in häuslicher Quarantäne. Zwei ältere Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, die aber auch Vorerkrankungen hatten, sind bisher in Düsseldorf gestorben. Sechs Personen sind inzwischen genesen. Am Mittwoch, 25. März, wurden 113 Abstriche im Diagnostikzentrum vorgenommen, hinzu kommen 19 mobile Abstriche. Im Drive-In-Testzentrum wurden am zweiten Einsatztag bis 16 Uhr insgesamt 79 Abstriche vorgenommen. Versorgungshotline des Amtes für Soziales Die Versorgungshotline des Amtes für Soziales unter der Rufnummer 0211-8998999 verzeichnet am Mittwoch, 25. März, bis 16 Uhr insgesamt 79 Anrufe. Seit Samstag, 14. März, haben sich insgesamt 829 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an die Versorgungshotline gewandt. Rund 78 Prozent der Anrufenden hatten bisher keinen konkreten Hilfebedarf, sondern allgemeine Fragen zur Corona-Krise oder boten ihre Hilfe an (81 Personen). Rund 22 Prozent der Anruferinnen und Anrufer konnten konkrete Vorschläge zur Hilfe unterbreitet werden. Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen Darüber hinaus wurde von der Stadt Düsseldorf ebenfalls ein Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet, der wochentags von 9 bis 18 Uhr unter 0211-8990136 zu erreichen ist. Bis 16 Uhr wurden am Mittwoch, 25. März, 100 Unternehmen telefonisch über die Hotline beraten. Über den E-Mail- Rückruf-Service sind zudem 47 E-Mails eingegangen und telefonisch beantwortet worden. Somit wurden 147 Unternehmen telefonisch beraten. Insgesamt sind bislang 545 Anträge auf Finanzhilfen über das Online- Formular eingegangen. Seit dem 18. März erfolgten insgesamt 488 Beratungen über das Informationstelefon und weitere 414 Beratungen über den Rückrufservice. Darüber hinaus erfolgten zahlreiche Beratungen über direkte Kontakte von Unternehmen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung. ___________________________________________________________________________ 24. März 2020 ___________________________________________________________________________ 24. März 2020 Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren. Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch. Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.“ Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder. Innenminister Herbert Reul: „Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.“ Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden. ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Hilfen für Künstler und Kreative Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Vor allem viele kleine Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund. Für Künstlerinnen und Künstler geht es um die Existenz. Die Bundesregierung hilft mit Unterstützung in Milliardenhöhe und weiteren Förderleistungen. Die Bundesregierung unternimmt in dieser Krise alles nur Mögliche, um Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen und die Zukunft der Kultureinrichtungen zu sichern. Bereits beschlossene Hilfsgelder in Milliardenhöhe und weitere Fördermaßnahmen, an denen in den Ministerien unter Hochdruck gearbeitet wird, spannen ein Sicherheitsnetz. Es soll in dieser akuten Notlage diejenigen auffangen, denen infolge der Corona- Epidemie die Einnahmen wegbrechen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters setzt sich intensiv dafür ein, Künstlerinnen und Künstler in der Krise zu helfen. Die dafür bereitstehenden Mittel sind wichtige Investitionen in den Erhalt unserer kulturellen Infrastruktur und des kulturellen Lebens in Deutschland. Was davon einmal verloren geht, lässt sich so schnell nicht wieder aufbauen. Kultureinrichtungen und Kulturorte zu erhalten und die Existenz jener zu sichern, die mit Kunst und Kultur ihren Lebensunterhalt verdienen, hat deshalb in den kommenden Wochen und Monaten oberste kulturpolitische Priorität. Hier finden Sie einen Überblick über neu aufgelegte und bereits bestehende Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige auch der Kultur- und Kreativwirtschaft richten. Der Überblick wird kontinuierlich aktualisiert. Maßnahmen der Bundesregierung Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Zugang zur Grundsicherung wird erleichtert – schnell und unbürokratisch. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. • Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, werden die Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate deutlich erleichtert. Das vorhandene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermögensprüfung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinderzuschlag für Familien, die neu in den Einkommensbereich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zuständigen Stellen schnell und unbürokratisch gewährt. Nähere Informationen finden Sie hier. https://www.bmas.de/…/Pressemit…/2020/sozialschutzpaket.html Ergänzend dazu erfolgt die Absicherung betrieblicher Bedarfe durch Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbständige: • Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen: Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Auch die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer- kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html Schließlich sorgt die Bundesregierung durch zusätzliche Schutzmaßnahmen für eine Absicherung Kultur- und Kreativschaffender. Hierzu zählen unter anderem Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht, bei steuerrechtlichen Regelungen und Voraussetzungen der Künstlersozialversicherung. Diese unterschiedlichen Instrumente sehen wie folgt aus: • Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona- Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Unterstützung der KfW nutzen möchten, wenden sich zunächst an ihre Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten. Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html • Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc. Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Bei abgabepflichtige Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html • Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt. • Steuerliche Hilfsmaßnahmen: Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen gewähren die Finanzbehörden bis Ende 2020 Stundungen von Steuerschulden. Auch können Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona- Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Insolvenzrecht: Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19- Pandemie entsprechend berücksichtigt. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona- Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Mietrecht: Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona- Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Darlehen: Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona- Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Zusätzliche Maßnahmen der Kulturstaatsministerin • Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen wird die BKM im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann. • Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM wird bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen. • Anerkennung von Medienunternehmen als kritische Infrastrukturen: Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich die BKM innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern mit Nachdruck dafür ein, Medienunternehmen einschließlich ihres Vertriebs als anerkannte kritische Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen außerdem zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden, um ihnen zum Beispiel Notbetreuung für ihre Kinder zu ermöglichen. • Zusätzliche Mittel als Nothilfe: Die BKM setzt sich über den bestehenden Haushalt hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern. Weitere Initiativen • Angebote auf Länderebene: Zahlreiche Bundesländer haben spezifische Hilfsprogramme und -maßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft beschlossen. Diese Programme können neben den Bundeshilfen in Anspruch genommen werden, solange keine Überkompensation erfolgt. Eine Übersicht finden Sie hier: https://kreativ-bund.de/corona • Verwertungsgesellschaften: Aus den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft wird ein gewisser Prozentteil für diese sozialen Zwecke beiseitegelegt und - zumeist auf Antrag - Hilfe in Notfällen gewährt. Aktuell können bei der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Inhaber/innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: https://www.gvl.de/coronahilfe • Die GEMA wird finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle gewähren und dafür bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus entfallen für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung von Betrieben deren GEMA-Vergütungen. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-musiknutzer/ ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige "Wir lassen niemanden allein" Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. "Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo- Selbständigen unter die Arme zu greifen", so Bundesfinanzminister Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige bräuchten jetzt besondere Unterstützung, da sie von dieser Krise hart getroffen würden. "Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe." Dabei, so Scholz, handelt es sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Keine Solidaritäts-Lücke "Wir lassen niemanden allein", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es dürfe und es werde "keine Solidaritäts-Lücke" geben. Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Diese beinhaltet folgende Maßnahmen: • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate. • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate. • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Engpässe können mit den Geldern überbrückt werden Mit den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige können akute Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen. ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Bundesregierung beschließt Soforthilfe – Grütters: „Rettungsschirm für den Kulturbereich“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie als „Rettungsschirm für den Kultur-, Kreativ- und Medienbereich“ bewertet. Mit aller Kraft gegen die Krise Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind überall in unserer Gesellschaft spürbar. Die Bundesregierung setzt alle Kraft ein, um Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Um all die Hilfen zu finanzieren, hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2020 auf den Weg gebracht. Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. Warum ist ein Nachtragshaushalt nötig? Die national und international ergriffenen Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, belasten Wirtschaft und Arbeitsmarkt sehr. Niemand kann derzeit abschätzen, wie lange die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen andauern werden. Klar ist aber, dass wir für dieses Jahr mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes und mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen. Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 schafft die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen finanzieren zu können. Was sagt der Bundesfinanzminister? "Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise. Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird. Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin." Wie verändert sich der Bundeshaushalt? Mit dem Nachtragshaushalt plant die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen ein. Der Bundeshaushalt sieht demzufolge für das Jahr 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Gesamtausgaben in Höhe von 484,5 Milliarden Euro vor. Werden wir neue Schulden machen? Zur Finanzierung der enormen Belastungen müssen Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit überschreiten wir die Obergrenze der Schuldenregel deutlich. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die diese Überschreitung erforderlich macht. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, entscheidet der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Wofür sind zusätzliche Ausgaben vorgesehen? 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen, für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und zur Information der Bevölkerung. Diese Mittel sollen helfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. 55 Milliarden Euro, um flexibel auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können. Sie können kurzfristig für weitere Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung genutzt werden. 50 Milliarden Euro für die Unterstützung von Kleinunternehmern. Hierdurch sollen Überbrückungshilfen für "Solo-Selbständige", Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmer geleistet werden, wenn ohne Hilfe eine Existenzgefährdung droht. Zur Existenzsicherung unter anderem für "Solo-Selbständige" werden die Mittel für das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung um insgesamt rund 7,7 Milliarden Euro aufgestockt. Für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich, die insbesondere in Folge der konjunkturellen Verwerfungen entstehen können, erhöht die Bundesregierung ihre Vorsorge um rund 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf die Errichtung eines Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen verständigt, mit dem unter anderem das Kurzarbeitergeld flexibilisiert wird und mit dem die Liquidität für Unternehmen verbessert werden soll. Durch steuerliche Maßnahmen wie die Gewährung von Stundungen, durch neue Maßnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei den Bürgschaften. Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem sie die nötigen Garantien zur Verfügung stellt. Für die auslandsbezogenen Gewährleistungen wird der Garantierahmen mit dem Nachtragshaushalt um etwa 357 Milliarden Euro auf rund 822 Milliarden Euro angehoben. ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Die Bundeshilfen ruhen auf drei großen Säulen, die geeignet sind, gerade auf die spezifischen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen zu reagieren: 1) Kleinen Unternehmen wird bei der Betriebssicherung geholfen. 2) Persönliche Lebensumstände werden abgesichert. 3) Mit vielen rechtlichen Einzelmaßnahmen sollen Härten abgemildert werden. „Wir kennen die Nöte, wir wissen um die Verzweiflung“, sagte Grütters. „Gerade der Kulturbereich ist durch einen hohen Anteil Selbstständiger gekennzeichnet, die jetzt existenzielle Probleme haben. Deshalb freue ich mich, sagen zu können: Die Hilfe kommt – so schnell und so unbürokratisch wie möglich! Ich danke dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Arbeitsminister sehr herzlich dafür, dass sie die von uns eingebrachten Anliegen und Interessen der Künstlerinnen und Künstler, der Kreativ- und Medienlandschaft mit in den Blick genommen haben. Das zeigt: Die Bundesregierung insgesamt ist sich des einzigartigen Stellenwerts unserer Kultur-, Kreativ- und Medienlandschaft bewusst.“ Zu 1): Mit einer Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und kleine Unternehmen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen leisten, mit der laufende Betriebskosten wie Mieten von Kinos, Musikclubs oder Künstlerateliers, aber auch Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten bezahlt oder finanzielle Engpässe überbrückt werden können. Zu 2): Soweit es um die persönliche Existenzsicherung jedes einzelnen Betroffenen geht, erleichtert die Bundesregierung zusätzlich für Soloselbständige den Zugang zur sozialen Grundsicherung. So werden für die Dauer von sechs Monaten Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt; das heißt, jeder kann in seiner Wohnung bleiben. Für diese Maßnahme stellen Bund und Kommunen weitere bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Zu 3): Grütters verwies darauf, dass über die Corona-Soforthilfe und die soziale Grundsicherung für Soloselbständige hinaus weitere Schutzmechanismen beschlossen worden seien. So werden beispielsweise Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bewahrt, wenn sie aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Miete vollständig zu bezahlen, die Stundungsregeln für Darlehen im Sinne der Schuldner verbessert. Die Kulturstaatsministerin verwies auch darauf, dass Betroffene im Falle von Einkommenseinbußen bei der Künstlersozialkasse und bei den Finanzämtern die Senkung ihrer Beiträge oder Steuervorauszahlungen beantragen können; außerdem sind Stundungen möglich. „Die heute vereinbarten mehrstufigen Schutzmaßnahmen zeigen: Die Bundesregierung ist zu allem entschlossen, um den verheerenden Folgen der Covid-19-Pandemie auch im Kultur- und Kreativbereich zu begegnen“, sagte Grütters. „Wir lassen niemanden im Stich. Diese Versprechen lösen wir jetzt als Bundesregierung mit milliardenschweren Hilfspaketen ein.“ Bereits zuvor hatte die Bundesregierung Hilfen beschlossen, die ebenfalls der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen. Dazu zählt, neben dem Kurzarbeitergeld und steuerlichen Liquiditätshilfen, ein massives Kreditprogramm. Ab heute können betroffene Unternehmen bis hin zu Kleinstselbständigen die neuen Sonderkredite bei der KfW in Anspruch nehmen. Anträge hierzu können bereits jetzt über die Hausbank eingereicht werden. Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken arbeiten dazu gemeinsam mit der KfW an beschleunigten Kreditgenehmigungsprozessen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien flankiert die Maßnahmen der Bundesregierung mit speziell auf die Kulturbelange zugeschnittenen Unterstützungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und geschärft werden. Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich Staatsministerin Grütters innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern mit Nachdruck dafür ein, Geschäftsstellen von Medienunternehmen als anerkannte sicherheitsrelevante Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen außerdem zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Unsere demokratische Gesellschaft braucht in dieser bis vor kurzem unvorstellbaren historischen Situation ihre einzigartige und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft. Der schöpferische Mut der Kreativen kann helfen, die Krise zu bewältigen. Wir sollten jede Chance ergreifen, Gutes für die Zukunft daraus entstehen zu lassen. Deshalb gilt: Künstlerinnen und Künstler sind gerade jetzt nicht nur unverzichtbar, sondern geradezu lebenswichtig.“ Eine Übersicht zu Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen und Selbständige aus dem Kultur-, Medien- und Kreativbereich finden Sie unter www.kulturstaatsministerin.de ___________________________________________________________________________ 22. März 2020 Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren. Das war richtig, diesen Weg gehen wir weiter – und verstärken die Maßnahmen in diesem Bereich. Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft. Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten. Das dulden wir nicht. Wir setzen deshalb jetzt ein weitreichendes Kontaktverbot in Kraft. Ab Montag null Uhr sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten. Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen. Konsequent und hart. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.“ Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen. Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick: Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). Handwerk, Dienstleistungsgewerbe Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Handel Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen. Gastronomie Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis. Bibliotheken Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten. Die Rechtsverordnung tritt am Montag, 23. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. ___________________________________________________________________________ 22. März 2020 Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: 1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. 3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. 4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Landinakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. 6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. 7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. 8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. 9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. ___________________________________________________________________________ 20. März 2020 207 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus in Düsseldorf Mit Stand Freitag, 20. März, 16 Uhr, gibt es in Düsseldorf insgesamt 207 diagnostizierte Infektionen mit dem Coronavirus. Davon werden (Stand: 20. März, 7 Uhr) 16 in Krankenhäusern behandelt, davon sieben auf Intensivstationen, rund 350 befinden sich in häuslicher Quarantäne. Am Freitag, 20. März, wurden 66 Abstriche im Diagnostikzentrum vorgenommen, hinzu kommen sieben mobile Abstriche. 888 Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern wurden am Freitag, 20. März, (Stand: 16 Uhr) von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Informationstelefons unter 0211-8996090 angenommen und Auskünfte zum Umgang mit dem Coronavirus gegeben. Viele Anruferinnen und Anrufer kommen tagsüber nicht auf Anhieb durch, deshalb rät die Hotline, dort auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten, beispielsweise nach 17 Uhr, anzurufen. Das Informationstelefon ist an allen Wochentagen rund um die Uhr besetzt. Versorgungshotline des Amtes für Soziales Die Versorgungshotline des Amtes für Soziales unter der Rufnummer 0211-8998999 verzeichnet am Freitag, 20. März, bis 16 Uhr insgesamt 84 Anrufe, über 100 Anfragen wurden per E-Mail eingereicht. Rund 85 Prozent der Anrufenden hatten bisher keinen konkreten Hilfebedarf, sondern allgemeine Fragen zur Corona-Krise oder boten ihre Hilfe an (51 Personen). Mehr als 300 Freiwillige haben sich seit Mittwoch, 18. März, bereits germeldet. Insgesamt haben sich seit Samstag, 14. März, insgesamt 539 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an die Versorgungshotline gewandt. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Versorgungshotline des Amtes für Soziales wenden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Das Telefon ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr besetzt. Freiwillige, die diesen Service unterstützen wollen, können sich an Wolfgang Gerhard wenden per E-Mail an wolfgang.gerhard@duesseldorf.de. Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen Darüber hinaus wurde von der Stadt Düsseldorf ein Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet, der wochentags von 9 bis 18 Uhr unter 0211- 8990136 zu erreichen ist. Bis 16 Uhr wurden am Freitag, 20. März, knapp 120 Unternehmen telefonisch über die Hotline beraten. Darüber hinaus erfolgten zahlreiche Beratungen über direkte Kontakte von Unternehmen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung. Zudem können Unternehmen, Vereine und sonstige Veranstalter, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von Insolvenz bedroht sind, Finanzhilfen und eine Stundung von Gewerbesteuer beantragen. Rund 170 Anträge auf Finanzhilfen sind über das Online- Formular eingegangen. Zudem wurde ein Rückrufservice für Unternehmen unter der E-Mail-Adresse business@duesseldorf.de gut angenommen: Dort gingen bis 16.45 Uhr rund 50 Mails ein, die telefonisch beantwortet wurden. ___________________________________________________________________________ 20. März 2020 Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser: Corona-Pandemie darf nicht zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft werden Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen. Durch die flächendeckende Schließung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zunächst bis zum Ende der Osterferien, geraten derzeit zahlreiche Initiativen, Einrichtungen und Freiberufler in der Kultur, aber auch im Bereich der Weiterbildung in große, teilweise sogar existenzbedrohende Finanzprobleme. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen. „Kleinere private Einrichtungen, aber gerade auch Freiberufler sind am schnellsten von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb haben wir mit Hochdruck erste Sofortmaßnahmen erarbeitet, um den Betroffenen schnell, unbürokratisch und wirksam zu helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Wir wollen verhindern, dass die Corona-Pandemie zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft wird“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Bereits gestern hat die Landesregierung einen umfassenden Rettungsschirm für die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt, auch die Bundesregierung arbeitet an breit angelegten Unterstützungsprogrammen. Ergänzend sieht das Ministerium für Kultur und Wissenschaft kurzfristige, auf die akuten Bedürfnisse der Akteure zugeschnittene Soforthilfen und weitere Maßnahmen vor: Kultur Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden. „Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen. Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot. Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen. Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei- Monats-Fristen gelockert werden. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie unter www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus. Weiterbildung und politische Bildung Auch im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und politischen Bildung plant die Landesregierung, die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von ebenfalls rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können. Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass die Einrichtungen in akute Liquiditätsprobleme kommen. Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen auszugleichen, die im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen ausmachen. „Weiterbildungseinrichtungen sind Orte der Bildung, der Begegnung und des Austauschs. Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebenslangen Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir werden alles daransetzen, die Einrichtungen zu unterstützen und sie vor einer existenziellen wirtschaftlichen Krise zu bewahren“, sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Zur konkreten Ausgestaltung der weiteren finanziellen Unterstützung für die Weiterbildungslandschaft befindet sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft derzeit in Gesprächen innerhalb der Landesregierung und mit den Bezirksregierungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft. Dazu gehören unter anderem rund 130 kommunal getragene Volkshochschulen, rund 170 Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft, 116 Einrichtungen der Familienbildung und 45 Einrichtungen der politischen Bildung. Sie bieten jährlich circa 250.000 Bildungsveranstaltungen an. Weiter im News-Archiv
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Ihr und euer Holger Stoldt _________________________________________ 25. März 2020 Zusätzliche Anlaufstellen und Hilfen für Wohnungslose Mehr Platz für die "Ariadne"/Wiedereröffnung der Unterkünfte Aldekerkstraße und des Vogelsanger Wegs als Notschlafstellen mit Tagesaufenthalt Wohnungslose Menschen leiden ganz besonders unter der aktuellen Corona-Krise. Vor diesem Hintergrund haben die Träger der Wohnungslosenhilfe in Düsseldorf, das Amt für Migration und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie die Düsseldorfer Drogenhilfe und der Altstadt- Streetwork, beschlossen, schnelle und unbürokratische Soforthilfen auf dem Weg zu bringen. Dazu zählen die Wiedereröffnung der Unterkünfte Aldekerkstraße und des Vogelsanger Wegs als Notschlafstellen mit insgesamt 83 Plätzen, die nun zusätzlich auch einen Tagesaufenthalt mit Verpflegung anbieten, sowie seit dem heutigen Mittwoch, 25. März, die Anmietung eines Hotels für die Frauennotschlafstelle "Ariadne" mit 24 Plätzen, um das dortige Platzangebot für diese besonders vulnerable Klientel entsprechend zu vergrößern. Daneben werden inzwischen täglich von den beteiligten Trägern ("aXept! Altstadt- Streetwork", Diakonie Düsseldorf, Düsseldorfer Drogenhilfe e. V., "franzfreunde", "vision:teilen", Flingern Mobil e. V., "fifty-fifty") 675 Proviantpakete ausgegeben. Davon werden rund 160 Proviantpakete auf der Straße von Streetworkern verteilt und am Gutenachtbus an Obdachlose ausgegeben. "Die Pandemie trifft die Wohnungslosen in Düsseldorf sehr hart. Die Betroffenen können die Vorkehrungen, die ein Großteil unserer Gesellschaft trifft, so nicht umsetzen, da ihnen ein häuslicher Lebensmittelpunkt fehlt. Mit unserem Angebot tragen wir zumindest dazu bei, dass es genug Platz für alle gibt und die Versorgung sichergestellt wird“, sagt Miriam Koch, Leiterin des Amts für Migration und Integration. _________________________________________ 25. März 2020 Corona-Krise Sozialpsychiatrischer Dienst verstärkt telefonische Beratung Zur Eindämmung der Coronainfektionen sind Kontaktverbote und Empfehlungen zur sozialen Distanz erlassen worden, die für alle Bürgerinnen und Bürgern eine Herausforderung darstellen. Bei psychisch kranken oder belasteten Menschen können sie jedoch zu einer erheblichen Belastung der psychischen Gesundheit führen. Die Einschränkungen der Besuche und Kontakte führen außerdem dazu, dass eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Bekannten oder Familienangehörigen unbemerkt bleiben und sich so psychische Erkrankungen verstärken können. Der Sozialpsychiatrische Dienst der Landeshauptstadt Düsseldorf bietet deshalb in der aktuellen Situation der Coronakrise verstärkt telefonische Beratungen für psychisch kranke und belastete Menschen und deren Angehörige oder deren soziales Umfeld an. Der Dienst ist unter der Telefonnummer 0211-8995391 montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr erreichbar. Weitere Unterstützungsangebote sind unter: www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt53/gesund heitsamt/netzwerke_kooperationen/psag/pdf /Krisenwegweiser.pdf zu finden. _________________________________________ 24. März 2020 Feuchttücher gehören in den Müll und nicht in die Toilette! Anliegen des Stadtentwässerungsbetriebs in Zeiten der Corona-Pandemie Der Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf, dessen Kernaufgaben der Transport und die Reinigung des Abwassers im Stadtgebiet sind, weist aufgrund der aktuellen Situation in der Corona-Krise verstärkt daraufhin, dass Feuchttücher, Küchenpapier wie auch feuchtes Toilettenpapier nicht in die Toilette gehören, sondern bei Nutzung separat im Hausmüll zu entsorgen sind. Diese Produkte weisen die Eigenschaft auf, dass sie sich nicht auflösen – auch wenn in der Werbung teilweise anderes versprochen wird. Durch die aktuell verstärkte Nutzung von Alternativen zum Toilettenpapier wird die Arbeit der Stadtentwässerung erheblich erschwert. Es kommt durch diese Produkte zu sogenannten "Verzopfungen", die sich um die Pumpen legen und diese zum Stillstand bringen. Außerdem kommt es vermehrt zu Verstopfungen an Engpassstellen im Kanalnetz, die manuell behoben werden müssen. Der Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf wendet sich daher mit folgendem Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte helfen Sie unseren Kolleginnen und Kollegen, indem Sie außer Toilettenpapier keine anderen Hygieneartikel in die Toilette werfen! Lassen Sie unsere Mitarbeitenden auch an öffentlich sichtbaren Plätzen ihre Arbeit durchführen. Wie bei allen anderen Menschen ist auch hier der Mindestabstand zu wahren. Die Fahrer der Kanalreinigungsfahrzeuge sind bemüht, den Individualverkehr möglichst wenig zu behindern, dennoch kann es kurzzeitig zu einer kleinen Wartezeit kommen. Der Stadtentwässerungsbetrieb gibt auch in diesen schwierigen Zeiten sein Bestes, um für eine schnelle und reibungslose Abwasserreinigung zu sorgen. Denn die Gesundheit ist auch eine der Kernaufgaben und liegt dem Stadtentwässerungsbetrieb tagtäglich am Herzen! _________________________________________ 23. März 2020 Aktuelle Düsseldorfer Corona-Zahlen Mit Stand Montag, 23. März, 17 Uhr, gibt es insgesamt 249 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, bei denen eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert wurde. Davon werden (Stand: 23. März, 8 Uhr) 27 in Krankenhäusern behandelt, davon sieben auf Intensivstationen, rund 425 Menschen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Zwei ältere Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, die aber auch Vorerkrankungen hatten, sind bisher in Düsseldorf gestorben. Am Montag, 23. März, wurden 118 Abstriche im Diagnostikzentrum vorgenommen, hinzu kommen elf mobile Abstriche. Noch freie Kapazitäten in den Krankenhäusern In den Krankenhäusern gibt es (Stand 23. März) insgesamt 171 Betten auf Intensivstationen, von denen 50 derzeit noch frei sind. 42 weitere Intensivbetten ließen sich nach einer Vorlaufzeit von 12 Stunden zusätzlich bereitstellen - beispielsweise aus Operationssälen oder Aufwachräumen. Außerdem gibt es weitere 77 Betten etwas unterhalb der Intensivversorgung, davon sind derzeit 24 frei. 32 weitere ließen sich nach 12 Stunden zusätzlich bereitstellen. 1.392 Krankenhausbetten sind in der Landeshauptstadt Düsseldorf belegt, 937 weitere könnten derzeit noch belegt werden. Versorgungshotline des Amtes für Soziales Die Versorgungshotline des Amtes für Soziales unter der Rufnummer 0211-8998999 verzeichnet am Montag, 23. März, bis 16 Uhr insgesamt 110 Anrufe. Rund 81 Prozent der Anrufenden hatten bisher keinen konkreten Hilfebedarf, sondern allgemeine Fragen zur Corona-Krise oder boten ihre Hilfe an (59 Personen). Mehr als 350 Freiwillige haben sich seit Mittwoch, 18. März, bereits gemeldet. Insgesamt haben sich seit Samstag, 14. März, insgesamt 677 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an die Versorgungshotline gewandt. Rund 19 Prozent der Anruferinnen und Anrufer konnten konkrete Vorschläge zur Hilfe unterbreitet werden. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Versorgungshotline des Amtes für Soziales wenden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Das Telefon ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr besetzt. Freiwillige, die diesen Service unterstützen wollen, können sich an die E-Mail-Adresse wenden: hilfsangeboteehrenamt@duesseldorf.de. Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen Darüber hinaus wurde von der Stadt Düsseldorf ebenfalls ein Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet, der wochentags von 9 bis 18 Uhr unter 0211- 8990136 zu erreichen ist. Bis 16 Uhr wurden am Montag, 23. März, rund 136 Unternehmen telefonisch über die Hotline beraten. Über den E-Mail-Rückruf-Service sind zudem mehr als 200 E-Mails eingegangen und telefonisch beantwortet worden. Außerdem können Unternehmen, Vereine und sonstige Veranstalter, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von Insolvenz bedroht sind, Finanzhilfen und eine Stundung von Gewerbesteuer beantragen. Rund 350 Anträge auf Finanzhilfen sind über das Online- Formular eingegangen. _________________________________________ 23. März 2020 Neue Videobotschaft von OB Geisel zur Corona-Schutzverordnung Oberbürgermeister Thomas Geisel wendet sich mit einer neuen Videobotschaft zur Corona- Krise an die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger. Im Einzelnen sagt der Oberbürgermeister: "Liebe Düsseldorferinnen, liebe Düsseldorfer, seit heute gilt die Corona-Schutzverordnung, die gestern von Ministerpräsident Laschet im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Verordnung einheitliche Regeln für ganz Nordrhein-Westfalen enthält, und ich bin überzeugt, dass diese Regeln eine angemessene Reaktion auf die Bedrohung durch den Coronavirus darstellen. Die wohl gravierendste Neuregelung ist, dass nun mehr in ganz Nordrhein-Westfalen Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen grundsätzlich untersagt sind. Eine Ausnahme gilt im wesentlichen nur für Familien, sofern sie in einem Haushalt zusammen leben. Ich weiß, viele von Ihnen haben sich bereits an diese Regel gehalten. Aber es ist gut, dass dies nun generell gilt. Ebenfalls ist nunmehr der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen rund um die Uhr untersagt. Öffentliche und private Freizeiteinrichtungen wie Bäder, Fitnessstudios, Kultureinrichtungen sind ebenso geschlossen wie Spiel- und Bolzplätze und öffentliche und private Sportanlagen. Der Einzelhandel ist nur noch geöffnet für die Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern, insbesondere natürlich Lebensmitteln. Dabei sind strenge Vorkehrungen zu treffen, durch die jedes Ansteckungsrisiko nach Möglichkeit unterbunden wird. Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von Handwerkern, bleiben grundsätzlich erlaubt, soweit diese so erbracht werden können, dass dabei ein Mindestabstand zwischen den beteiligten Personen von mindestens 1,5 Meter gewahrt bleibt. Eine Ausnahme gilt lediglich da, wo diese Dienstleistung medizinischen und therapeutischen Zwecken dient; hierbei sind allerdings strenge Schutzvorkehrungen zu beachten. Auf die Tätigkeit in Büros und Produktionsstätten findet die Verordnung keine Anwendung. Ich weiß aber, dass bereits sehr viele Unternehmen mittlerweile Regelungen etwa zum Themen Homeoffice, etwa zum Thema Meeting-Größe erlassen haben, durch die ebenfalls eine Ansteckungsgefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen wird. Besonders zu schützen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, denn sie sind im Falle einer Infektion ganz besonders in Gefahr. Aus diesem Grunde ist nach der Corona-Schutzverordnung der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeheimen grundsätzlich untersagt. Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, ich weiß, bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Freiheitsbeschränkungen, die wir uns vor wenigen Wochen noch nicht hätten vorstellen können. Aber, die Situation ist ernst, und ich kann Sie nur nachdrücklich ersuchen, sich an diese Regelungen zu halten – zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Familie und zum Schutz Ihrer Mitmenschen. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund! Und um eines möchte ich Sie auch herzlich bitten: lassen Sie sich nicht leiten von Angst und Panik, sondern behalten Sie – bei allem Ernst der Lage – einen ruhigen, kühlen Kopf und einen Sinn dafür, dass wir diese Krise nur miteinander, mit Gemeinsinn und Solidarität bewältigen werden. Vielen Dank." _________________________________________ 23. März 2020 Hochstraße Benediktusstraße: Belastung wird Ende März auf 30 Tonnen reduziert Informationen an Lkw-Fahrer per Variotafeln und über Hinweise an Navibetreiber Die Hochstraße Benediktusstraße darf ab Ende März nur noch von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 30 Tonnen befahren werden. Betroffen von der Ablastung der Hochstraße auf 30 Tonnen sind 500 bis 800 Schwerlastverkehrstransporter binnen 16 Stunden, die umgeleitet werden müssen. Dies erfolgt vor allem über aktuelle Informationen per Variotafeln sowie Informationen an die Navibetreiber. Die Hochstraße Benediktusstraße ist ein rund 311 Meter langes Brückenbauwerk, welches die B7 über die Straßen Benediktusstraße, Krefelder Straße und Schiessstraße führt. Aufgrund der bereits erfolgten Ablastungen der Theodor-Heuss-Brücke (B7) sowie der Brücke Aderkirchweg (B1, B326) auf 30 Tonnen stehen dem Schwerlastverkehr über 30 Tonnen zukünftig die Flughafenbrücke im Norden und die Fleher Brücke im Süden zur Rheinquerung zur Verfügung. Zusätzlich wird in beiden Fahrtrichtungen die Nutzung der linken und mittleren Fahrspuren für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen untersagt. Auf der jeweils rechten Fahrspur gilt für Laster ein Mindestabstand von 50 Metern. Dazu werden neue Spurtafeln aufgestellt, geeignete Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht sowie Kontrollen durch die Polizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten vorgenommen. Da durch die Ablastung der Hochstraße Benediktusstraße von Westen her kommend die Rheinkniebrücke für den Schwerlastverkehr nicht mehr zu erreichen ist, werden bereits am besonders betroffenen Autobahnkreuz Kaarst Routenempfehlungen gegeben, die auf die Querungsmöglichkeiten über die Flughafenbrücke oder die Fleher Brücke hinweisen. Sämtliche Ziel- und Quellverkehre des Schwerlastverkehrs über 30 Tonnen von und nach Düsseldorf müssen kurzfristig über das Autobahnviereck A57, A46, A3 und A44 geleitet werden. Die Umleitungsempfehlungen werden umgesetzt, sobald mit der Ablastung der Hochbrücke Benediktusstraße Ende des Monats begonnen wird. Der Bus-Linienverkehr ist weiterhin nicht betroffen. Eine innerörtliche Routenempfehlung kann ausschließlich durch Navigationssysteme erfolgen. Brückenbauwerk Hochstraße Benediktusstraße Die Hochstraße Benediktusstraße wurde im Jahr 1959 errichtet. Sie ist 311 Meter lang. Es handelt sich um eine 12-feldrige Spannbetonkonstruktion. Die erwartete Nutzungsdauer für derartige Bauwerke beträgt 70 Jahre. Das Bauwerk befindet sich also im letzten Viertel seiner vorgesehenen Nutzungsdauer. Aufgrund erster Ergebnisse einer Nachrechnung des Bauwerkes gemäß der Nachrechnungsrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind neben den verkehrlichen Kompensationen auch ein Monitoring und verdichtete Sonderprüfungen auszuführen. Die Ergebnisse der Nachrechnung befinden sich derzeit in der Prüfung durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur. Unabhängig davon finden aktuell Gespräche mit dem Ingenieurbüro sowie dem Prüfingenieur zur weiteren Bearbeitung der technischen Belange statt. Dabei werden Varianten zu möglichen Ertüchtigungen bis hin zu einem Ersatzneubau untersucht. _________________________________________ 22. März 2020 Kabinett bringt NRW-Rettungsschirm auf den Weg Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro – Minister Lienenkämper: Mit unserem NRW- Rettungsschirm wollen wir schnell und unbürokratisch helfen Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise. Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert. Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen. Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise. Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert. „Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten. Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiographien von Familien retten“, so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. „In der aktuellen Situation kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu handeln.“ Bereits am kommenden Dienstag wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzespaket des Kabinetts befassen. Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (NRW- Rettungsschirmgesetz), flankiert von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020. Hierfür werden sämtliche Lesungen und die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschuss an einem Tag abgehalten. Folgende Eckpunkte sind als Sofortmaßnahmen in dem Gesetzespaket des Kabinetts vorgesehen um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern: • Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW- Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. • Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK- Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen. • Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo- Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht. • Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben. Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne. Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann. Weitere Maßnahmen werden folgen. „Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona- Krise. Deshalb haben wir es bewusst breit aufgestellt. Niemand weiß, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen“, so Minister Lienenkämper. _________________________________________ 22. März 2020 Coronavirus: 280 bestätigte Infektionen und ein weiterer Todesfall in Düsseldorf Am Wochenden verstarb eine Seniorin in einem Düsseldorfer Krankenhaus In der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt einen zweiten Todesfall in Düsseldorf mit Covid 19- Bezug: Am Wochenende verstarb eine Seniorin in einem Krankenhaus, die neben der Corona- Virus-Infektion multiple Vorerkrankungen aufwies. Mit Stand Sonntag, 22. März, 17 Uhr, gibt es in Düsseldorf insgesamt 280 diagnostizierte Infektionen mit dem Coronavirus. Davon werden (Stand: 22. März, 17 Uhr) 23 in Krankenhäusern behandelt, davon 7 auf Intensivstationen, rund 425 befinden sich in häuslicher Quarantäne. Versorgungshotline des Amtes für Soziales Die Versorgungshotline des Amtes für Soziales unter der Rufnummer 0211-8998999 verzeichnet am Samstag, 21. März, bis 16 Uhr, insgesamt 36 Anrufe. Rund 84 Prozent der Anrufenden hatten bisher keinen konkreten Hilfebedarf, sondern allgemeine Fragen zur Corona-Krise oder boten ihre Hilfe an (59 Personen). Mehr als 300 Freiwillige haben sich seit Mittwoch, 18. März, bereits germeldet. Insgesamt haben sich seit Samstag, 14. März, insgesamt 579 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an die Versorgungshotline gewandt. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Versorgungshotline des Amtes für Soziales wenden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Das Telefon ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr besetzt. Freiwillige, die diesen Service unterstützen wollen, können sich an Wolfgang Gerhard wenden per E-Mail an wolfgang.gerhard@duesseldorf.de. _________________________________________ 20. März 2020 Hilfen für wohnungslose Menschen in der Corona-Krise Zusätzliche Proviantpakete werden ausgegeben/Ab Montag dient die städtische Kantine an der Willi-Becker-Allee 7 als Verteilstelle für den Streetwork Verbund. Düsseldorfer Gastronomiebetriebe übernehmen die Belieferung mit Lebensmitteln Die Corona-Krise stellt wohnungslose Menschen wie die Helferinnen und Helfer, die sich auf diesem Gebiet engagieren, vor immense Herausforderungen. Viele Einrichtungen und Initiativen mussten ihre Angebote bereits einschränken. In ständigem Kontakt mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und dem Streetwork Verbund hat das Amt für Migration und Integration weitere Maßnahmen angestoßen. Die nächsten Projekte werden Wiedereröffnung der Notschlafstelle an der Aldekerkstraße mit Tagesaufenthalt und Versorgung sein. Darüber hinaus werden ab Montag zusätzliche Proviantpakete an Menschen ohne festen Wohnsitz verteilt. "Ab Montag dient die städtische Kantine an der Willi-Becker-Allee 7 als Verteilstelle für den Streetwork Verbund. Düsseldorfer Gastronomiebetriebe übernehmen die Belieferung mit Lebensmitteln. Der Party- Service Fröhlich beliefert ab Samstag die Tagesstätten sowie einige Notunterkünfte. Die Brauerei Schumacher übernimmt die Versorgung der Aldekerkstraße sowie die Belieferung des Drogenhilfezentrums und von Flingern mobil. Andere Einrichtungen wie der GuteNachtBus, die Armenküche oder fiftyfifty habe ich darüber informiert, dass sie ihre Bedarfe und Fragestellungen an die Stadt übermitteln können. Zudem arbeiten wir an weiteren Objekten, um die Tagesstätten zu entlasten und die Belegung in den Notschlafstellen zu entzerren", erklärt Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration. _________________________________________ 20. März 2020 Liquiditätsprobleme bei Busunternehmen verhindern: Land beschließt die sofortige Auszahlung von 130 Millionen Euro Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen. Um aus den Einnahmeausfällen resultierende Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu verringern, wird das Verkehrsministerium heute die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs- Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV- Pauschale an die Kommunen auf den Weg bringen. Insgesamt werden 227,5 Millionen Euro aus geplanten Mitteln des Landeshaushalts ausgezahlt. Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Wir helfen, wo wir können. Ich bitte die Kommunen darum, von den damit eröffneten Möglichkeiten zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen und ihrer Subunternehmen in der aktuellen Krisenlage aktiv Gebrauch machen. So können drohende Insolvenzen abgewendet werden.“ _________________________________________ 19. März 2020 Heizkosten sparen mit neuen Fenstern Mit dem Förderprogramm "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten" bezuschusst die Stadt energiesparende Umbauten in Haus und Wohnung/Serviceagentur Altbausanierung SAGA berät Hausbesitzer aufgepasst: Das Frühjahr ist ideal, um damit zu beginnen, alte und undichte Fenster gegen neue mit Wärmeschutzverglasung auszutauschen. Das Umweltamt der Landeshauptstadt fördert den Austausch "alt gegen neu" mit bis zu 100 Euro pro Quadratmeter Fensterfläche. Eigentümer, die für die zunehmend heißen Sommer gewappnet sein möchten, können dazu gleich effektive außenliegende Sonnenschutzvorrichtungen anbringen lassen. Beim Einbau neuer Fenster lässt sich der Sonnenschutz relativ leicht mit realisieren. "Fenster mit Wärmeschutzverglasung sparen zwischen 10 und 15 Prozent der jährlichen Heizkosten", erläutert Umweltdezernentin Helga Stulgies. Bei einem Einfamilienhaus, das vor 1978 gebaut wurde, seien Einsparungen von jährlich bis zu 250 Euro möglich. Bereits vorhandene Außenjalousien mit Rollladenkästen empfiehlt das städtische Umweltamt gut zu dämmen und abzudichten. Das hilft gegen Kälte, aber auch gegen Hitze. "Für neue Wärmeschutzfenster gibt die Stadt bis zu 100 Euro pro Quadratmeter Fensterfläche", erklärt Thomas Loosen, Leiter des Umweltamtes. "Wird zudem ein außenliegender Sonnenschutz installiert, erhöht das die Fördersumme um 30 Prozent. Für eine Dämmung von Rollladenkästen gibt es noch einmal zehn Prozent Aufschlag." Aber Achtung: Nach dem Einbau neuer Fenster ist regelmäßiges Lüften wichtig, um Schimmelschäden zu vermeiden. Das Umweltamt rät zum Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, die das Lüften automatisiert und zusätzlich Heizkosten spart. Die Antragsformulare zum "Klimafreundlichen Wohnen" sowie die Förderrichtlinie sind im Internet hinterlegt unter www.duesseldorf.de/klimafreundlichwohnen. Alternativ können die Unterlagen im Umweltamt telefonisch unter 0211-8925955 oder per E-Mail an klimafreundlich- wohnen@duesseldorf.de angefordert werden. Umfassend berät die Serviceagentur Altbausanierung SAGA online unter www.duesseldorf.de/saga und telefonisch unter 0211-8921015. Die Rufnummer ist montags bis donnerstags von 9 bis 13 Uhr und von 14 bis 17 Uhr sowie freitags von 9 bis 14 Uhr erreichbar. Auch die Wärmedämmung der Gebäudeaußenhülle und der Kellerdecke sind Gegenstand des städtischen Förderprogramms "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten". Für Solarwärmeanlagen, Solarstromanlagen und Batteriespeicher lassen sich ebenfalls städtische Fördermittel beantragen. _________________________________________ 18. März 2020 An alle Schumacher-Freunde: Hier ist die Karte für euer tägliches Menü von der Brauerei Schumacher. Nutzt es mehr als oft, damit es nach diesen schweren Tagen auch wieder ein Genuss sein wird, ins Stammhaus oder in den Goldenen Kessel zu gehen. https://www.schumacher- alt.de/files/redaktion/download/Corona%20A H%20Karte%20mit%20Allergenen.pdf _________________________________________ 17. März 2020 Brauerei Schumacher Liebe Gäste, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Mitarbeiter*innen und aller Gäste haben oberste Priorität für uns. Seit 1838 ist SCHUMACHER als älteste Haus- und Familienbrauerei eng mit Düsseldorf verbunden. Daher ist es uns eine Herzensangelegenheit mit Fürsorge und einer unmittelbaren Verantwortung dieser Krise zu begegnen. Leider müssen wir auf unbestimmte Zeit das Brauhaus >Im Goldenen Kessel< auf der Bolkerstr. schließen. Das Schumacher >Stammhaus< auf der Oststr. bleibt weiterhin von 11-18 h geöffnet. Ihr findet Sitzplätze mit dem aktuell erforderlichen Abstand zum nächsten Gasttisch. In der Stunde Pause findet dann der Mitarbeiterwechsel statt, wobei vermieden wird, dass sich die Mitarbeiter der Früh- und Spätschicht begegnen. Jetzt sind der typische Düsseldorfer Gemeinschaftssinn, unsere Lebensfreude sowie Zuversicht gefragt. Die Situation erfordert jeden Tag auf´s Neue dynamische Entscheidungen! Wir werden euch auch weiterhin in den sozialen Medien auf dem Laufenden halten. Eine typische Schumacher- Überraschungslösung gibt’s in wenigen Augenblicken im nächsten Posting! Wir hoffen, dass wir uns bald wiedersehen und heißen Euch dann herzlich willkommen in unserer Altbier-Manufaktur. Bleibt gesund! Eure Familie Ungermann-Schnitzler und das gesamte Team
__________________________________________________ 26. März 2020 Telefon-Hotline zur Erziehungs- und Konfliktberatung geschaltet Das Düsseldorfer Netzwerk ist ab sofort unter 0211- 8995334 für Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erreichbar/Hilfen auch für pädagogische Fachkräfte Geschlossene Kinderbetreuung, Schulen und Freizeitangebote, weitreichende Kontaktsperren zu Personen außerhalb der Familie, das Arbeiten im Homeoffice oder eine plötzliche Quarantänemaßnahme stellen beispielsweise viele Familien vor zusätzliche Herausforderungen. Bei Problemen und Spannungen kann jetzt eine neu geschaffene telefonische Hotline helfen. Das Jugendamt und die Düsseldorfer Beratungsstellen freier Träger bieten ab sofort eine pädagogisch-psychologische Hilfe an. Sie ist zu erreichen unter 0211-8995334 und montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr besetzt. Die Beratung erfolgt freiwillig, streng vertraulich und kostenfrei. Das durch das Coronavirus notwendige Zurückziehen in die eigenen vier Wände schafft unter Umständen Probleme im Zusammenleben oder in der Erziehung. So können beispielsweise in Familien die Ängste und Sorgen um die Zukunft auf Seiten der Eltern auf Langeweile und eingeschränkte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auf Seiten der Kinder treffen. Das Familienleben steht vor einer Belastungsprobe. Damit Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die nächsten Wochen gut überstehen, steht ihnen die telefonische Hilfe der Düsseldorfer Beratungsstellen zur Seite. Auch pädagogischen Fachkräften wird von der Hotline fachliche Unterstützung bei der Ausübung ihres Berufs geboten. In der Beratung arbeiten Psychologen, Sozialpädagogen und Fachkräfte der Sozialen Arbeit zusammen, um für alle Betroffenen Lösungen zu finden, damit kleinere und größere familiäre Krisen gemeistert werden können. An der städtischen Beratungs-Hotline beim Jugendamt sind neben dem Zentrum für Schulpsychologie auch folgende Freien Träger und Vereine beteiligt: AWO, Caritas, SKFM, Pro Mädchen, Diakonie, KiND VAMV, Frauenberatungsstelle, Katholische Ehe-, Familien- und Lebensberatung sowie der Deutsche Kinderschutzbund Düsseldorf. __________________________________________________ 25. März 2020 Gemeinsames Lagezentrum von Gesundheitsamt und Feuerwehr Das Gesundheitsamt hat gemeinsam mit der Feuerwehr ein Lagezentrum eingerichtet, in dem in verschiedenen Arbeitsgruppen aufkommende Fragen zu Corona geklärt werden. Alle eingehenden Meldungen laufen im Gesundheitsamt zusammen. Von dort werden notwendige Maßnahmen koordiniert. Ärzte, Epidemiologen, Pharmazeuten, Psychologinnen, Kinderkrankenschwestern und Krankenschwestern sowie weitere im Gesundheitsamt tätige Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Unterstützung von Kollegen der Feuerwehr die eingehenden E-Mails und Anrufe ab. Fünf bis zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an sieben Tage in der Woche von 7 bis 19 Uhr im Schichtbetrieb eingesetzt. Das Lagezentrum gliedert sich in acht Arbeitsbereiche: Meldungseingang, Lagedarstellung, medizinische Versorgung, Planung/Grundsatzfragen, Sonderfälle, Gesundheitsaufsicht, Diagnostik und Personal/Ressourcen. Unter anderem beschäftigen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lagezentrums mit den Nachmeldungen im Rahmen der COVID-19- Diagnostik, der Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach Einsätzen in Zügen, Anfragen der Bundespolizei zu "Rescue-Flügen" oder den Lageberichten der Kliniken. Gesundheitsamtsleiter Dr. Klaus Göbels: "Das Lagezentrum leistet wichtige Basisarbeit und ist Voraussetzung, um in dieser Krisensituation stets flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Viele Details müssen geklärt werden, damit das große Ganze funktioniert. Die größte Herausforderung derzeit ist, die Komplexität der Fragestellungen zu den Themen so zeitnah zu beurteilen und zu beantworten, dass das jeweilige Hilfeersuchen auch vor Ort Wirkung entfalten kann." __________________________________________________ 25. März 2020 Feuerwehr Düsseldorf 24 Stunden am Tag werden Einsatzfahrzeuge desinfiziert Desinfektionsmöglichkeiten für Rettungsdienstfahrzeuge bei der Feuerwehr wurden im Zuge der Coronakrise ausgebaut Die Feuerwehr Düsseldorf hat aufgrund der zu erwartenden steigenden Zahl der Rettungsdiensteinsätze im Zusammenhang mit dem Coronavirus bereits frühzeitig die Desinfektionsmöglichkeiten für den gesamten Rettungsdienst der Landeshauptstadt ausgeweitet. Zuerst wurde die Kapazität an der Hüttenstraße erhöht, somit konnten dort kurzfristig auch mehrere Fahrzeuge zeitgleich desinfiziert werden. Um weiterhin den steigenden Bedarf über einen längeren Zeitraum gerecht zu werden, erfolgte parallel die Planung einer Auslagerung aller Desinfektionsmaßnahmen an einen anderen Standort in Düsseldorf. Bereits am Freitag, 20. März, konnte dann an der "Feuerwache Umweltschutz und technischer Dienst" an der Posener Straße ein neuer, zentraler Standort für die fachgerechte Desinfektion der Rettungsdienstfahrzeuge wie Krankenwagen, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge geschaffen werden. Die Desinfektion steht seitdem 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung und ist ständig personell besetzt. Hintergrund zur Kapazitätserhöhung Im gesamten Jahr 2018 führte der Rettungsdienst der Landeshauptstadt 2.480 Infektionstransporte durch. Dabei ging es häufig um Infektionen mit multiresistenten Keimen, Hepatitis, Tuberkulose oder bakteriellen Durchfallerkrankungen. Das macht im Jahresdurchschnitt rund sieben Einsätze am Tag. Nur ein kleiner Teil dieser Desinfektionen muss unter Aufsicht eines staatlichen Desinfektors durchgeführt werden. Bei der aktuellen Lage rund um das Coronavirus in Düsseldorf gibt es derzeit täglich rund 40 Infektionseinsätze innerhalb von 24 Stunden. Hierbei müssen aufgrund der Diagnose bei den Patienten rund 30 Rettungsdienstfahrzeuge im Anschluss an die Einsätze an der Posener Straße desinfiziert werden. Um die Rettungsdienstbesatzungen beim fachlich, richtigem Auskleiden der Schutzkleidung zu unterstützen, gibt es speziell geschultes Personal, das nicht nur dabei rund um die Uhr hilft. Weitere Mitarbeiter führen zeitgleich die Desinfektion der Fahrzeuge durch. Diese erfolgt vollumfänglich, sodass eine Verschleppung der Viren ausgeschlossen werden kann. Außerdem wurden Duschbereiche durch Mietcontainer und kostenlose Umkleidekabinen von der Firma Esprit zur Verfügung gestellt. Dadurch ist nicht nur eine Reinigung der Fahrzeuge, sondern auch die des Rettungsdienstpersonals gewährleistet. Durch den Personaleinsatz ist es möglich, die Aufenthaltszeiten an der Posener Straße für die Einsatzfahrzeuge möglichst gering zu halten und so eine schnellere Verfügbarkeit für Notfalleinsätze sicherzustellen. Für den Schutz aller Rettungsdienstmitarbeiter auf den Kranken-, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen sowie den Desinfektoren wird eine im Hygieneplan festgelegte und abgestimmte Schutzstufe beim Verdacht mit einer Coronainfektion eingehalten. Diese besteht aus einem Einmalschutzanzug mit Kapuze, einer Atemmaske (FFP-3), Gummistiefeln, zwei Paar Handschuhen und einer Schutzbrille. So kann ein sicheres Arbeiten aller Beteiligten jederzeit gewährleistet werden. Außerdem ist durch die festgelegten Desinfektionsregelungen ebenfalls eine Verschleppung der Viren auf spätere Patienten in den Einsatzmitteln des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf ausgeschlossen. __________________________________________________ 24. März 2020 Corona: Drive-In-Diagnose-Center ist in Betrieb Corona-Test können nach Terminvergabe nun auch vorgenommen werden, ohne das zu testende Personen aus ihrem Pkw aussteigen müssen Das Coronavirus-Drive-In-Diagnose-Center an der Mitsubishi Elektric Halle hat am heutigen Dienstag, 24. März, 9 Uhr, den Betrieb aufgenommen. Nach Terminvorgabe über die Infoline werden dort ab sofort zunächst Beschäftigte aus der so genannten "kritischen Infrastruktur" - getestet. "Das Prinzip gleicht dem eines Drive-In- Schnellstrestaurants. Personen, die über die städtische Hotline einen Termin bekommen haben, fahren mit ihren Fahrzeugen den Parkplatz vor der Veranstaltungshalle an der Siegburger Straße 15 an", erklärt Thomas Hußmann von der Feuerwehr Düsseldorf. Dort melden sie sich an einem Schalter wie in einer Arztpraxis an. Nachdem die Personalien und die Terminvergabe geprüft wurden, werden die Pkw zu einer der drei eingerichteten Fahrspuren geleitet. Die Abstriche werden dann unter Zelten/Pavillons durch entsprechend eingewiesenes und geschultes Personal genommen, ohne dass die Fahrerin bzw. der Fahrer aus dem Fahrzeug aussteigen muss. "Die temporäre Station an der Mitsubishi Electric Halle ist eine gute Ergänzung zum bestehenden Testzentrum an der Witzelstraße. Damit haben wir die Möglichkeit, die Kollegen zu entlasten und mehr Tests in kürzerer Zeit durchzuführen“, sagt David von der Lieth, Leiter der Feuerwehr Düsseldorf. Die logistischen und technischen Vorbereitungen wurden von der städtischen Veranstaltungstochtergesellschaft und Hallenbetreiberin D.LIVE getroffen. Vor Ort eingesetzt sind unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der Feuerwehr, des Sportamtes, des Schulverwaltungsamtes, der Bädergesellschaft Düsseldorf und der Firma Special Security Services. Termine können durch die "Corona Hotline" gemäß festgelegtem Abfragealgorithmus vergeben werden. Die Test werden in der Zeit von 9 Uhr bis 16 Uhr vorgenommen. Pro Kfz und Diagnose werden voraussichtlich 10 Minuten veranschlagt, so dass pro Stunde 6 Pkw pro Spur und somit 18 Pkw auf allen 3 Spuren abgearbeitet werden können. Personen, die sich haben testen lassen, erhalten nach 24 bis 36 Stunden ihr Ergebnis. __________________________________________________ 24. März 2020 Kommunale Ausländerbehörde richtet Notfallschalter ein Ab Mittwoch, 25. März, im absoluten Notfall persönliche Vorsprache möglich/Terminvereinbarung zwingend/ Laufkundschaft wird nicht bedient In der kommunalen Ausländerbehörde steht ab Mittwoch, 25. März, für absolute Notfälle ein Schalter zur persönlichen Vorsprache zur Verfügung. Aber Achtung: Laufkundschaft wird dort nicht bedient. Eine vorherige Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich. Termine können unter der Rufnummer 0211-8921020 oder per E- Mail an notfall.auslaenderangelegenheiten@duesseldorf.de vereinbart werden. Ein Notfall liegt erst dann vor, wenn Kunden nachgewiesenermaßen eine unaufschiebbare Auslandsreise antreten müssen und dafür zwingend auf Dokumente der Ausländerbehörde, wie zum Beispiel einen vorläufiger Reiseausweis für Ausländer, angewiesen sind. Die Auslandsreise muss zudem aus geschäftlichen oder humanitären Gründen unaufschiebbar sein. Das Vorliegen eines Notfalls sollen die Kunden möglichst mit aussagekräftigen Dokumenten nachweisen. In Frage dafür kommen zum Beispiel Flugtickets, Verlustanzeigen bei der Polizei, Hotelbuchungen, Bestätigungen des Arbeitgebers oder eines Geschäftskunden über die Reise, Sterbeurkunden, ärztliche Atteste. "Wir haben den Notfallschalter mit einer Plexiglasscheibe und einer Durchreiche ausgestattet. Desinfektionsmittel für die Hände sowie Desinfektionstücher für die Ablageflächen und elektronischen Geräte, wie zum Beispiel EC- Kartenlesegerät und Fingerabdruckscanner, stehen in ausreichender Menge zur Verfügung. In Zeiten von Corona ist es ganz besonders wichtig, das Ansteckungsrisiko für unsere Kundinnen und Kunden und unsere Mitarbeiteinnen und Mitarbeiter zu minimieren", betont Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration. __________________________________________________ 23. März 2020 Lieferdienste in Zeiten von Corona Informationen über die App "Gut versorgt in ... Düsseldorf"/Restaurants können sich in App aufnehmen lassen Zahlreiche Restaurants bieten trotz Schließung einen Lieferdienst oder einen Abholservice an. Um Bürgerinnen und Bürger über diesen Service zu informieren, bietet der Kooperationspartner des Amtes für Soziales eine neue Rubrik in der App "Gut versorgt in ... Düsseldorf" an. Die App richtet sich an Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung und an alle Interessierten. Bereits jetzt sind neben den bekannten Tipps für den Alltag sowie Adressen von Apotheken, Ärzten und Notrufnummern, Informationen zum Corona- Virus übersichtlich und kompakt gebündelt. Auch wurde hier bereits vor neuen Betrugsmaschen gewarnt. Nun kommt ein weiterer Service hinzu. Ab sofort können sich alle Restaurants, die einen Liefer- oder Abholservice anbieten, in der App "Gut versorgt in…" erfassen lassen. Auch eine Liste mit Lieferdiensten für Lebensmittel soll zusammengestellt werden. Lieferdienste, die in die App aufgenommen werden möchten, wenden sich per E-Mail an kontakt@gut- versorgt-in.de. Weitere Informationen gibt es auch unter der Telefonnummer 05221-994450 direkt von der Firma „Gut versorgt in…“. Die Aufnahme in die App ist kostenlos. __________________________________________________ 23. März 2020 Bauaufsichtsamt und Untere Denkmalbehörde per E-Mail erreichbar Grundsätzlich sind wegen der Corona-Krise derzeit alle städtischen Dienststellen für den Publikumsverkehr geschlossen. Das gilt auch für das Bauaufsichtsamt und die Untere Denkmalbehörde, die per E-Mail erreichbar sind. So können Termine für Bauabnahmen unter der E-Mail- Adresse bauaufsichtsamt@duesseldorf.de angefragt werden. Sofern Kopien aus der Hausakte benötigt werden, können diese unter bauaktenarchiv@duesseldorf.de angefragt werden. Bitte dabei auch die generellen Hinweise zur Auskunftserteilung beachten. Diese gibt es unter https://service.duesseldorf.de/…/eg…/dienstleistung/54 3/show Ein genereller Kontakt mit dem Bauaufsichtsamt ist je nach Anliegen über folgende E-Mail-Adressen weiterhin möglich: bauaufsichtsamt@duesseldorf.de, baulastenauskunft@duesseldorf.de, bauaktenarchiv@duesseldorf.de, denkmalschutz@duesseldorf.de __________________________________________________ 23. März 2020 Feuerwehr Düsseldorf erhält Schutzmasken Weltweit führender Hersteller von Textil- und Aluminiumprodukten spendet rund 2.000 Schutzmasken Die Feuerwehr Düsseldorf konnte in der vergangenen Woche eine großzügige Spende an Schutzmasken entgegennehmen. Die Shandong Weiqiao Venture Group spendete rund 2.000 Schutzmasken an die Feuerwehr Düsseldorf. Durch die Spende können die Lagerbestände aufgefüllt werden - und die Feuerwehr Düsseldorf ist weiter gut für die wachsenden Aufgaben während der Coronavirus Pandemie gerüstet. Die Feuerwehr Düsseldorf freut sich über eine großzügige Spende der internationalen Shandong Weiqiao Venture Group. Der weltweitführende Hersteller von Textil- und Aluminiumprodukten ist seit Februar 2020 mit seiner Tochtergesellschaft in Düsseldorf ansässig. Durch die Wirtschaftsförderung Düsseldorf wurden die chinesischen Unternehmen sehr eng bei der Ansiedlung in der Landeshauptstadt betreut. Durch diese Verbindung konnte auch der Kontakt zum Krisenstab hergestellt werden. Das aus der Provinz Shandong im Osten Chinas stammende Unternehmen überreichte am 19. März die Schutzmasken an die Feuerwehr Düsseldorf. Feuerwehrchef David von der Lieth übernahm die großzügige Spende und begrüßt das soziale Engagement des Unternehmens. "In Zeiten dieser großen Herausforderungen freut es mich sehr, dass wir durch diese großzügige Spende unseren Vorrat an Schutzmasken weiter ausbauen können", so Feuerwehrchef von der Lieth. Mit der Spende wurden die bereits seit Anfang des Jahres aufgestockten Lagerbestände der Feuerwehr Düsseldorf ergänzt. __________________________________________________ 23. März 2020 Gemeinsam gegen Lärm – Umfrage noch bis zum 29. März online Lärmaktionsplan setzt sich für weniger Krach in Düsseldorf ein Lärm durch vielbefahrene Straßen, Eisenbahntrassen und im Umfeld des Flughafens zu verringern, ist das Thema von Lärmaktionsplänen (LAP). Unter www.duesseldorf.de/laermaktionsplan besteht noch bis Sonntag, 29. März, die Möglichkeit, Stellung zu Vorschlägen der Stadt zu nehmen und eigene Ideen in den neuen LAP III einzubringen. Die Online-Befragung zielt besonders auf Lärm im Stadtgebiet, der in Lärmkarten verzeichnet ist. Die Lärmkarten zu Straßen, Schienen, Flugverkehr und Industrie können, ebenso wie der Entwurf des Lärmaktionsplans, über www.duesseldorf.de/laermaktionsplan heruntergeladen werden. Eine Einsichtnahme des LAP-Entwurfs im Umweltamt ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr möglich. Lärmkarten Die Grundlage für Lärmaktionspläne bilden Lärmkarten, die nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie erstellt werden. Sie zeigen die von Straßen, Schienenstrecken, Flugverkehr sowie Industrie- und Hafenanlagen ausgehenden Belastungen auf und wie viele Menschen davon betroffen sind. Aufbauend auf diesen Ergebnissen werden die Lärmaktionspläne von den Städten unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Lärmaktionspläne seit 2011 Für Düsseldorf wurde 2011 der erste Lärmaktionsplan aufgestellt, dessen Fortschreibung als Lärmaktionsplan II im Februar 2018 beschlossen wurde. Nun liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans III vor, der die aktualisierten Lärmkarten berücksichtigt. Schon seit 2006 engagiert sich die Landeshauptstadt mit dem Masterplan "Reduzierung des Straßenverkehrslärms" kontinuierlich für weniger Lärm an Hauptverkehrsstraßen. Foto© Landeshauptstadt Düsseldorf __________________________________________________ 22. März 2020 Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßt einheitliche Regelung durch Rechtsverordnung des Landes Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßt die heute (22. März) vom Land angekündigte Rechtsverordung zu den weiteren Maßnahmen, um die Verbeitung des Corona- Virus einzudämmen."Mir war es wichtig, dass einheitliche Verhaltensregeln im ganzen Land gelten. Die landesweite Rechtsverodnung, die heute noch auf den Weg gebracht werden soll, schafft nun die von mir stets geforderte Klarheit. Wir in Düsseldorf werden selbstverständlich den Vorgaben des Landes folgen und diese konsequent umsetzen. Wir dürfen nie vergessen: All diese Maßnahmen haben den Sinn, dass unser Gesundheitssystem dieser Pandemie standhält. Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie gut es uns gelingt, gerade die Menschen zu schützen, die einer großen Gefahr durch das Virus ausgesetzt sind", sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel. __________________________________________________ 20. März 2020 Hilfsfond für Unternehmen: Erste Finanzhilfen fließen am Montag Wirtschaftsförderung hat Rückrufservice eingerichtet Akut von einer Insolvenz bedrohte Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf können seit Mittwochnachmittag, 18. März, eine pauschale Finanzhilfe als Überbrückung beantragen. Ursächlich müssen Antragssteller den Zusammenhang mit der Corona-Pandemie über einzureichende Unterlagen im Antrag nachweisen. Diese Überbrückung wird angeboten, bis andere Unterstützungsprogramme von EU, Bund und Land greifen. Das kommunale Angebot wird rege wahrgenommen. Bis Freitag, 20. März, 16 Uhr, sind rund 200 Anträge eingegangen. Die ersten Zahlungen werden bereits am Montag, 23. März, angewiesen. Die Information zur Gewährung erhalten die Antragsteller ebenfalls kommenden Montag. Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Wirtschaftsförderung, Kämmerei, Steueramt und Stadtkasse haben in kürzester Zeit ein Verfahren zur Bewilligung und Auszahlung der Hilfsmittel aufgesetzt. So helfen wir den Unternehmen schnell und verschaffen ihnen etwas Luft, bis die Angebote von Land und Bund greifen. Außerdem können in Bedrängnis geratene Unternehmen eine Stundung ihrer Gewebesteuern beantragen." Antragsformulare, weitere Informationen und Kontaktdaten hat die städtische Wirtschaftsförderung online unter www.duesseldorf.de/wirtschaftsfoerderung/corona.html zusammengestellt. Informationsdienst der Wirtschaftsförderung Die Wirtschaftsförderung hat umgehend auf die neuen Herausforderungen reagiert: Innerhalb kürzester Zeit hat sie einen großen Teil des Betriebes umgebaut zu einem Informationsdienst mit Rückruf-Service. "Wir haben alle Kolleginnen und Kollegen technisch so ausgestattet, dass jeder von überall aus E-Mails empfangen und telefonieren kann", so Theresa Winkels, Amtsleiterin der Wirtschaftsförderung. "Kontinuierlich recherchieren wir Möglichkeiten und Empfehlungen für die Düsseldorfer Wirtschaft, welche Rahmenbedingungen aktuell in unserer Stadt bestehen und was man in dieser Krise tun kann, wenn man in Bedrängnis ist. Durch viele Home Office-Lösungen sind wir komplett handlungsfähig und sammeln gerade wertvolle Erfahrungen." Gut wurde auch der Rückrufservice angenommen: Dort gingen bis 16 Uhr rund 50 Mails ein, die telefonisch beantwortet wurden. Die Infoline ist werktags von 9 bis 18 Uhr zur erreichen. Dort können bereits eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden. Bis 15.45 Uhr am Freitag wurden 116 Beratungen am Telefon durchgeführt. • Rückruf-Service: business@duesseldorf.de - "Schreiben Sie uns Ihr Anliegen - wir rufen zurück." • Infoline: werktags 9 bis 18 Uhr unter 0211-8990136 Nutzen Sie zu Informationszwecken auch die Hotlines der Düsseldorfer Kammern: Industrie- und Handelskammer Düsseldorf: 0211-3557666 Handwerkskammer Düsseldorf: 0211-8795555 __________________________________________________ 20. März 2020 "Knöllchen Online" kommt Städtische Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt stellt Verwarnpraxis ab der kommenden Woche um Die städtische Verkehrsüberwachung stellt ab Montag, 23. März, ihre Verwarnmitteilungen an den Fahrzeugen auf "Knöllchen Online" um. Dazu wurde die Hinweiskarte, die bei Verwarnungen wegen Falschparkens von den Mitarbeitern am Fahrzeug hinterlegt wird, inhaltlich und optisch neu gestaltet. Es ist nun möglich, sich auf einer Webseite innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach dem Parkvergehen direkt über die Details der begangenen Ordnungswidrigkeit zu informieren und diese sofort durch Zahlung des damit einhergehenden Verwarngeldes abschließend zu erledigen. Dazu ist auf dem Knöllchen jetzt ein QR- Codes und eine Kennung angegeben. Ein Rückschluss auf den Fahrzeughalter ist über die angezeigten Daten nicht möglich. Diese Webseite ist über die Eingabe der auf dem Knöllchen angegebenen Internetadresse sowie der aufgeführten Kennung und des Autokennzeichens aufrufbar. Alternativ gelangen Verwarnte über das Scannen des QR-Codes mit einem Smartphone und ergänzender Eingabe des Autokennzeichens direkt zur Webseite. Für die sofortige Zahlung stehen folgende Online-Zahlungswege zur Verfügung: "PayPal" "paydirekt" und "Giropay". Darüber hinaus wird ein Girocode mit den notwendigen Zahlungsdaten für die eigene Banking-App sowie eine Darstellung eines Überweisungsträgers für eine manuelle SEPA-Überweisung bereitgestellt. __________________________________________________ 20. März 2020 Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen Regelungen an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz werden konkretisiert Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist für Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter www.bmi.bund.de einsehbar. Das Bundesinnenministerium bittet alle Reisenden mit dringendem Reisegrund, sich zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten über die Möglichkeiten des Grenzübertritts zu informieren. Ergänzende Hinweise dazu sind ebenfalls auf der Internetseite des BMI abrufbar. In wichtigen Ausnahmefällen, z.B. bei erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, kann die Bundespolizei den Grenzübertritt ausnahmsweise auch an anderen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ermöglichen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/v eroeffentlichungen/2020/liste- grenzuebergangsstellen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 __________________________________________________ 20. März 2020 Sonderfahrplan für den nordrhein- westfälischen Schienenverkehr gilt ab Samstag Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben gemeinsam mit den Aufgabenträgern VRR, NVR und NWL einen Sonderfahrplan für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, der ab Samstag (21. März) schrittweise umgesetzt wird und vorerst bis 19. April 2020 gilt. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben gemeinsam mit den Aufgabenträgern VRR, NVR und NWL einen Sonderfahrplan für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, der ab Samstag (21. März) schrittweise umgesetzt wird und vorerst bis 19. April 2020 gilt. Der neue Fahrplan führt zu einer deutlichen Reduzierung des Angebots auf den meisten Linien von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress. Insgesamt werden die Leistungen etwa um die Hälfte reduziert. Zugleich wird gewährleistet, dass ausreichend Fahrzeuge zum Einsatz kommen, um die Infektionsgefahr für die Fahrgäste möglichst gering zu halten. „Mit dem Sonderfahrplan stellen wir eine stabile Grundversorgung sicher. Menschen, die auf den Nahverkehr bei der Bahn angewiesen sind, bleiben damit mobil – trotz eines verringerten Angebots. Krankenschwestern, Pflegepersonal, Mitarbeiter von Polizei und Lebensmitteleinzelhandel müssen auch weiterhin zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. Wie in zahlreichen anderen Unternehmen sind auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen von den Folgen der Pandemie betroffen und verzeichnen eine gestiegene Zahl von Krankheitsfällen und Mitarbeitern in Quarantäne. Deswegen ist die Reduktion des Angebots zum jetzigen Zeitpunkt richtig, weil der Sonderfahrplan geordnet umgesetzt werden kann. Fahrgäste finden alle aktuellen Informationen unter www.mobil.nrw. Die Eingabe der geänderten Fahrplanänderungen in die dynamischen Auskunftssysteme läuft auf Hochtouren. Bis alle Daten über die einschlägigen Apps und Webseiten der Verkehrsunternehmen und Verbünde in Nordrhein- Westfalen verfügbar sind, wird es aufgrund der Vielzahl der Änderungen aber einige Tage dauern. In der Zwischenzeit finden Fahrgäste unter www.mobil.nrw alle notwendigen Informationen. „Wir wollen die Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen schnell und umfassend über alle Änderungen informieren. Dazu werden wir die Website in nächster Zeit mehrmals täglich aktualisieren“, sagt Birgit Strecker, Leiterin Kommunikation beim Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM). Auch über die mobil.nrw-App wird auf die Sonderfahrpläne verwiesen und eine Integration in die dortige elektronische Fahrplanauskunft vorbereitet. __________________________________________________ 19. März 2020 Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (19. März 2020). Maßnahmen gegen die Vereinigung finden seit sechs Uhr in insgesamt zehn Bundesländern, darunter auch an fünf Objekten in Nordrhein-Westfalen statt. „Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die Verschwörungstheorien verbreiten und so den Staat unterhöhlen wollen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße“, so der Minister. In Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen unter anderem in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchsucht. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Ideologisch gehört sie zu den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Sitz der Vereinigung ist Berlin. Deutschlandweit zählt die Vereinigung etwa 21 Mitglieder, drei von ihnen sind in Nordrhein-Westfalen aktiv. Hinzu kommt ein bundesweites Umfeld von über 100 Personen, davon 15 aus Nordrhein-Westfalen. „Wir zeigen weiter gemeinsam klare Kante gegen Rechts. Hier gibt es keine Toleranz, sondern nur die harte Linie. So schwer die Zeiten auch sind: so schwer können sie nie sein, als dass wir solche Leute gegen Juden und Ausländer hetzen und unsere Demokratie verhöhnen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen“, so Reul. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes. Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. __________________________________________________ 19. März 2020 Schwerinstraße: Fahrbahndecke wird erneuert Auf der Schwerinstraße wird von Montag, 23. März, bis einschließlich Freitag, 27. März, die Fahrbahn im Abschnitt von der Pfalzstraße bis zur Nordstraße erneuert. Der alte Fahrbahnbelag wird auf einer Fläche von 1.800 Qudratmetern abgefräst und durch eine neue Asphaltbetonschicht ersetzt. Die Kosten für die Sanierung der Straße betragen rund 80.000 Euro. Bedingt durch die Straßenbauarbeiten wird die Schwerinstraße, die auf dem Abschnitt Pfalzstraße/Nordstraße eine Einbahnstraße ist, jeweils halbseitig gesperrt. Die Zufahrten zu den Gewerbebetrieben und Häusern kann in dieser Zeit nur eingeschränkt erfolgen. Das Amt für Verkehrsmanagement hat die Anlieger per Hauswurfsendung über die Arbeiten informiert und bittet um Verständnis für unvermeidbare Beeinträchtigungen im Straßenverkehr. Da die Straßenbauarbeiten stark witterungsabhängig sind, kann es unter Umständen kurzfristig zu Umstellungen im geplanten Bauablauf kommen. __________________________________________________ 17. März 2020 Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen! Die Initiative "Hand in Hand - Schausteller helfen im ganzen Land" nach einer Idee des Deutschen Schaustellerbundes! Das deutsche Schaustellergewerbe sichert durch Manpower sowie technische Unterstützung jeder Instanz, sei es mit schwerem Gerät, ihre Hilfe zu. Weitere Details hierzu können bei den jeweilig ansässigen Schaustellerverbänden erfragt werden. Die Düsseldorfer Familie Traber unterstützt diese Initiative im Kampf gegen Corona selbstverständlich Ehrenamtlich. Kontakt auch über Facebook! #deutscherschaustellerbund #duesseldorferschaustellerverband #bocholterschaustellerverein #wirmachenfreizeitzumvergnügen __________________________________________________ 16. März 2020 Bauarbeiten im Hofgarten Im Rahmen des Projektes "Kö-Bogen" wird der Hofgarten im Bereich des Theatermuseums/Hofgärtnerhauses und des Jrönen Jong auf Grundlage des Parkpflegewerkes ausgebaut: Die Wegeverbindung in Nord-Süd-Richtung wird erneuert. Beschädigte Wege werden wiederhergestellt, die Flächen seitlich der Tunnel werden bepflanzt und die Kastanienallee südlich es Jrönen Jong wird vervollständigt und erhält acht neue Bäume. Die Baumaßnahmen sind gestartet und werden voraussichtlich im Sommer 2020 fertiggestellt. Das Theatermuseum ist während der Arbeiten weiterhin uneingeschränkt zugänglich. Es kann aufgrund der Arbeiten zu temporären Wegesperrungen und Umleitungen kommen. __________________________________________________ 14. März 2020 Bäckerei Hinkel - Die Bäckerei der Brotfreunde #Teamwork - Liebe #Brotfreundinnen & #Brotfreunde - Unser größtes Anliegen ist es, Euch und unsere Mitarbeiter zu schützen. Daher wird es ab sofort eine kurze Unterbrechung geben, damit alle Flächen desinfiziert werden können, und eine zweite Schicht den Betrieb übernehmen kann. Wir möchten so unseren Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz bieten, sodass Ihr weiterhin unser leckeres #Brot kaufen könnt! Bei Fragen, gerne eine Nachricht schreiben! #teamwork #handwek #wirsagencoronadenkampfan #hygiene #händewaschen #luftkuss #carlsplatz __________________________________________________ 14. März 2020 Geänderte Öffnungszeiten & Speisekarte: >Neue Umstände erfordern ein schnelles Umdenken<! Wir wollen mit einfachen Regeln euch und unsere Mitarbeiter schützen. Ab Samstag (14.3.) haben wir deshalb neue Öffnungszeiten für das >Stammhaus< und >Im Goldenen Kessel<: 11.00 h bis 15.00 h und 16.00 h bis 22.00 h! Zudem erweitern wir unsere Tageskarte mit mindestens einem vitaminreichen Gericht – eine gesunde und ausgewogene Ernährung unterstützt euer Immunsystem und wir möchten, dass ihr alle gesund bleibt! __________________________________________________ 14. März 2020 Brauerei Schumacher >Liebe Gewohnheiten stehen gerade Kopf<. Deshalb findet am Donnerstag die Latzenbier-Veranstaltung im >Stammhaus< und >Im Goldenen Kessel< nicht statt! ABER wir haben eine Lösung und Premiere für euch: >Latzenbier to-go< im >Schumacher-Drive-In<! Das Latzenbier gibt‘s in der 0,33 l oder in der klassischen 1 l Mehrwegflasche mit Bügelverschluss. Holt euch das >Latzenbier to-go< und leckere Brauhaus-Frikadellen am Donnerstag auf der Oststr. 123 in Düsseldorf ab. UND Colly and the Steam Rollers legen ein paar ihrer CDs oben drauf – exklusiv, nur für euch, nur so lange der Vorrat reicht! Das Schumacher-Drive-In ist am Donnerstag, 19.03.2020 von 16.00 h bis 22.00 h geöffnet! Kofferraum auf, Latzenbier rein, Frikadellen dazu, bezahlen, ab nach Hause und dann dort genießen! Die neue 0,33 l Mehrwegflasche wird im recyclebaren 4er-Karton- Flaschenträger (5,80 € inkl. Pfand) als auch im 20er Kasten (27,00 Euro inkl. Pfand) angeboten. Alle, die gerne das Latzenbier im Schumacher genießen möchten, sind willkommen und finden im Innenbereich Sitzplätze mit dem aktuell erforderlichen Abstand zum nächsten Gasttisch.
https://www.youtube.com/watch?v=SVjcdAuR_rY&feature=youtu.be
Herzlich Willkommen bei Sie sehen hier Informationen und Reportagen aus Düsseldorf und Umgebung und von den Menschen dieser Stadt
___________________________________________________________________________ 25. März 2020 Die Corona-Zahlen vom 25. März Mit Stand Mittwoch, 25. März, 16 Uhr, gibt es insgesamt 289 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, bei denen eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert wurde. Davon werden (Stand: 25. März, 8 Uhr) 37 in Krankenhäusern behandelt, davon zwölf auf Intensivstationen, rund 400 Menschen befinden sich noch in häuslicher Quarantäne. Zwei ältere Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, die aber auch Vorerkrankungen hatten, sind bisher in Düsseldorf gestorben. Sechs Personen sind inzwischen genesen. Am Mittwoch, 25. März, wurden 113 Abstriche im Diagnostikzentrum vorgenommen, hinzu kommen 19 mobile Abstriche. Im Drive-In-Testzentrum wurden am zweiten Einsatztag bis 16 Uhr insgesamt 79 Abstriche vorgenommen. Versorgungshotline des Amtes für Soziales Die Versorgungshotline des Amtes für Soziales unter der Rufnummer 0211-8998999 verzeichnet am Mittwoch, 25. März, bis 16 Uhr insgesamt 79 Anrufe. Seit Samstag, 14. März, haben sich insgesamt 829 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an die Versorgungshotline gewandt. Rund 78 Prozent der Anrufenden hatten bisher keinen konkreten Hilfebedarf, sondern allgemeine Fragen zur Corona-Krise oder boten ihre Hilfe an (81 Personen). Rund 22 Prozent der Anruferinnen und Anrufer konnten konkrete Vorschläge zur Hilfe unterbreitet werden. Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen Darüber hinaus wurde von der Stadt Düsseldorf ebenfalls ein Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet, der wochentags von 9 bis 18 Uhr unter 0211- 8990136 zu erreichen ist. Bis 16 Uhr wurden am Mittwoch, 25. März, 100 Unternehmen telefonisch über die Hotline beraten. Über den E-Mail-Rückruf-Service sind zudem 47 E-Mails eingegangen und telefonisch beantwortet worden. Somit wurden 147 Unternehmen telefonisch beraten. Insgesamt sind bislang 545 Anträge auf Finanzhilfen über das Online-Formular eingegangen. Seit dem 18. März erfolgten insgesamt 488 Beratungen über das Informationstelefon und weitere 414 Beratungen über den Rückrufservice. Darüber hinaus erfolgten zahlreiche Beratungen über direkte Kontakte von Unternehmen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung. ___________________________________________________________________________ 24. März 2020 ___________________________________________________________________________ 24. März 2020 Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren. Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch. Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.“ Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder. Innenminister Herbert Reul: „Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.“ Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden. ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Hilfen für Künstler und Kreative Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Vor allem viele kleine Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund. Für Künstlerinnen und Künstler geht es um die Existenz. Die Bundesregierung hilft mit Unterstützung in Milliardenhöhe und weiteren Förderleistungen. Die Bundesregierung unternimmt in dieser Krise alles nur Mögliche, um Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen und die Zukunft der Kultureinrichtungen zu sichern. Bereits beschlossene Hilfsgelder in Milliardenhöhe und weitere Fördermaßnahmen, an denen in den Ministerien unter Hochdruck gearbeitet wird, spannen ein Sicherheitsnetz. Es soll in dieser akuten Notlage diejenigen auffangen, denen infolge der Corona-Epidemie die Einnahmen wegbrechen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters setzt sich intensiv dafür ein, Künstlerinnen und Künstler in der Krise zu helfen. Die dafür bereitstehenden Mittel sind wichtige Investitionen in den Erhalt unserer kulturellen Infrastruktur und des kulturellen Lebens in Deutschland. Was davon einmal verloren geht, lässt sich so schnell nicht wieder aufbauen. Kultureinrichtungen und Kulturorte zu erhalten und die Existenz jener zu sichern, die mit Kunst und Kultur ihren Lebensunterhalt verdienen, hat deshalb in den kommenden Wochen und Monaten oberste kulturpolitische Priorität. Hier finden Sie einen Überblick über neu aufgelegte und bereits bestehende Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige auch der Kultur- und Kreativwirtschaft richten. Der Überblick wird kontinuierlich aktualisiert. Maßnahmen der Bundesregierung Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Zugang zur Grundsicherung wird erleichtert – schnell und unbürokratisch. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. • Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, werden die Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate deutlich erleichtert. Das vorhandene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermögensprüfung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinderzuschlag für Familien, die neu in den Einkommensbereich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zuständigen Stellen schnell und unbürokratisch gewährt. Nähere Informationen finden Sie hier. https://www.bmas.de/…/Pressemit…/2020/sozialschutzpaket.html Ergänzend dazu erfolgt die Absicherung betrieblicher Bedarfe durch Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbständige: • Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen: Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Auch die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50- millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html Schließlich sorgt die Bundesregierung durch zusätzliche Schutzmaßnahmen für eine Absicherung Kultur- und Kreativschaffender. Hierzu zählen unter anderem Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht, bei steuerrechtlichen Regelungen und Voraussetzungen der Künstlersozialversicherung. Diese unterschiedlichen Instrumente sehen wie folgt aus: • Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Unterstützung der KfW nutzen möchten, wenden sich zunächst an ihre Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten. Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe- Unternehmen.html • Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc. Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Bei abgabepflichtige Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html • Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt. • Steuerliche Hilfsmaßnahmen: Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen gewähren die Finanzbehörden bis Ende 2020 Stundungen von Steuerschulden. Auch können Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Sch laglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Insolvenzrecht: Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Sch laglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Mietrecht: Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Sch laglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Darlehen: Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Sch laglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html • Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam- beschaeftigung-sichern.html Zusätzliche Maßnahmen der Kulturstaatsministerin • Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen wird die BKM im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann. • Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM wird bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen. • Anerkennung von Medienunternehmen als kritische Infrastrukturen: Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich die BKM innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern mit Nachdruck dafür ein, Medienunternehmen einschließlich ihres Vertriebs als anerkannte kritische Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen außerdem zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden, um ihnen zum Beispiel Notbetreuung für ihre Kinder zu ermöglichen. • Zusätzliche Mittel als Nothilfe: Die BKM setzt sich über den bestehenden Haushalt hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern. Weitere Initiativen • Angebote auf Länderebene: Zahlreiche Bundesländer haben spezifische Hilfsprogramme und -maßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft beschlossen. Diese Programme können neben den Bundeshilfen in Anspruch genommen werden, solange keine Überkompensation erfolgt. Eine Übersicht finden Sie hier: https://kreativ-bund.de/corona • Verwertungsgesellschaften: Aus den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft wird ein gewisser Prozentteil für diese sozialen Zwecke beiseitegelegt und - zumeist auf Antrag - Hilfe in Notfällen gewährt. Aktuell können bei der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Inhaber/innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: https://www.gvl.de/coronahilfe • Die GEMA wird finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle gewähren und dafür bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus entfallen für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung von Betrieben deren GEMA- Vergütungen. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-musiknutzer/ ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige "Wir lassen niemanden allein" Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. "Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen", so Bundesfinanzminister Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, Kleinstunternehmen und Solo- Selbständige bräuchten jetzt besondere Unterstützung, da sie von dieser Krise hart getroffen würden. "Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe." Dabei, so Scholz, handelt es sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Keine Solidaritäts-Lücke "Wir lassen niemanden allein", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es dürfe und es werde "keine Solidaritäts-Lücke" geben. Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Diese beinhaltet folgende Maßnahmen: • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate. • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate. • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Engpässe können mit den Geldern überbrückt werden Mit den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige können akute Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen. ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Bundesregierung beschließt Soforthilfe – Grütters: „Rettungsschirm für den Kulturbereich“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie als „Rettungsschirm für den Kultur-, Kreativ- und Medienbereich“ bewertet. Mit aller Kraft gegen die Krise Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind überall in unserer Gesellschaft spürbar. Die Bundesregierung setzt alle Kraft ein, um Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Um all die Hilfen zu finanzieren, hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2020 auf den Weg gebracht. Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. Warum ist ein Nachtragshaushalt nötig? Die national und international ergriffenen Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, belasten Wirtschaft und Arbeitsmarkt sehr. Niemand kann derzeit abschätzen, wie lange die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen andauern werden. Klar ist aber, dass wir für dieses Jahr mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes und mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen. Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 schafft die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona- Folgen finanzieren zu können. Was sagt der Bundesfinanzminister? "Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise. Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird. Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin." Wie verändert sich der Bundeshaushalt? Mit dem Nachtragshaushalt plant die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen ein. Der Bundeshaushalt sieht demzufolge für das Jahr 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Gesamtausgaben in Höhe von 484,5 Milliarden Euro vor. Werden wir neue Schulden machen? Zur Finanzierung der enormen Belastungen müssen Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit überschreiten wir die Obergrenze der Schuldenregel deutlich. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die diese Überschreitung erforderlich macht. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, entscheidet der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Wofür sind zusätzliche Ausgaben vorgesehen? 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen, für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und zur Information der Bevölkerung. Diese Mittel sollen helfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. 55 Milliarden Euro, um flexibel auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können. Sie können kurzfristig für weitere Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung genutzt werden. 50 Milliarden Euro für die Unterstützung von Kleinunternehmern. Hierdurch sollen Überbrückungshilfen für "Solo-Selbständige", Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmer geleistet werden, wenn ohne Hilfe eine Existenzgefährdung droht. Zur Existenzsicherung unter anderem für "Solo-Selbständige" werden die Mittel für das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung um insgesamt rund 7,7 Milliarden Euro aufgestockt. Für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich, die insbesondere in Folge der konjunkturellen Verwerfungen entstehen können, erhöht die Bundesregierung ihre Vorsorge um rund 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf die Errichtung eines Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen verständigt, mit dem unter anderem das Kurzarbeitergeld flexibilisiert wird und mit dem die Liquidität für Unternehmen verbessert werden soll. Durch steuerliche Maßnahmen wie die Gewährung von Stundungen, durch neue Maßnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei den Bürgschaften. Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem sie die nötigen Garantien zur Verfügung stellt. Für die auslandsbezogenen Gewährleistungen wird der Garantierahmen mit dem Nachtragshaushalt um etwa 357 Milliarden Euro auf rund 822 Milliarden Euro angehoben. ___________________________________________________________________________ 23. März 2020 Die Bundeshilfen ruhen auf drei großen Säulen, die geeignet sind, gerade auf die spezifischen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen zu reagieren: 1) Kleinen Unternehmen wird bei der Betriebssicherung geholfen. 2) Persönliche Lebensumstände werden abgesichert. 3) Mit vielen rechtlichen Einzelmaßnahmen sollen Härten abgemildert werden. „Wir kennen die Nöte, wir wissen um die Verzweiflung“, sagte Grütters. „Gerade der Kulturbereich ist durch einen hohen Anteil Selbstständiger gekennzeichnet, die jetzt existenzielle Probleme haben. Deshalb freue ich mich, sagen zu können: Die Hilfe kommt – so schnell und so unbürokratisch wie möglich! Ich danke dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Arbeitsminister sehr herzlich dafür, dass sie die von uns eingebrachten Anliegen und Interessen der Künstlerinnen und Künstler, der Kreativ- und Medienlandschaft mit in den Blick genommen haben. Das zeigt: Die Bundesregierung insgesamt ist sich des einzigartigen Stellenwerts unserer Kultur-, Kreativ- und Medienlandschaft bewusst.“ Zu 1): Mit einer Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und kleine Unternehmen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen leisten, mit der laufende Betriebskosten wie Mieten von Kinos, Musikclubs oder Künstlerateliers, aber auch Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten bezahlt oder finanzielle Engpässe überbrückt werden können. Zu 2): Soweit es um die persönliche Existenzsicherung jedes einzelnen Betroffenen geht, erleichtert die Bundesregierung zusätzlich für Soloselbständige den Zugang zur sozialen Grundsicherung. So werden für die Dauer von sechs Monaten Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt; das heißt, jeder kann in seiner Wohnung bleiben. Für diese Maßnahme stellen Bund und Kommunen weitere bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Zu 3): Grütters verwies darauf, dass über die Corona-Soforthilfe und die soziale Grundsicherung für Soloselbständige hinaus weitere Schutzmechanismen beschlossen worden seien. So werden beispielsweise Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bewahrt, wenn sie aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Miete vollständig zu bezahlen, die Stundungsregeln für Darlehen im Sinne der Schuldner verbessert. Die Kulturstaatsministerin verwies auch darauf, dass Betroffene im Falle von Einkommenseinbußen bei der Künstlersozialkasse und bei den Finanzämtern die Senkung ihrer Beiträge oder Steuervorauszahlungen beantragen können; außerdem sind Stundungen möglich. „Die heute vereinbarten mehrstufigen Schutzmaßnahmen zeigen: Die Bundesregierung ist zu allem entschlossen, um den verheerenden Folgen der Covid- 19-Pandemie auch im Kultur- und Kreativbereich zu begegnen“, sagte Grütters. „Wir lassen niemanden im Stich. Diese Versprechen lösen wir jetzt als Bundesregierung mit milliardenschweren Hilfspaketen ein.“ Bereits zuvor hatte die Bundesregierung Hilfen beschlossen, die ebenfalls der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen. Dazu zählt, neben dem Kurzarbeitergeld und steuerlichen Liquiditätshilfen, ein massives Kreditprogramm. Ab heute können betroffene Unternehmen bis hin zu Kleinstselbständigen die neuen Sonderkredite bei der KfW in Anspruch nehmen. Anträge hierzu können bereits jetzt über die Hausbank eingereicht werden. Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken arbeiten dazu gemeinsam mit der KfW an beschleunigten Kreditgenehmigungsprozessen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien flankiert die Maßnahmen der Bundesregierung mit speziell auf die Kulturbelange zugeschnittenen Unterstützungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und geschärft werden. Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich Staatsministerin Grütters innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern mit Nachdruck dafür ein, Geschäftsstellen von Medienunternehmen als anerkannte sicherheitsrelevante Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen außerdem zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Unsere demokratische Gesellschaft braucht in dieser bis vor kurzem unvorstellbaren historischen Situation ihre einzigartige und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft. Der schöpferische Mut der Kreativen kann helfen, die Krise zu bewältigen. Wir sollten jede Chance ergreifen, Gutes für die Zukunft daraus entstehen zu lassen. Deshalb gilt: Künstlerinnen und Künstler sind gerade jetzt nicht nur unverzichtbar, sondern geradezu lebenswichtig.“ Eine Übersicht zu Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen und Selbständige aus dem Kultur-, Medien- und Kreativbereich finden Sie unter www.kulturstaatsministerin.de ___________________________________________________________________________ 22. März 2020 Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren. Das war richtig, diesen Weg gehen wir weiter – und verstärken die Maßnahmen in diesem Bereich. Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft. Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten. Das dulden wir nicht. Wir setzen deshalb jetzt ein weitreichendes Kontaktverbot in Kraft. Ab Montag null Uhr sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten. Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen. Konsequent und hart. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.“ Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen. Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick: Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). Handwerk, Dienstleistungsgewerbe Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Handel Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen. Gastronomie Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam- Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis. Bibliotheken Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten. Die Rechtsverordnung tritt am Montag, 23. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. ___________________________________________________________________________ 22. März 2020 Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: 1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. 3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. 4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Landinakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. 6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. 7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. 8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. 9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. ___________________________________________________________________________ 20. März 2020 207 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus in Düsseldorf Mit Stand Freitag, 20. März, 16 Uhr, gibt es in Düsseldorf insgesamt 207 diagnostizierte Infektionen mit dem Coronavirus. Davon werden (Stand: 20. März, 7 Uhr) 16 in Krankenhäusern behandelt, davon sieben auf Intensivstationen, rund 350 befinden sich in häuslicher Quarantäne. Am Freitag, 20. März, wurden 66 Abstriche im Diagnostikzentrum vorgenommen, hinzu kommen sieben mobile Abstriche. 888 Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern wurden am Freitag, 20. März, (Stand: 16 Uhr) von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Informationstelefons unter 0211-8996090 angenommen und Auskünfte zum Umgang mit dem Coronavirus gegeben. Viele Anruferinnen und Anrufer kommen tagsüber nicht auf Anhieb durch, deshalb rät die Hotline, dort auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten, beispielsweise nach 17 Uhr, anzurufen. Das Informationstelefon ist an allen Wochentagen rund um die Uhr besetzt. Versorgungshotline des Amtes für Soziales Die Versorgungshotline des Amtes für Soziales unter der Rufnummer 0211-8998999 verzeichnet am Freitag, 20. März, bis 16 Uhr insgesamt 84 Anrufe, über 100 Anfragen wurden per E-Mail eingereicht. Rund 85 Prozent der Anrufenden hatten bisher keinen konkreten Hilfebedarf, sondern allgemeine Fragen zur Corona-Krise oder boten ihre Hilfe an (51 Personen). Mehr als 300 Freiwillige haben sich seit Mittwoch, 18. März, bereits germeldet. Insgesamt haben sich seit Samstag, 14. März, insgesamt 539 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an die Versorgungshotline gewandt. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Versorgungshotline des Amtes für Soziales wenden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Das Telefon ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr besetzt. Freiwillige, die diesen Service unterstützen wollen, können sich an Wolfgang Gerhard wenden per E-Mail an wolfgang.gerhard@duesseldorf.de. Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen Darüber hinaus wurde von der Stadt Düsseldorf ein Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet, der wochentags von 9 bis 18 Uhr unter 0211-8990136 zu erreichen ist. Bis 16 Uhr wurden am Freitag, 20. März, knapp 120 Unternehmen telefonisch über die Hotline beraten. Darüber hinaus erfolgten zahlreiche Beratungen über direkte Kontakte von Unternehmen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung. Zudem können Unternehmen, Vereine und sonstige Veranstalter, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von Insolvenz bedroht sind, Finanzhilfen und eine Stundung von Gewerbesteuer beantragen. Rund 170 Anträge auf Finanzhilfen sind über das Online-Formular eingegangen. Zudem wurde ein Rückrufservice für Unternehmen unter der E-Mail-Adresse business@duesseldorf.de gut angenommen: Dort gingen bis 16.45 Uhr rund 50 Mails ein, die telefonisch beantwortet wurden. ___________________________________________________________________________ 20. März 2020 Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser: Corona- Pandemie darf nicht zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft werden Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen. Durch die flächendeckende Schließung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zunächst bis zum Ende der Osterferien, geraten derzeit zahlreiche Initiativen, Einrichtungen und Freiberufler in der Kultur, aber auch im Bereich der Weiterbildung in große, teilweise sogar existenzbedrohende Finanzprobleme. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen. „Kleinere private Einrichtungen, aber gerade auch Freiberufler sind am schnellsten von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb haben wir mit Hochdruck erste Sofortmaßnahmen erarbeitet, um den Betroffenen schnell, unbürokratisch und wirksam zu helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Wir wollen verhindern, dass die Corona-Pandemie zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft wird“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Bereits gestern hat die Landesregierung einen umfassenden Rettungsschirm für die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt, auch die Bundesregierung arbeitet an breit angelegten Unterstützungsprogrammen. Ergänzend sieht das Ministerium für Kultur und Wissenschaft kurzfristige, auf die akuten Bedürfnisse der Akteure zugeschnittene Soforthilfen und weitere Maßnahmen vor: Kultur Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden. „Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen. Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot. Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen. Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei- Monats-Fristen gelockert werden. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie unter www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus. Weiterbildung und politische Bildung Auch im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und politischen Bildung plant die Landesregierung, die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von ebenfalls rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können. Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass die Einrichtungen in akute Liquiditätsprobleme kommen. Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen auszugleichen, die im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen ausmachen. „Weiterbildungseinrichtungen sind Orte der Bildung, der Begegnung und des Austauschs. Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebenslangen Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir werden alles daransetzen, die Einrichtungen zu unterstützen und sie vor einer existenziellen wirtschaftlichen Krise zu bewahren“, sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Zur konkreten Ausgestaltung der weiteren finanziellen Unterstützung für die Weiterbildungslandschaft befindet sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft derzeit in Gesprächen innerhalb der Landesregierung und mit den Bezirksregierungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft. Dazu gehören unter anderem rund 130 kommunal getragene Volkshochschulen, rund 170 Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft, 116 Einrichtungen der Familienbildung und 45 Einrichtungen der politischen Bildung. Sie bieten jährlich circa 250.000 Bildungsveranstaltungen an. Weiter im News-Archiv