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___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 OSD ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen Rund 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Wochenende eingeleitet 119 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 19. Februar, bis Sonntag, 21. Februar. Insgesamt wurden rund 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Freitag, 19. Februar Elf Ordnungswidrigkeitenverfahren leiteten Mitarbeiter des OSD aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Wegen Beleidigung wurde im Rahmen einer Kontrolle zudem eine Strafanzeige erstattet. Samstag, 20. Februar Im Rahmen der Überprüfung zu Einhaltung der Maskenpflicht und festgestellten Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen leiteten Einsatzkräfte des OSD rund 125 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend in der Altstadt ein. Für eine elfköpfige Gruppe sprachen OSD-Mitarbeiter wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen einen Platzverweis aus. Zudem wurde für den Fall weiterer Verstöße die Ingewahrsamnahme angedroht. Vor einem Büdchen am Rhein trafen Einsatzkräfte des OSD eine Ansammlung von 250 Menschen an. Die OSD- Mitarbeiter forderten über Lautsprecherdurchsagen dazu auf, die Gruppe zu entzerren. Darüber hinaus wurden in der Innenstadt vier Demonstrationen ohne nennenswerte Besonderheiten begleitet. Sonntag, 21. Februar Im Rahmen der Überprüfung zur Einhaltung der Maskenpflicht und festgestellten Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen leiteten Einsatzkräfte des OSD in der Altstadt 88 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Außerdem wurden am Bertha-von-Suttner-Platz drei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 19. Februar, bis Sonntag, 21. Februar, 213 Einsätze, von denen 119 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.276, von denen 10.252 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 125 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.202. ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 Coronaschutz: Landeshauptstadt trifft weitere Vorkehrungen Ausuferndes Treiben in der Altstadt und am Rheinufer am vergangenen sonnigen Wochenende hat Konsequenzen Wegen wieder anziehender Inzidenzzahlen und zahlreichen Verstößen gegen die Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am vergangenen sonnigen Wochenende trifft die Stadt nun weitere Vorkehrungen, um die Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen. Die 7-Tages-Inzidenz sowie der Anteil der hochansteckenden Corona-Virusvarianten nehmen in Düsseldorf in den letzten Tagen wieder zu. Der Wert der 7-Tages-Inzidenz stieg heute bis auf 59,3 - vor einer Woche lag er noch bei 35,7. Der Anteil der Virusmutationen an den festgestellten Corona-Infektionen beträgt, Stand Donnerstag, 18. Februar, 43 Prozent. Am Dienstag, 16. Februar, dagegen lag er noch bei 27 Prozent. Da es am vergangenen Wochenende von Freitag, 19., bis Sonntag, 21. Februar, nicht nur zu einem großen Besucherandrang, sondern auch zu zahlreichen Verstößen gegen Abstandsregeln gekommen ist, und zudem viele Besucherinnen und Besucher der Altstadt keine Masken getragen haben, sieht sich die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund des hohen Infektionsrisikos durch die Coronavirus-Mutationen gezwungen, folgende Vorkehrungen zu treffen: 1. Die Zufahrt zum Mannesmannufer wird an den Wochenenden für den Verkehr mit Ausnahmen für Anlieger, Anlieferung und Busse gesperrt, jeweils freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags von 11 bis 1 Uhr. 2. Ausweitung der Maskenpflichtzone Altstadt am Rheinufer zwischen Dreieckswiese bis Rheinterrasse und zeitliche Verlängerung - täglich von 10 bis 1 Uhr. 3. Kontrolle der Maskenpflicht am Rheinufer am Unteren Rheinwerft zwischen Dreieckswiese bis Freitreppe am Burgplatz über Zugänge von freitags bis sonntags. 4. Verweilverbot von der Dreieckswiese - Mannesmannufer und Unteres Rheinwerft - bis zu den Rheinterrassen inklusive des Maskenschutzgebietes Altstadt von freitags, 15 Uhr, bis montagsmorgens, 1 Uhr. 5. Die Freitreppe bleibt bis auf weiteres gesperrt. 6. Die Polizei wird ihre Präsenz in Düsseldorf am Wochenende verstärken. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das schöne Wetter lockt und wir uns alle nach ein wenig Normalität und Sonne sehnen, aber wir stehen angesichts der hochansteckenden Virus-Mutationen nun an einem kritischen Punkt. Schaffen wir es die Infektionszahlen zu senken - oder geraten wir in eine schwere dritte Welle. Daher bitte ich Sie: Schützen Sie sich und andere. Vermeiden Sie Menschenansammlungen, halten Sie sich an Abstands- und Hygieneregeln und tragen Sie eine medizinische Maske. Nur gemeinsam können wir es schaffen!" Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: "Die Coronavirus-Mutationen sind um das mehrfache ansteckender als die ursprüngliche Virusvariante. Daher sind Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Maske unbedingt erforderlich - nur so kann man sich und andere schützen." Ordnungsdezernent Christian Zaum: "Der Infektionsschutz hat, zum Schutz von uns allen, nun oberste Priorität. Mit unseren jetzigen Maßnahmen wollen wir weitere Zugangsbeschränkungen, Außer-Haus-Verkaufsverbote und Ausgangssperren verhindern." ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 Hinter den Kulissen der Corona-Impfung: Impfzentrum Düsseldorf gewährt Einblicke in die unterschiedlichen Arbeitsbereiche Das Düsseldorfer Impfzentrum verzeichnet seit dem Impfstart am 8. Februar bereits 8.028 (Stand: 21.02.2021) Impfungen. Für einen reibungslosen Ablauf der Impfungen in dem 8.000 Quadratmeter großen Areal in der Merkur Spiel-Arena arbeiten bei Vollauslastung bis zu 150 Menschen hinter den Kulissen der Impfstelle. Hinzu kommen noch Ärzte und medizinisches Fachpersonal, welches durch die Kassenärztliche Vereinigung bereitgestellt wird. Um das Impfzentrum gegen unberechtigtes Betreten zu schützen, müssen sich die Mitarbeitenden in der Sicherheitskontrolle legitimieren. Für die Akkreditierung der Beschäftigten sind mehrere Mitarbeitende der städtischen Tochter D.Live, die Betreiberin der Merkur Spiel-Arena ist, beauftragt. Im Akkreditierungssystem werden alle Personen erfasst und erhalten an der Akkreditierungsstelle ihre Zugangsberechtigungen, die mittels QR-Code-Scannung im Impfzentrum überprüft werden. Zudem erhalten auch die Menschen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind und zurzeit geimpft werden, über diese Anlaufstelle Zutritt zum Impfzentrum. Die Merkur Spiel-Arena wurde unter anderem aufgrund der guten Erreichbarkeit als Impfstelle ausgewählt. Egal, ob Anreise mit dem Auto, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit einem Taxi – das Impfzentrum ist auf die individuelle Anreise bestens vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. So werden die Besucher direkt im Eingangsbereich durch Beschäftigte des Klüh Wheelchair Services empfangen und bieten ihre individuelle Hilfe an. Dies kann von einer persönlichen Begleitung zu den Aufzügen und Treppenaufgängen, bis hin zu Hilfestellungen beim Ein- und Aussteigen aus den Fahrzeugen sowie die Unterstützung mobilitätseingeschränkter Besucher*innen mit bereitstehenden Rollstühlen sein. Im Eingangsbereich der Multifunktionsarena ist der Check-In des Impfzentrums untergebracht. An bis zu 17 Schaltern können sich die Besucher*innen anmelden. Die administrativen Tätigkeiten werden dort von geschultem Personal, welches die Kassenärztliche Vereinigung bereitstellt, durchgeführt. Dabei werden die mitgebrachten Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft sowie unvollständige und vergessene Unterlagen ergänzt. Bereits im Anschluss an den Check-In werden im Hintergrund die Vakzine für jeden einzelnen Impfling vorbereitet. Mit dieser sogenannten Rekonstitution sind bis zu drei Apothekerinnen und Apotheker sowie pharmazeutisch-technische Angestellte beschäftigt. Zusätzlich wird eine Fachkraft benötigt, den Astrazeneca Impfstoffs zu portionieren, sowie ein verantwortlicher Apotheker für die Dokumentation und Organisation. Die vorbereiteten Vakzine müssen nach der Aufbereitung zu den einzelnen Impfboxen transportiert werden. In Angesicht der Größe und Weitläufigkeit der Impfstelle eine logistische Herausforderung. Hierzu setzt das Impfzentrum mehrere Mitarbeitende der Special Security Services ein, die den einzelnen Impfbereichen zugeteilt sind. Mit farblichen Markierungen werden die unterschiedlichen Impfstoffhersteller gekennzeichnet und so eine Verwechselung auf den Transportwegen verhindert. Durch dieses Zusammenspiel der Schnittstellen Check-In, Impfstoffaufbereitung und Impfstoffverteilung können die einzelnen Impfungen nahtlos ineinander übergehen und längere Wartezeiten verhindert werden. Neben den Impfärzten unterstützen auch medizinische Fachangestelle (MFA) bei den Verimpfungen. In den insgesamt 46 Impfboxen sorgen die MFA für einen reibungslosen Ablauf der Impfung. Neben der hygienischen Herrichtung der Impfboxen zählen unter anderem die Kontrolle, ob für den jeweiligen Impfling auch der richtige Impfstoff vorliegt, sowie die Unterstützung bei Zusammenstellung der Impfunterlagen zu ihren Aufgaben. Um alle Schnittstellen zu bedienen sowie die Arbeitsabläufe anzupassen und abzustimmen, sind viele weitere Helfer*innen im Hintergrund tätig. Ein wichtiger Baustein ist die Bestellung und Organisationen rund um den Impfstoff, der durch Mitarbeitende der Feuerwehr Düsseldorf übernommen wird. Sie sind federführend für die Impfstoffbestellung, Impfstoffverteilung sowie für viele weitere organisatorische Abstimmungen und Entscheidungen verantwortlich. So sind es im Impfzentrum etliche Mitarbeitende ganz unterschiedlicher Berufsgruppen, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen und sich dafür einsetzen, den Besuchern die Impfung so unkompliziert und angenehm wie eben möglich zu machen. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Umweltspuren: Stadt startet Arbeiten zur Implementierung der Ersatzmaßnahmen Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen entfernt Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat seiner Sitzung am 17. Februar mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese sollen zum 1. März umgesetzt werden. Daher beginnt die Stadt ab Montag, 22. Februar, mit dem Entfernen der Straßenausstattung aus dem Testbetrieb und der Implementierung der ersten Ersatzmaßnahmen auf der Merowingerstraße, der Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und der Prinz-Georg-Straße. Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen entfernt. Im Anschluss wird die temporäre Beschilderung abgebaut und die außer Betrieb genommene Beschilderung wieder aktiviert. Gleichzeitig wird auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße mit dem Aufbau der neuen Beschilderung begonnen. Ebenfalls im Laufe der Woche werden die geänderten Signalprogramme in die Ampelanlagen an der Kreuzung Werstener Straße/Universitätsstraße und am Knoten Münchener Straße/Südring eingespielt. Die Programme sollen ab 1. März wirksam geschaltet werden. An der Kreuzung Mecumstraße/Auf’m Hennekamp muss die Signalanlage aufgrund ihres Alters mit einer neuen Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden. Neben neuen Signalprogrammen wird die Anlage mit einem neuen Steuergerät ausgestattet. Die Umbauarbeiten erfolgen am Wochenende, 27. und 28. Februar, damit auch an dieser Anlage zum 1. März die lufthygienisch wirksamen Programme geschaltet werden können. Ziel dieser ersten, festzeitbasierten umweltsensitiven Anpassung der Lichtsignalanlagen an den drei Knotenpunkten ist es, dass nur noch die lufthygienisch verträgliche Anzahl an Kraftfahrzeugen in die Merowingerstraße und in die Corneliusstraße einfahren kann. Das bedeutet, dass die jetzige Durchflussmenge nicht überschritten wird. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich dabei die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren. Möglichen Rückstauspitzen in den Hauptverkehrszeiten kann auf diese Weise besser begegnet werden. Hinsichtlich Rückstauregelung und Verflüssigung und der Wahrung einer sicheren Verkehrsabwicklung sind Feinsteuerungsmöglichkeiten in diesen Steuerungsmodulen enthalten. Entlang der Prinz-Georg-Straße ist keine Anpassung der Signalanlagen erforderlich. Um den Radverkehr auf dieser wichtigen Achse des Radhauptnetzes weiter zu stärken, werden bis 1. März die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Auf der Merowingerstraße wird als zusätzliche Maßnahme zur umweltsensitiven Steuerung die zulässige Höchstgeschwindigkeit stadtein- und stadtauswärts ebenfalls aus Gründen der lufthygienischen Wirksamkeit auf 30 km/h festgesetzt. Das Amt für Verkehrsmanagement bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis für Beeinträchtigungen, welche aufgrund der Arbeiten zeitweise im Straßenraum auftreten können. Die Stadt ist bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Theodor-Heuss-Brücke: Sanierungsarbeiten werden bis Mitte kommender Woche dauern Auf der rechtsrheinischen Seite wird derzeit an Theodor-Heuss-Brücke gearbeitet: Die kaputten Lamellen der Übergangskonstruktion zwischen dem "Tausendfüßler" und der Rampe, kurz vor der Bushaltestelle, wurden inzwischen erneuert. Der Austausch der Dichtprofile im Übergang ist aber aufgrund der vorgefundenen Korrosionsschäden deutlich aufwändiger als vorab geplant, so dass die Arbeiten bis einschließlich Mittwoch, 24. Februar, fortgesetzt werden. Ursprünglich sollte die Instandsetzung am heutigen Freitag, 19. Februar, abgeschlossen sein. Bedingt durch die Arbeiten muss die Überholspur in Fahrtrichtung Mörsenbroich und die beiden Fahrspuren in Fahrtrichtung Neuss durchgehend für den Verkehr gesperrt bleiben. Eine Fahrspur pro Fahrtrichtung steht dem Verkehr jederzeit zur Verfügung. Der Geh- und Radverkehr ist von den Sperrungen nicht betroffen. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Coronaschutz: OSD räumt Wettannahmestelle 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung am Donnerstag 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 18. Februar. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Am Fernbusbahnhof in Stadtmitte ahndeten Einsatzkräfte des OSD gegen 8.30 Uhr im Rahmen der Beschwerdebearbeitung einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen. Dort wurden sieben Menschen aus mehr als zwei Hausständen angetroffen, die angaben, auf einen Bus nach Frankfurt zu warten. Da die vorgegebenen Mindestabstände nicht eingehalten worden waren, wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes kontrollierten Einsatzkräfte des OSD um 20 Uhr einen Kinderspielplatz in Eller. Dort trafen die OSD-Mitarbeiter drei Menschen an, die neben einer Tischtennisplatte standen und sich lautstark unterhielten. Auf der Tischtennisplatte befanden sich diverse alkoholische Getränke. Zudem trug niemand der Anwesenden eine Mund-Nasen-Bedeckung. Im Verlauf der Kontrolle zeigten sich die Angetroffenen teilweise uneinsichtig und respektlos. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen wurde erkennbar, dass die Anwesenden aus mehreren Hausständen waren. Die Einsatzkräfte sprachen je einen Platzverweis aus und forderten die Angetroffenen auf, den umliegenden Bereich zu reinigen. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen wurden eingeleitet. Bei der OSD-Nachkontrolle einer Wettannahmestelle in Holthausen um 20.30 Uhr befanden sich 13 Kunden vor Ort. Nachdem die Mitarbeiter des OSD den Betrieb räumten, versuchten zehn Menschen wieder in die Wettannahmestelle zu gelangen. Der Inhaber wurde daraufhin aufgefordert, den Betrieb von innen zu schließen. Dem kam er nach. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Für den Fall der erneuten Feststellung eines Verstoßes wurde den Verantwortlichen zudem die Versiegelung des Betriebes angedroht. Darüber hinaus ahndeten Einsatzkräfte des OSD im gesamten Stadtgebiet insgesamt acht Verstöße gegen die Maskenpflicht. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 18. Februar, 44 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.063, von denen 10.133 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen zehn Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.077. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Sonniges Wochenende: Ordnungsamt weist auf Einhaltung der Coronaschutzbestimmungen hin Ordnungs- und Servicedienst verstärkt im Einsatz/Verstöße werden konsequent geahndet Die Coronaschutzbestimmungen sollten auch am kommenden, sonnigen Wochenende eingehalten werden. Darauf weist das Ordnungsamt der Landeshauptstadt hin. Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7 appelliert die Stadt zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus, Abstandsregeln einzuhalten, die Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen und die Kontaktbestimmungen einzuhalten. Die Außendienstkräfte des OSD sind am Wochenende verstärkt im Einsatz. Verstöße gegen die Coronaschutzbestimmungen werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes konsequent geahndet. Gemeinsam mit der Polizei werden sie besonders in der Innenstadt, dazu zählt auch die Altstadt, darauf achten, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Nähere Informationen zur geltenden Allgemeinverfügung "Maskenpflicht" stehen im Internet unter https://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/maskenpflicht.html sowie unter im Coronaportal unter https://corona.duesseldorf.de/gebiete-maskenpflicht. Auf der Seite sind auch Karten zu den einzelnen Gebieten verlinkt. Kurzlinks zur Karte der Maskenpflichtgebiete auf maps.duesseldorf unter https://corona.duesseldorf.de/karte-masken. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Kö-Bogen-Tunnel in vier Nächten gesperrt Im Rahmen von Wartungs-, Kontroll-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an den technischen Einrichtungen des Süd-Nord-, Süd-West-, Nord-Süd-, Nord-West- und des Nord-Ost-Tunnels sowie im Spindelbauwerk muss die komplette Tunnelanlage Kö-Bogen in vier Nächten gesperrt werden. Die Arbeiten finden statt in den Nächten von Montag, 22. Februar, bis Freitag, 26. Februar, jeweils von 21 bis 5 Uhr. Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage Libeskind bleibt bis 21 Uhr erhalten und öffnet dann wieder um 5 Uhr. Das gleiche gilt für die Tiefgarage des Dreischeibenhauses und vom Kö-Bogen II/Schauspielhaus. Während der nächtlichen Sperrung des Tunnels wird der Kfz-Verkehr umgeleitet. Von Norden aus führt die Umleitung über die Maximilian-Weyhe- Allee, Heinrich-Heine-Allee und Kasernenstraße in die Steinstraße bzw. über die Jägerhofstraße, Jacobistraße, Tonhallenstraße und Oststraße in die Steinstraße. Von Süden aus geht es über die Oststraße, Tonhallenstraße und Jacobistraße auf die Jägerhofstraße. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Luftreinhaltung: Umweltspuren werden abgelöst Ab kommender Woche werden Ampeln umgerüstet und die Umweltspuren zurückgebaut Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Februar, mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren Merowingerstraße, Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und Prinz-Georg-Straße beschlossen. Für alle drei Straßenabschnitte wurde die Stadtverwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese werden nun kurzfristig zum Montag, 1. März, umgesetzt. Die Weiterentwicklung bedeutet auch die Implementierung noch weiterer, ergänzender Projekte zur Verbesserung der Luftqualität, die ebenso beschlossen worden sind. "Unser Ziel ist es, mit wesentlich effektiveren Maßnahmen wie intelligenter Ampelschaltung, zügigem Aufbau der Radinfrastruktur und Ausbau des ÖPNV die Werte zur Luftreinhaltung zu erreichen. Die Umweltspuren selbst sind als Maßnahme ungeeignet und hatten ihren Namen noch nie verdient", betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Sie sind jedoch ein sehr starres Instrument, mit dem nicht auf sich ändernde Flottenzusammsetzung des Kfz-Verkehrs oder sich stark verändernde Verkehrssituationen wie in der aktuellen Corona-Krise reagiert werden kann. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren." Stadt setzt ab kommender Woche Alternativen um Die Umweltspur Merowingerstraße wird durch folgende adäquate Alternativen ersetzt: Kurzfristig wird zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. Ab Montag, 1. März, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Kopernikusstraße und Ludwig- Hammers-Platz auf 30 Stundenkilometer stadtein- und stadtauswärts festgelegt. Aktuell geprüft wird, ob diese von mindestens zwei Geschwindigkeitskontrollanlagen (dauerhafte stationäre oder mobile Messung) begleitet werden kann. Auf der Merowingerstraße wird eine Radverkehrsanlage geplant. Dazu erfolgt die Prüfung einer möglichen Umwandlung von Quer- in Längsparkständen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit vor allem für Radfahrende zu erhöhen. Bis zur Errichtung der Radverkehrsanlage wird befristet Tempo 30 eingerichtet. Die Einrichtung eines Radwegs zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Karolingerstraße in Fahrtrichtung Süd wird zusammen mit dem Radwegebau Ludwig-Hammers-Platz möglichst im Jahr 2021 geprüft. Möglichkeiten der Kompensierung entfallender Stellplätze im Umfeld sollen geprüft werden. Die Radwegeplanung (einschließlich Stellplatzsituation) erfolgt nach Maßgabe der Kleinen Kommission Radverkehr unter frühzeitiger und kontinuierlicher Einbindung von Anwohnern und Öffentlichkeit. Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Achse Werstener Straße wird durch folgende, adäquate Alternativen abgelöst: Kurzfristig wird zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. Die parallel zur Witzelstraße verlaufenden Rad- und Fußwege werden im Abschnitt zwischen Christophstraße und Moorenplatz bis zum 31. März inklusive Bordsteinabsenkungen baulich aufgewertet. Das geschieht im Übergang bei sofortigem Wegfall der Parkplätze. Bis zur baulichen Umsetzung des OVA-Beschlusses von Mai 2020 für einen Zweirichtungsradweg in der Witzelstraße wird unmittelbar mit der Aufhebung der Umweltspur der Weg entlang der Universitätsklinik unter Aufhebung der Stellplätze mit einfachen Mitteln für den Zweirichtungs-Radverkehr hergestellt beziehungsweise verbreitert. Für die Haltestellensituation an der Stoffeler Kapelle (Christophstraße/Universität Nord) und die Einfädelung am Moorenplatz soll die Stadtverwaltung Übergangslösungen prüfen und umsetzen. Die Planung für ein P&R-Parkhaus mit B&R-Anlagen am Südpark wird eingeleitet. Darüber hinaus soll eine parallele Abstimmung mit der Rheinbahn AG als Eigentümer der Fläche über mögliche Partner, die eine solche Anlage planen, bauen und betreiben können, erfolgen. Die Busbeschleunigung (Linien SB50, 723, 780, 782, 785) auf der Witzelstraße/Werstener Straße soll durch eine Bevorrechtigung am Südpark erreicht werden. Die Markierung eines Radfahrstreifens mit Freigabe für den Buslinienverkehr bei Erhalt von zwei Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf der Mecumstraße, Erasmusstraße und Corneliusstraße stadteinwärts zwischen Auf’m Hennekamp und Oberbilker Allee - zwischen Auf‘m Hennekamp und Fruchtstraße als Radschutzstreifen; vor der Oberbilker Allee als Leipziger Kombispur - soll geprüft werden. Die Fassung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Radwegebau Witzelstraße/Auf'm Hennekamp und Vorlage einer Planung für die Radverkehrsführung an Karolingerplatz/Brunnenstraße soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Achse Witzelstraße/Corneliusstraße soll durch Beschleunigung der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Oberbilk mit perspektivischem Anschluss an die Kölner Landstraße zur A46 entlastet werden. Optionen für eine langfristige Umgestaltung der Corneliusstraße zwischen Mecumstraße und Herzogstraße, die die Anlage von Radfahrstreifen, Rasengleisen, barrierefreien Haltestellen und einer dynamischen, verkehrsmengenabhängigen und umweltsensitiven Verkehrssteuerung (reversible lanes) für den stadteinwärtigen und -auswärtigen Verkehr zulässt, soll durch die Stadtverwaltung gepüft werden, Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Prinz-Georg-Straße wird durch folgende, adäquate Maßnahmen ersetzt: Die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße werden bis Montag, 1. März, in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Zur Verbesserung der Zufahrt in die Radfahrstreifen werden die Rechtsabbiegespuren von der Eulerstraße (Fahrtrichtung Süd) in die Moltkestraße sowie auf der Prinz-Georg-Straße (Fahrtrichtung Nord) in die Bagelstraße in eine Leipziger Kombispur (Zulassung des Radverkehrs für Geradeausfahrt auf der Spur) ummarkiert - jeweils mit Anschluss von den bestehenden Radwegen. Bauliche Umsetzung Bereits in der kommenden Woche werden erste Ersatzmaßnahmen umgesetzt, und die Straßenausstattung aus dem Testbetrieb der Umweltspuren wird entfernt. Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen demarkiert. Im Anschluss, voraussichtlich ab Mittwoch, 24. Februar, wird die temporäre Beschilderung abgebaut. Die außer Betrieb genommene Beschilderung wird wieder aktiviert, und auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße wird mit dem Aufbau der neuen Beschilderung begonnen. Ebenfalls im Laufe der kommenden Woche werden die geänderten Signalprogramme in die Ampelanlagen an der Kreuzung Werstener Straße/Universitätsstraße und am Knoten Münchener Straße/Südring eingespielt. Die Programme sollen ab Montag, 1. März, wirksam geschaltet werden. An der Kreuzung Mecumstraße/Auf'm Hennekamp muss die Ampelanlage wegen ihres Alters durch das Amt für Verkehrsmanagement durch den Ersatz von Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden - zum Beispiel durch den Einbau einer neuen Steuerungseinheit in das vorhandene Gerät. Diese Arbeiten erfolgen am Wochenende 27./28.Februar, damit auch an dieser Anlage zum 1. März die lufthygienisch wirksamen Programme geschaltet werden können. Ziel dieser ersten, festzeitbasierten umweltsensitiven Anpassung der Lichtsignalanlagen an den drei Knotenpunkten ist es, dass nur noch die lufthygienisch verträgliche Anzahl an Kraftfahrzeugen in die Merowingerstraße und in die Corneliusstraße einfahren kann. Das bedeutet, dass die jetzige Durchflussmenge nicht überschritten wird. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich dabei die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren. Möglichen Rückstauspitzen in den Hauptverkehrszeiten kann auf diese Weise besser begegnet werden. Hinsichtlich Rückstauregelung und Verflüssigung und der Wahrung einer sicheren Verkehrsabwicklung sind Feinsteuerungsmöglichkeiten in diesen Steuerungsmodulen enthalten. Verkehrssituation wird genau beobachtet "In der ersten Umsetzungsphase wird die Verkehrssituation genau beobachtet, und die Steuerung kalibriert. Die Regulierung der Verkehre soll so auf das lufthygienisch notwendige Maß eingestellt werden. Neben der Verkehrsbeobachtung wird mittels Detektorenauswertungen und monatlichen Zählungen die Wirksamkeit der Maßnahme fortlaufend bewertet und bei Bedarf nachgesteuert", erklärt Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke. Dem möglichen Anstieg von Verkehrsmengen im Laufe des Jahres stehen die Effekte Homeoffice und alternative Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV) entgegen. Damit reguliert sich das allgemeine Verkehrsniveau prognostiziert auf ein Ausmaß ein, das unter dem der Jahre vor 2019 liegt. Auf der Merowingerstraße wird als zusätzliche zur umweltsensitiven Steuerung die zulässige Höchstgeschwindigkeit stadtein- und stadtauswärts ebenfalls aus Gründen der lufthygienischen Wirksamkeit auf 30 Stundenkilometer festgesetzt. Entlang der Prinz-Georg-Straße ist keine Anpassung der Signalanlagen erforderlich. Der Grenzwert bei den Stickoxiden wird dort aktuell eingehalten. Um den Radverkehr auf dieser wichtigen Achse des Radhauptnetzes weiter zu stärken wird bis Ende Februar unter Berücksichtigung des Buslinienverkehrs die Umweltspur in einen Sonderfahrstreifen für Radfahrende umgewandelt. Die weiteren Lückenschlüsse in Richtung Norden und Süden befinden sich aktuell in der Planung. Das betrifft verschiedene Anschlusspunkte, die hinsichtlich ihrer Komplexität noch Beteiligung und Abstimmung erfordern. Nach der Fertigstellung von vorlaufenden Kanalarbeiten des Stadtentwässerungsbetriebes soll dort zügig mit der Umsetzung begonnen werden. An der Achse Fischerstraße - Kaiserstraße stadteinwärts werden die bestehenden Radverkehrsführungen optimiert. Dieses erfolgt abschnittsweise in unterschiedlicher Form. Dazu gehört auch die Überprüfung sämtlicher Anschlüsse. Umsetzung Modellvorhaben VinDUS Bereits in seiner Sitzung im Januar 2021 hat der OVA das Projekt "Verkehrsinformation und dynamische Umweltsensitive Steuerung (VinDUS)" beschlossen. Die Umsetzung ist bis Ende 2023 vorgesehen. Ziel dieses Projektes ist der Aufbau eines dynamischen, umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems zur Verkehrsinformation und Verkehrssteuerung. Dazu ist das bestehende Verkehrsmanagementsystem im Rahmen des Projektes um die umweltsensitive Verkehrsrechnerkomponente zu erweitern sowie die bestehende Infrastruktur zu ergänzen. Das bedeutet zusätzliche Signalsteuerungen in Lichtsignalanlagen, die Ertüchtigung und Ergänzung von Anzeigetafeln, Erweiterung des Detektionssystems, dynamische streckenbezogene Wechselverkehrszeichenanlagen für sich ändernde Bedarfe. Das System wird die aktuell kurzfristig umgesetzte, festzeitbasierte Steuerung ablösen und dann weitgehende, dynamische, umweltsensitive Steuerungsmöglichkeiten bieten, mit denen die gültigen Grenzwerte eingehalten werden können. Weitere, ergänzende Projekte zur Verbesserung der Luftqualität Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus, wurde die Stadtverwaltung mit der zügigen Umsetzung weiterer Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität beauftragt. Dazu gehören: - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Witzelstraße im Bereich Uniklinik bis Ende März stadtauswärts - Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Merowingerstraße zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Südring - Die Erstellung der Planung für ein Pendlerparkhaus am Südpark mit Mobilstation. - Im Sinne der ÖPNV- Beschleunigung soll am Knoten Werstener Straße/ Südpark die Bevorrechtigung des Linienbusverkehrs erfolgen - Prüfung von Radverkehrsanlagen entlang der Achse Werstener Straße/ Corneliusstraße. - Die beschleunigte Planung und Umsetzung der Ortsumgehung Oberbilk. - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Fischerstraße - Optimierung der Radachse im Bereich Erasmusstraße im Bereich zwischen Fruchtstraße und Färberstraße stadteinwärts mit Fortsetzung bis zur Oberbilker Allee Informationen für Verkehrsteilnehmer Wie üblich, kann es im Zuge der Arbeiten zeitweise zu Behinderungen für Verkehrsteilnehmer kommen. Das Amt für Verkehrsmanagement versucht, diese so gering wie möglich zu halten. Informationen erfolgen über die üblichen Kanäle der Stadt und auf den Verkehrsinformationstafeln im Stadtgebiet. Das Amt für Verkehrsmanagement weist auch darauf hin, dass die Verkehrsüberwachung in diesem Abschnitt verstärkt werden wird. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Mehr als 40% der Infektionen durch britische Corona-Mutation Wegen steigender Inzidenzzahlen - keine rechtlichen Voraussetzungen für Lockerungen Seit Dienstag, 16. Februar, und damit seit zwei Tagen steigt der 7-Tages-Inzidenzwert in der Landehauptstadt Düsseldorf wieder an, stieg von 33,8 (Dienstag) auf 40,4 (Mittwoch) und liegt heute bei 44,9. Damit sind auch keine rechtlichen Voraussetzungen für etwaige Lockerungen gegeben. Diese könnten nur mit Zustimmung des Landes gemäß §16 Absatz 3 der Corona-Schutzverordnung vorgenommen werden, sofern der Inzidenzwert eine Woche lang unter 50 liegt und stetig sinkt. Hinzu kommt, dass neben der Inzidenzzahl auch der Anteil der hochansteckenden britischen Virus-Mutation in der Landeshauptstadt Düsseldorf ebenfalls steigt. Am Dienstag lag er bei 27 Prozent, am Mittwoch bei 30 Prozent und ist heute auf mehr als 40 Prozent der in städtischen Testeinrichtungen festgestellten Corona- Infektionen gestiegen. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Corona-Ausbrüche in Düsseldorfer Kita und Pflegeheim festgestellt In der Kita im Familienzentrum Weltenbummler und im Walter-Kobold-Haus Pflege- und Rehazentrum wurden Corona-Ausbrüche festgestellt. Mit Stand Mittwoch, 17. Februar, wurden im Familienzentrum Weltenbummler zwei Kinder und fünf Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Davon wurde in zwei Fällen die britische Virus-Variante nachgewiesen. Im Walter-Kobold-Haus wurden mit heutigem Stand 27 Bewohnerinnen und Bewohner und 15 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Bisher konnte keine Virus-Variante nachgewiesen werden. Aufgrund der verstärkten Quarantäne-Regeln bei Auftreten der britischen Virus-Variante wurde die gesamte Kita unter Quarantäne gestellt. Zu allen Fällen wird in engem Austausch mit der Einrichtungsleitung und dem Gesundheitsamt ermittelt und die Kontaktpersonen nachverfolgt. Auch im Walter-Kobold-Haus wurden direkt Maßnahmen ergriffen. So wurde in enger Abstimmung mit der Heimaufsicht (WTG-Behörde) und dem Gesundheitsamt eine Begehung durchgeführt und das Hygiene- und Besuchskonzept angefordert. Es wird geprüft, wie sich das Virus trotz hoher Infektionsschutzmaßnahmen verbreiten konnte. Zum besonderen Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist am Freitag, 12. Februar, eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten. Darin ist beispielsweise ein Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime festgeschrieben. Ausgenommen davon sind Personen, die einen tagesaktuellen negativen PoC-Antigen-Test vorweisen können. Zudem sind die Einrichtungen dazu verpflichtet, vor Ort eine kostenfreie Testung für Besucherinnen und Besucher und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens alle drei Tage die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests anzubieten. Um bei einer möglichen Verbreitung der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Anfang Februar alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf Heute (17. Februar) traf sich Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (natürlich virtuell) mit Dr. Heinrich Labbert und Dr. Eva-Maria Illigen-Günther, Geschäftsführer der die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf. Die SWD hält derzeit circa 8.400 bewirtschaftete Wohnungen im Gesamtbestand, davon sind 17,85 Prozent öffentlich gefördert. Die durchschnittliche monatliche Sollmiete der SWD pro Quadratmeter liegt bei 6,18 Euro. Bis 2025/26 wird die SWD rund 1.000 weitere Wohnungen schaffen. Das Bauvolumen wird damit im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor mehr als verdoppelt. Das Investitionsvolumen im Neubau beträgt bis 2025 zirka 260 Mio. Euro, hinzu kommen Modernisierungen bis 2025 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von circa 50 Mio. Euro für mehr als 630 Wohnungen. Besonderer Schwerpunkt liegt hierbei u.a. auf CO2-Reduktion durch Anschluss ganzer Siedlungen an das Fernwärmenetz. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die SWD schafft, bietet und erhält bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf und ist dabei ein verlässlicher Partner. Auch als Stadt arbeiten wir daran, dass Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt. Dazu werden wir die Potenziale der Stadt weiter erschließen - aber mit Augenmaß!" So werde das Handlungskonzept Wohnen (HKW) zusammen mit Politik und Wohnungswirtschaft weiterentwickelt und der Anteil preisregulierter Wohnungen auf 50 Prozent erhöht. Das Land NRW hat in seinen Förderrichtlinien für 2021 einen dringenden Wunsch der Verwaltung berücksichtigt: Durch den Ankauf von Belegungsbindungen kann preiswerter Wohnraum im Wohnungsbestand langfristig gesichert werden. Gleichzeitig wird der Druck auf Investoren erhöht, die Grundstücke inklusive Baurecht haben, aber nicht bauen. Und über eine Stärkung der Wohnaufsicht soll auch einer Zweckentfremdung von Wohnraum zukünftig noch konsequenter entgegengetreten werden. SWD-Geschäftsführer Dr. Heinrich Labbert: "Die SWD schafft mit großem Engagement neuen bezahlbaren Wohnraum. Neben den sechs laufenden Neubauprojekten sind aktuell vier weitere in Vorbereitung, die noch in diesem Jahr starten sollen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir konsequent weiter den Bestand nachhaltig modernisieren, um für die Zukunft gute Wohnungen für breite Schichten in Düsseldorf zu sichern." Hintergrund: Bau- und Modernisierungsprojekte der SWD (Beispiele) Aktuelle Bauprojekte: Flingern (Fertigstellung ab Januar 2022) An der Eyth-, Benz- und Körtingstraße entstehen drei Gebäude als Nachverdich¬tungen. Die 32 Wohnungen werden komplett öffentlich gefördert. Die KfW-Effizienzhäuser 55 werden auch an das Fernwärmenetz angeschlossen. Benrath (Fertigstellung Frühjahr 2023) 91 Wohnungen mit circa 7.800 Quadratmeter Wohnfläche in sechs Mehrfamilienhäusern werden auf dem Gelände des alten Benrather Hospitals geschaffen. 39 Prozent der Wohnungen sind öffentlich gefördert oder preisgedämpft. Das Wohnquartier wird als KfW-Effizienzhaus 55 errichtet. Düsseltal (Fertigstellung Sommer 2022) Im Plangebiet Lacombletstraße errichtet die SWD an der Löbbeckestraße 38 öffentlich geförderte Wohnungen in einem klimaschonenden KfW-Effizienzhaus 55 mit Fernwärme. Unterrath (Fertigstellung Sommer 2022) "Am Roten Haus" baut die SWD 20 komplett öffentlich geförderte Wohnungen. Mietergärten und Kinderspielgeräte sorgen für eine freundliche Wohnatmosphäre. Zukunftsprojekte Neubau: Siedlung Grünau Insgesamt 130 Wohnungen werden in der Siedlung geschaffen. 44 Wohnungen entstehen durch Dachgeschossaufstockungen von acht Häuserblöcken ab 2021. 86 Wohnungen werden ab 2022 als Nachverdichtung durch drei Mehrfamilienhäuser geschaffen. Zukunftsprojekt Meineckestraße In Golzheim plant die SWD ein weiteres Bauvorhaben neben dem Bonneshof. Rund 180 Wohnungen in insgesamt vier Gebäuderiegeln sollen hier gebaut werden. Die vier- bis sechsstöckigen Gebäude sollen um einen Innenhof herum gruppiert werden. Baubeginn könnte bereits Ende 2022 sein. Zukunftsprojekt Elisabeth-/Bachstraße Ein großes Projekt im Herzen von Bilk soll im Jahr 2024 begonnen werden. Gemeinsam mit Partnern sollen 180 Wohnungen in einem neuen Quartier in direkter Nachbarschaft des Stadtteilzentrums Bilk entstehen. 101 Wohnungen baut dabei die SWD. Der neue Gebäudeblock soll sich um einen begrünten Innenhof gruppieren und neben Wohnungen auch Platz für eine Kita, Gewerbe und die Realschule Flora bieten. Vollmodernisierungen und CO2-Reduktion durch Fernwärme: Siedlung-Grünau Die gesamte Siedlung Grünau mit mehr als 600 Wohnungen wird seit Spätsommer 2019 und noch bis Mitte 2023 an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Düsseldorf angeschlossen. Die Nutzung von Fernwärme ist ein Beitrag zum Klimaschutz, der mittelfristig auch zur Reduzierung der Mietnebenkosten führen kann. Gleichzeitig erhöht Fernwärme den Wohnkomfort, da sie als Wärmequelle unabhängig und zuverlässig in den Häusern zur Verfügung steht. Hellweg Das umfangreichste SWD-Vollmodernisierungsprojekt des Jahrzehnts mit Kosten von 36 Mio. Euro. Insgesamt sollen in neun Bauabschnitten 280 Wohnungen mit 15.500 Quadratmeter Wohnfläche komplett modernisiert, an das Fernwärmenetz angeschlossen und umgebaut werden. Davon werden 200 öffentlich gefördert sein. Die ersten 24 Wohnungen mit mehr als 1.600 Quadratmeter Wohnfläche werden aktuell fertiggestellt. Burghof-, Henrietten-, Karolingerstraße 180 Wohnungen mit 8.100 Quadratmeter Wohnfläche werden aktuell komplett modernisiert und erhalten einen Anschluss an das Fernwärmenetz. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Coronaschutz: 19 OSD-Einsätze am Dienstag 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Dienstag, 16. Februar. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Vor einem Kinderspielplatz in Garath entdeckten Einsatzkräfte des OSD eine sechsköpfige Gruppe, die sich uneinsichtig und unkooperativ zeigte und einen im Verlauf des Gesprächs erteilten Platzverweis ignorierte. Stattdessen stießen weitere Freunde hinzu. Gruppenmitglieder verkündeten, sich unmittelbar nach Abrücken der Einsatzkräfte erneut versammeln zu wollen. Erst bei der Ankunft weiterer Einsatzteams und der Polizei löste sich die Ansammlung auf, vier der Flüchtenden konnten aber im Umkreis gestellt werden. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Bei der Bearbeitung einer Lärmbeschwerde trafen OSD-Einsatzkräfte in einem Imbiss in Derendorf drei Gäste an, die vermutlich Geburtstag feierten. Erst nach Androhung der Türöffnung durch einen Schlüsseldienst wurden die Einsatzkräfte eingelassen und konnten Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Darüber hinaus ahndeten OSD-Mitarbeiter sieben Verstöße gegen die Maskenpflicht in der Altstadt. Auch in einer Änderungsschneiderei in Friedrichstadt und in einem Supermarkt in der Stadtmitte wurden insgesamt vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Dienstag, 16. Februar, 56 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.950, von denen 10.087 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 22 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.043. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Verhinderungspflege nutzen, wenn die Pflegeperson ausfällt Beratung durch das Pflegebüro im Amt für Soziales Wenn eine Pflegeperson aufgrund von Urlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfällt, können Menschen ab Pflegegrad 2 Verhinderungspflege nutzen. Mit dieser Leistung der Pflegeversicherung kann die Versorgung durch weitere Personen finanziert werden. Dazu ist ein Antrag bei der Pflegekasse notwendig, der aber auch später nachgereicht werden kann. Im Jahr stehen 1.612 Euro für die Verhinderungspflege zur Verfügung. Die Leistung kann für höchstens sechs Wochen im Jahr beantragt werden. Der Betrag kann auf 2.418 Euro erhöht werden, wenn die Hälfte des jährlichen Anspruchs auf Kurzzeitpflege (1.612 Euro im Jahr) hinzugenommen wird. Der Betrag für die Kurzzeitpflege verringert sich dann entsprechend. Während der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt. Verhinderungspflege können Privatpersonen, ambulante Dienste, Betreuungsdienste, Tagespflegen oder auch zum Beispiel Kurzzeitpflegen leisten. Wenn Angehörige, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt sind, Verhinderungspflege leisten, wird in dieser Zeit nur der 1,5-fache Betrag des Pflegegeldes bezahlt. Es können aber Aufwandsentschädigungen (wie Verdienstausfall oder Fahrtkosten zusätzlich geltend gemacht werden). Der Höchstbetrag für die Verhinderungspflege darf aber nicht überschritten werden. Die Kosten werden von der Pflegekasse erstattet, wenn die Auslagen nachgewiesen worden sind. Es gibt auch die Möglichkeit, eine stundenweise Verhinderungspflege zu nutzen. Dies ist immer dann zu empfehlen, wenn die Pflegeperson weniger als acht Stunden am Tag abwesend ist. An diesen Tagen wird das Pflegegeld ohne Kürzung weitergezahlt. Die Ersatzperson rechnet zusätzlich einen vereinbarten Betrag ab. Diese Tage werden nicht auf den Gesamtanspruch von sechs Wochen angerechnet. Wer mehr über diese Leistung erfahren möchte, kann sich an das Pflegebüro, Amt für Soziales, wenden. Die Mitarbeiterinnen informieren über die Leistungen der Pflegeversicherung und helfen bei der Antragstellung. Die Beratung ist neutral und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Das Pflegebüro, Amt für Soziales, ist montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr unter 0211-8998998 zu erreichen. Es kann auch unter pflegebuero@duesseldorf.de angeschrieben werden. ___________________________________________________________________________ 16. Februar 2021 Coronaschutz: Der Rosenmontag verlief ruhig 18 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Montag, 15. Februar. Insgesamt wurden neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, ansonsten verlief der Rosenmontag nach Eindruck der Außendienstkräfte ruhig. In einem Oberbilker Internetcafé mit Lebensmittelverkauf ahndeten OSD-Einsatzkräfte Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Bewirtung dreier Gäste im Hinterzimmer. Auch in einem Supermarkt in Friedrichstadt wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Der Verantwortliche und zwei Kunden verstießen gegen die Maskenpflicht. Darüber hinaus stellten Mitarbeiter des OSD in einem Geschäft in Heerdt mehrere Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen fest. Es wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Montag, 15. Februar, 72 Einsätze, von denen 18 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.894, von denen 10.068 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 14 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.021. ___________________________________________________________________________ 15. Februar 2021 Coronaschutz: OSD ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht 153 OSD-Einsätze im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 153 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 12. Februar, bis Sonntag, 14. Februar. Insgesamt wurden 208 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Freitag, 12. Februar Im Rahmen des uniformieren Streifendienstes wurden Einsatzkräfte des OSD gegen 22.30 Uhr auf eine Shishabar in Bilk aufmerksam. Dort wurden mehrere Gäste angetroffen, die gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen verstießen. Darüber hinaus wurden mehrere Sorten versteuerter und unversteuerter Tabak vorgefunden. Dieser wurde gegen Bescheinigung sichergestellt. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Auf einer Demonstration in der Stadtmitte ahndeten Einsatzkräfte des OSD zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht. Dabei kam es zu rassistischen Beleidigungen gegenüber einer Einsatzkraft, sodass neben der Einleitung zweier Ordnungswidrigkeitenverfahren außerdem Strafanzeige erstattet wurde. Des weiteren stellten OSD-Mitarbeiter in einem Café und einem Restaurant in der Stadtmitte insgesamt sieben Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Vor dem Café nahm zudem ein Kunde seine dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius zu sich. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Samstag, 13. Februar Um 21.30 Uhr ahndeten Einsatzkräfte des OSD einen Verstoß gegen die Maskenpflicht im Hauptbahnhof. Dabei störten zwei Frauen die Kontrolle ihrer vermeintlichen Freundin massiv und beleidigten die OSD-Mitarbeiter. Die Frauen ignorierten mehrfache Aufforderungen, den Ort zu verlassen. Eine Einsatzkraft versuchte darum, eine der Frauen vorsichtig zur Seite zu schieben. Daraufhin leiste diese derart starken Widerstand, dass sie zu Boden gebracht werden musste. Polizei und Mitarbeiterende der DB Sicherheit kamen zur Unterstützung hinzu. Strafanzeigen wurden erstattet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes stellten Mitarbeiter des OSD in einem Kiosk in der Altstadt Verstöße gegen die Maskenpflicht bei einem Mitarbeitenden und zwei Kunden fest. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Dabei wurde eine OSD-Einsatzkraft mehrfach durch einen der Kunden beleidigt, sodass außerdem Strafanzeige erstattet wurde. Des weiteren ahndeten OSD-Mitarbeiter in einem Bistro in Oberbilk einen Verstoß eines Mitarbeitenden gegen die Maskenpflicht. Wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Altstadt wurden außerdem 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sonntag, 14. Februar Vor einem Café in Pempelfort konsumierten zwei Kunden ihre dort erworbenen Getränke. Wegen der Verstöße gegen die Einhaltung des 50-Meter-Radius wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einem Kiosk in Derendorf, wo ein Gast mit dem Inhaber Schach spielte, wurde ein Verstoß gegen das Bewirtungsverbot geahndet. Zudem wurden 150 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in der Altstadt eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 12. Februar, bis Sonntag, 14. Februar, 312 Einsätze, von denen 153 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.822, von denen 10.050 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 91 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.007. ___________________________________________________________________________ 15. Februar 2021 Hochwasserschutzmauer in Düsseldorf-Kaiserswerth muss abgestützt werden Am 18. Februar wird die Mauer mittels einer Stahlkonstruktion stabilisiert Die Hochwasserschutzmauer im Bereich des Herbert-Eulenberg-Wegs Höhe Am Mühlenturm 12 wird aufgrund vorhandener Schäden ab Donnerstag, 18. Februar, mittels einer rückwärtig verankerten Stahlträgerkonstruktion gesichert. Diese Mauer ist zum Teil Bestandteil der vorhandenen Bebauung oder wasserseitige Stützwand im Bereich des höherliegenden Geländes im Bereich Am Mühlenturm 12. Da bereits an den luftseitigen (rheinseitigen) Ziegeloberflächen der Mauer an mehreren Stellen Rissbildungen und Deformationen zu erkennen waren, wurde die Standsicherheit untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung war, dass der betroffene Mauerabschnitt mit einer rückwärtig verankerten Stahlträgerkonstruktion abgestützt werden muss. Bedingt durch verschiedene Arbeitsabläufe und arbeitssicherheitstechnischer Auflagen kann es zu temporären Sperrungen des Herbert-Eulenberg-Wegs kommen. Die Bauzeit beträgt je nach Wetterlage circa zwei bis drei Monate. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Coronaschutz: Kein karnevalistisches Treiben an Altweiber festgestellt 52 OSD-Einsätze im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 52 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 11. Februar. Insgesamt wurden 77 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes leiteten Einsatzkräfte des OSD insgesamt 64 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht im Stadtgebiet ein. 53 der Verfahren entfielen dabei auf die Altstadt. Karnevalistisches Treiben war an Altweiber dennoch nicht festzustellen. Gegen 11 Uhr wurden OSD-Einsätzkräfte auf eine Personenansammlung in der Stadtmitte aufmerksam. Die Gruppe, die angab an einer nahegelegenen Lottoannahmestelle einen Kaffee gekauft zu haben, wurde gemäß der Kontaktbeschränkungen belehrt. Bei der anschließenden Überprüfung des Betriebes trug der Inhaber keinen Mund-Nasen-Schutz. Außerdem befand sich eine Kundin in der Annahmestelle und trank einen Kaffee. Neben den Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung wurden zudem gewerberechtliche Verstöße festgestellt. So fehlten der Auszug aus dem Jugendschutzgesetz sowie Pfand- und Preisauszeichnungen bei den Getränken. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. In einer Kneipe in der Stadtmitte wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Die Kunden verzehrten ihre dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius und verstießen dabei zudem gegen die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht. Des weiteren ahndeten OSD-Mitarbeiter in einem Bistro in der Stadtmitte und einem Kiosk in der Altstadt jeweils einen Verstoß der Mitarbeiter gegen die Maskenpflicht. Auch in einer Brauerei in der Altstadt wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Ein Mitarbeiter verstieß gegen die Maskenpflicht, ein Kunde nahm seine dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius zu sich. Während des Einsatzes kam es zu Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte, sodass zusätzlich Strafanzeige erstattet wurde. Darüber hinaus wurden sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren in zwei Fällen aufgrund von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 11. Februar, 108 Einsätze, von denen 52 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.510, von denen 9.897 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 58 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 13.916. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Neue Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Alten- und Pflegeeinrichtungen Bertretungsverbot mit Ausnahme eines tagesaktuellen negativen Schnelltests und verpflichtendes Angebot zur kostenfreien Testung für Besucher Das Robert Koch-Institut (RKI) weist in seinem täglichen Corona-Lagebericht vom 8. Februar darauf hin, dass es vor allem in Alten- und Pflegeheimen vermehrt zu Ausbrüchen kommt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat darauf reagiert und am Donnerstag, 11. Februar, eine Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erlassen. "Ältere Personen sind nicht nur öfters von einer Erkrankung mit dem Coronavirus betroffen, sondern bei dieser Personengruppe besteht auch ein erhöhtes Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Um dieses Risiko zu vermindern, haben wir nun besondere Vorkehrungen erlassen. Nur gemeinsam können wir mit Hilfe dieser verstärkten Infektionsschutzmaßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen." Seit dem 16. April 2020 werden durch die Stadt Düsseldorf Zahlen über die Sterbefälle im Zusammenhang mit COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen erfasst. Im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 2. Februar 2021 ist die Zahl deutlich angestiegen. Daher wurde die neue Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz dieser Personengruppe online unter www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht und tritt am heutigen Freitag, 12. Februar, in Kraft. Diese besagt, dass für die vollstationären Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und / oder Kurzzeitpflege erbringen sowie für vollstationäre Alten- und Pflegeheime in der Landeshauptstadt Düsseldorf, ab dem 12. Februar 2021 ein Betretungsverbot für Besucher*innen gilt. davon die Personen ausgenommen sind, die einen tagesaktuellen negativen PoC-Antigen-Test vorweisen können. Außerdem Personen, bei denen aus medizinischen oder sozial-ethischen Gründen kein PoC-Antigen- Test durchgeführt werden kann. die genannten Einrichtungen verpflichtet sind, vor Ort eine kostenfreie Testung für Besucher*innen anzubieten. die unter 1. genannten Einrichtungen dazu verpflichtet sind, ihren Bewohner*innen mindestens alle drei Tage die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests anzubieten. "Die Maßnahmen sind wichtig, um einen besonderen Schutz für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bieten zu können", sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Leiter des Krisenstabs. "Zusätzlich sollten die gängigen Schutzmaßnahmen nach der AHA+A+L-Formel weiterhin konsequent eingehalten werden - zumal in der Landeshauptstadt die neue Virus-Variante B.1.1.7 nachgewiesen werden konnte und diese als deutlich ansteckender gilt." Um bei einer möglichen Verbreitung der Coronavirus-Variante B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Stadt Düsseldorf seit dem 1. Februar 2021 alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. In rund jeder fünften untersuchten Probe konnte die britische Virus-Variante nachgewiesen werden. Um eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus sowie eine Ausbreitung der neuen Variante B.1.1.7 einzudämmen, werden die Schutzmaßnahmen besonders in Alten- und Pflegeeinrichtungen verschärft. Die neue Allgemeinverfügung gilt bis zum 26. Februar 2021. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Corona-Lockdown bis 7. März verlängert: Publikumsverkehr bleibt eingeschränkt Terminangebot im Bürgerservice ist begrenzt/Amt für Einwohnerwesen bearbeitet ausschließlich nach Terminvergabe/In städtischen Gebäuden gilt Tragepflicht von medizinischen Mund- und Nasenschutz-Masken Während des erneut verlängerten Corona-Lockdowns bis einschließlich 7. März bleiben auch die Dienststellen der Stadt weitestgehend geschlossen. Die Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden - soweit möglich - über das Online-Angebot und über Notdienste in eingeschränkter Form fortgeführt. Das Amt für Einwohnerwesen bearbeitet ab sofort nach Terminvergabe Melderegister- und Passangelegenheiten. Die von den Ländern und der Kanzlerin am 10. Februar 2021 beschlossene erneute Verlängerung des Lockdowns macht es auch bei der Stadtverwaltung erforderlich, den Publikumsverkehr weiter einzuschränken, um auch hier die Kontakte und Übertragungsrisiken des COVID-19-Virus möglichst gering zu halten. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller appelliert deshalb weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger: "Bitte nehmen Sie die Notdienste, bei denen ein persönliches Vorsprechen nach Terminvergabe möglich ist, nur bei größter Dringlichkeit in Anspruch und nutzen Sie stattdessen die Möglichkeiten zur Online-Kontaktaufnahme. Wir müssen noch einige Zeit durchhalten und Zusammenkünfte von Menschen - so weit es geht - reduzieren. Damit schützen Sie sich selbst und darüber hinaus auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die die Notdienste in den Dienststellen und Bürgerbüros ermöglichen." Wichtig bei Präsenzterminen: Auch in städtischen Dienststellen besteht die Tragepflicht eines medizinischen Mund- und Nasenschutzes - dazu zählen neben OP-Masken auch FFP2 und vergleichbare Masken wie KN95, N 95 laut § 3 Abs. 1 CoronaSchVO - sowohl für Bedienstete als auch für Kunden! Übersicht über die Dienste der Stadtverwaltung Düsseldorf während des fortgeführten Lockdowns: Amt für Einwohnerwesen Das Amt für Einwohnerwesen, zu dem unter anderem das Dienstleistungszentrum am Hauptbahnhof, die Bürgerbüros in den Stadtteilen, das Straßenverkehrsamt am Höherweg sowie das Standesamt an der Inselstraße gehören, bearbeitet ausschließlich auf Terminbasis die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es können aufgrund strenger Hygiene- und Infektionsschutzregeln aber nur in einem sehr reduzierten Umfang Termine unter www.duesseldorf.de angeboten werden. Die Anzahl der Termine liegt weit unter dem Terminangebot, welches in regulären Zeiten zur Verfügung steht. Folgende Leistungen der Bürgerbüros können kontaktlos in Anspruch genommen werden: Für zur Abholung bereit liegende Personalausweise oder Reisepässe können unter www.duesseldorf.de/dva online die kostenfreie Zustellung per Fahrradkurier beauftragt werden. Bewohnerparkausweise können direkt unter www.duesseldorf.de online beantragt, ausgedruckt und direkt genutzt werden. Führungszeugnisse können online unter www.fuehrungszeugnis.bund.de online beantragt werden. Bei Meldebescheinigungen und Beglaubigungen sollte überprüft werden, ob die Beantragung bzw. Ausstellung noch einige Wochen verschoben werden kann. Nur in dringenden Fällen sollte ein Termin unter www.duesseldorf.de vereinbart werden. Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes werden derzeit über das Online-Angebot und die eingerichteten Notdienste in eingeschränkter Form fortgeführt. Für Privatkunden gibt es nur eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Terminen und im gewerblichen Bereich erhebliche Bearbeitungsrückstände von mehreren Tagen. Terminierte Eheschließungen finden weiterhin statt, allerdings dürfen derzeit nur das Brautpaar und der Standesbeamte/die Standesbeamtin an der Zeremonie teilnehmen; eine Ausnahme gilt für minderjährige Kinder des Brautpaares. Eheschließungen können schriftlich unter Angabe des Wunschtermins angemeldet werden. Geburten und Sterbefälle werden beurkundet; die Bearbeitung erfolgt kontaktlos. Urkunden können über das Serviceportal der Landeshauptstadt Düsseldorf www.duesseldorf.de bestellt werden. Persönliche Vorsprachen sind grundsätzlich nicht möglich. Das Standesamt informiert auf seiner Internetseite www.duesseldorf.de/standesamt über das Verfahren und die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. Hinweis: Das Amt für Einwohnerwesen bittet für alle Dienststellen nach Möglichkeit um Bezahlung der Leistungen mit EC-Karte. Amt für Soziales Während des Lockdowns ist das Amt für Soziales weiterhin per E-Mail oder telefonisch zu erreichen. Persönliche Termine können vereinbart werden, wenn dies in Krisensituationen unerlässlich notwendig ist. Die fristgerechte Auszahlung finanzieller Hilfen ist weiterhin sichergestellt. Bürgerinnen und Bürger können sich auch an die Versorgungshotline 0211-8998999 des Amtes für Soziales wenden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Das Telefon ist montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr besetzt. Sollten Pflegende oder Pflegedienste ausfallen, versucht das Pflegebüro Pflegebedürftigen zu helfen, wenn sie oder ihre Angehörige keine Alternative organisieren können. Das Pflegebüro ist montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr unter 0211-8998998 zu erreichen und kann auch per E-Mail an pflegebuero@duesseldorf.de kontaktiert werden. Anfragen werden dann auch über die Versorgungshotline weitergeleitet. Amt für Migration und Integration Das Amt für Migration und Integration bleibt weiterhin für den generellen Besuchsverkehr geschlossen. Die Ausgabe von Dokumenten (zum Beispiel Verpflichtungserklärungen) sowie von beantragten und abholbereiten elektronischen Aufenthaltstiteln (eATs) finden unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen statt. Beratungsgespräche zu Einbürgerung werden telefonisch durchgeführt. Die Verleihung von Einbürgerungsurkunden finden unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen statt. Für befristete Aufenthaltstitel von Ausländerinnen und Ausländern, die zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 7. März 2021 ablaufen, wird die Fortgeltungsfiktion nach Paragraph 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz von Amts wegen angeordnet. Das heißt, die befristeten Aufenthaltstitel behalten ihre Gültigkeit bis zur Entscheidung der Kommunalen Ausländerbehörde. Eine entsprechende aktualisierte Allgemeinverfügung ist in Vorbereitung. Darüber hinaus wird die Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen, welche zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 7. März 2021 ablaufen, für Ausländerinnen und Ausländer mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf von Amts wegen bis einschließlich zum 31. Mai 2021 verlängert. Kundinnen und Kunden der Kommunalen Ausländerbehörde, die einen Termin seit dem 16. Dezember gehabt hätten, wurden und werden postalisch angeschrieben sowie über das weitere Vorgehen informiert. Die Bearbeitung ihrer Anträge und Anliegen sowie die Entscheidung finden zeitnah statt. Erteilungen finden seit dem 11. Januar 2021 unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen statt. Für alle anderen Fragen und Informationen können die Kundinnen und Kunden des Amtes für Migration und Integration den Service Point des Amtes für Migration und Integration weiterhin unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: servicepointamt54@duesseldorf.de Zudem hat der Service Point eine Hotline für Notfälle unter der Rufnummer 0211-8921020 eingerichtet. Ein Notfall liegt erst dann vor, wenn Kundinnen und Kunden nachgewiesenermaßen ein unaufschiebbares Anliegen haben, das wirtschaftlich oder humanitär begründet ist. Dies trifft zum Beispiel auf eine unaufschiebbare Auslandsreise zu. Das Vorliegen eines Notfalls soll mit aussagekräftigen Dokumenten nachgewiesen werden. In Frage hierfür kommen zum Beispiel Flugtickets, Verlustanzeigen bei der Polizei, Hotelbuchungen, Bestätigungen des Arbeitgebers oder eines Geschäftskunden über die Reise, Sterbeurkunden, ärztliche Atteste. Auch das Kommunale Integrationszentrum wird Beratungen telefonisch und per Videogespräche durchführen. Die Betreuung in den Unterkünften der Bereiche Obdach und Asyl wird gewährleistet, ebenso wirtschaftliche Hilfen/Leistungen. Darüber hinaus werden Notfalltelefonnummern und Bereitschaftstelefon analog der üblichen Feiertagsregelungen geschaltet. Amt für Verkehrsmanagement Im Zuge der Verlängerung des Lockdowns und der Verschärfung der Corona-Einschränkungen bleibt das Büro für Ausnahmegenehmigungen des Amtes für Verkehrsmanagement, Auf’m Hennekamp 45, bis einschließlich Freitag, 5. März, für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahmegenehmigungen zum Parken, Genehmigungen für Halteverbotszonen bei Wohnungsumzügen und andere Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr können während dieser Zeit nur telefonisch über die Nummer 0211-8923602 oder per E-Mail an genehmigungen.verkehr@duesseldorf.de beantragt werden. Alle oben genannten Anträge können auch auf dem Postweg an das Amt für Verkehrsmanagement, Auf'm Hennekamp 45, 40225 Düsseldorf, gesandt werden. Die Ausnahmegenehmigungen werden per E-Mail oder auf dem Postweg zugestellt. Informationen zu den Ausnahmegenehmigungen gibt es im Internet unter www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/antraege-und-genehmigungen/?L=0 Gesundheitsamt Die Tagesstätte, Talstraße 64 (Rufnummer: 0211-3850923), und das Sozialpsychiatrische Zentrum, Kölner Straße 180 (Rufnummer: 0211-8992952), bleiben bis Sonntag, 7. März, geschlossen, stehen jedoch bei Bedarf für Besucher für telefonische und persönliche Beratung zur Verfügung. Der Sozialpsychiatrische Dienst sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst sind weiterhin für telefonische und persönliche Beratung an allen Standorten erreichbar. Die Öffnungszeiten sind montags bis donnerstags, 9 bis 16 Uhr, freitags, 9 bis 14 Uhr, und nach Vereinbarung. Der Sozialpsychiatrische Dienst ist telefonisch unter der Rufnummer 0211-8995391 sowie per E-Mail an spdi-gesundheitsamt@duesseldorf.de erreichbar. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst ist unter der Rufnummer 0211-8995312 oder per E-Mail an kjpdi-gesundheitsamt@duesseldorf.de zu erreichen. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ist unter der Rufnummer 0211-8992664 sowie der E-Mail-Adresse: schwangerschaftskonfliktberatung@duesseldorf.de erreichbar. Menschen mit körperlicher Behinderung können sich bei Beratungsbedarf telefonisch unter 0211-8992681 sowie per E-Mail an behindertenberatung@duesseldorf.de wenden. Gewaltopfer können die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes unter der Rufnummer 0211-8995368 sowie per E-Mail an gewaltopferberatung@duesseldorf.de kontaktieren. Beratungen werden weiterhin telefonisch und im Einzelfall auch persönlich angeboten. Wer Kontakt sucht, sollte sich in allen Beratungsbelangen vorab zwingend telefonisch oder per E-Mail an die jeweiligen Beschäftigten des Gesundheitsamtes wenden. Stadtbüchereien Alle Büchereien bleiben weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen, den Kundinnen und Kunden wird jedoch ein eingeschränkter Ausleih- und Rückgabeservice angeboten. Bis zu fünf Medien können pro Bibliothekskarte online, telefonisch oder via Mail kostenlos bestellt und nach Benachrichtigung vor Ort abgeholt werden. Zudem können Bürgerinnen und Bürger bereits ausgeliehene Medien zurückgeben. Dieser Service gilt für die Zentralbibliothek sowie für die Büchereien Bilk, Derendorf, Gerresheim, Benrath und Kaiserswerth. Weitere Infos hierzu gibt es unter www.duesseldorf.de/stadtbuechereien/bibliotheken/eingeschraenkter-service Volkshochschule Die Volkshochschule der Landeshauptstadt Düsseldorf bietet weiterhin ausschließlich digitale Veranstaltungen an und bleibt für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Integrations- und Berufssprachkurse wurden unterbrochen und alle Deutschberatungen vor Ort wurden abgesagt. Alle Angebote im neuen Fachbereich "Digitale Angebote" werden tagesaktuell auf der Webseite der Volkshochschule unter www.duesseldorf.de/vhs veröffentlicht. Die zuständigen Fachbereichsleitungen unterstützen gerne bei der richtigen Veranstaltungsauswahl. Das VHS-Team ist weiterhin per E-Mail, Telefon und über soziale Medien erreichbar. Kulturamt Auch das Kulturamt ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Beratungen werden aber weiterhin telefonisch durchgeführt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wie gewohnt erreichbar. Die städtischen Museen und Ausstellungshäuser bleiben weiterhin geschlossen. Digitale Angebote der Museen und des Kulturamtes zur kulturellen Bildung werden tagesaktuell im Internet unter www.musenkuss- duesseldorf.de veröffentlicht. Clara-Schumann-Musikschule unterrichtet digital Die Clara-Schumann-Musikschule bietet digitalen Unterricht an. Dies ist möglich für Einzel- und Gruppenunterricht bis vier Schülerinnen und Schüler, der dann in Einzelunterricht aufgeteilt wird. Gruppenangebote ab fünf Schülerinnen und Schülern sowie die Musikalische Früherziehung fallen aus. Der 58. Regionalwettbewerb Jugend musiziert Düsseldorf und der Landeswettbewerb Jugend musiziert NRW werden digital ausgetragen. Abgabefrist zum Einreichen der Videos für die Altersgruppen Ia, Ib und II ist der 15. März 2021 um 12 Uhr. Die Altersgruppen III bis VII treten direkt zum Landeswettbewerb an. Für sie ist die Abgabefrist zum Einreichen der Videos der 8. März 2021 um 12 Uhr. Die Teilnahmebedingungen für den digitalen Regional- und den Landeswettbewerb sind zu finden unter: www.jugend-musiziert.org Stadtarchiv Das Stadtarchiv ist für den Publikumsverkehr weiterhin nicht zugänglich. Anfragen können schriftlich an stadtarchiv@duesseldorf.de gestellt werden. Garten-, Friedhof- und Forstamt Die Dienststelle des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes an der Kaiserswerther Straße 390 ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Dienststelle ist telefonisch unter der Rufnummer 89-94800 und per E-Mail gartenamt@duesseldorf.de erreichbar. Friedhöfe: Die Friedhöfe sind durchgehend - auch an den Wochenenden und Feiertagen - geöffnet. Die Friedhofsverwaltung bleibt für Bestatter und Anprechpartner der Friedhofsgärtnereien erreichbar, um Fragen rund um Beerdigungen und Einäscherungen klären zu können. Alternativ können weitere Informationen zu den Friedhöfen jederzeit über www.duesseldorf.de/stadtgruen/friedhof.html abgerufen werden. Der Fahrdienst der Friedhofsmobile auf dem Nordfriedhof, dem Südfriedhof sowie auf dem Friedhof Stoffeln sind eingestellt - gleiches gilt für den Beförderungsdienst auf dem Gerresheimer Friedhof. Wildpark: Der Wildpark und die Waldschule bleiben geschlossen. Bolzplätze: Bolzplätze bleiben geschlossen Spielplätze: Alle öffentlichen Spielplätze bleiben geöffnet. Es gilt jedoch eine Maskenpflicht, ausgenommen für Kinder bis zum Schuleintritt. Schulverwaltungsamt Ab Montag, den 22. Februar 2021, wird der Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Primarstufe in Form eines Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht wieder aufgenommen. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Wechselmodells trifft die Schulleitung. Diejenigen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen, die sich nicht in einer Abschlussklasse befinden, werden auch nach dem 22. Februar 2021 vorerst noch auf Distanz unterrichtet. Allen Schülerinnen und Schülern, die vor Prüfungen stehen und die einen erfolgreichen Abschluss ihrer bisherigen Schullaufbahn anstreben, wird eine Rückkehr in den Präsenzunterricht ermöglicht. Alle Informationen zum Unterrichtsbetrieb und zum Betreuungsangebot ab dem 22. Februar 2021 sind im Internet veröffentlicht unter: www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/angepasster-schulbetrieb-corona-zeiten Das Schulverwaltungsamt ist telefonisch oder per E-Mail unter schulverwaltungsamt@duesseldorf.de zu erreichen. Das Zentrum für Schulpsychologie gewährleistet ausschließlich unabdingbare Präsenztermine aufgrund einer Krisen- oder Kinderschutzberatung. Das Sekretariat ist telefonisch erreichbar unter 0211- 8995340 oder per E-Mail unter schulpsychologie@duesseldorf.de. Jugendamt Die Förderungen und Auszahlungen von Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindertagespflege, Betriebskosten Kindertageseinrichtungen und die Rechnungsbearbeitung der stationären und ambulanten Erziehungshilfen werden weiterhin uneingeschränkt vorgenommen. Beurkundungen der Beistandschaft sind nach telefonischer Anmeldung und im dringenden Notfall möglich. Die Kinder- und Jugendeinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Die Kindertagesstätten bieten bis 19. Februar nur noch einen eingeschränkten Pandemiebetrieb an. Dabei werden die Kinder ausschließlich in festen Gruppen betreut. Teiloffene und offene Konzepte, die Spielmöglichkeiten in der gesamten Einrichtung bieten, sind nicht mehr möglich. Durch die Gruppentrennung sollen die Kontakte weiter reduziert werden. Eltern sind angehalten, ihre Kinder nur bei dringendem Betreuungsbedarf in die Kita zu bringen. Die Jugend- und Elternberatung des Jugendamtes wird keine persönlichen Termine in Erziehungsfragen, bei familiären Konflikten oder bei Umgangsproblemen vornehmen. Anmeldungen können ausschließlich telefonisch unter 0211-8995361, per E-Mail jugend.elternberatung@duesseldorf.de oder über das Online- Anmeldeformular unter www.duesseldorf.de/jugendamt/fuer-familien-da-sein/jeb-duesseldorf erfolgen. Die Beratungstermine der Jugend- und Elternberatung finden momentan ausschließlich telefonisch oder videogestützt statt. Der Kinderschutz ist in den Stadtbezirken im Bezirkssozialdienst unter den bekannten Nummern sichergestellt. Die Kontaktinformationen sind im Internet unter www.duesseldorf.de/jugendamt/fuer-familien-da- sein/bsd.html abrufbar. Der Elternbesuchsdienst ist telefonisch erreichbar. Die Kaiserswerther Diakonie bietet in Kooperation mit dem Jugendamt eine Familien-Notrufnummer unter 0211-4093409 an. Die telefonische Beratung in Düsseldorf ist rund um die Uhr besetzt und hilft bei familiären Konflikten und Problemen. Ordnungsamt Für das beim Ordnungsamt angesiedelte Fundbüro ist ein Notdienst eingerichtet worden. Die Corona- Gewerbehotline ist an Werktagen zwischen 9 und 15 Uhr unter der Rufnummer 0211-8923350 erreichbar, zudem per E-Mail an veranstaltung-corona@duesseldorf.de. Bauaufsichtsamt Die bereits vergebenen Termine bleiben bestehen. Anfragen zum Service können per E-Mail an bauaufsichtsamt@duesseldorf.de oder denkmalschutz@duesseldorf.de geschickt werden. Sofern möglich, sollte vorrangig von der Übersendung von Kopien etc. Gebrauch gemacht werden. Wirtschaftsförderung Das Amt für Wirtschaftsförderung wird weiterhin den Beratungsservice für Unternehmen anbieten. Interessierte können sich mit Fragen telefonisch an die 0211-8990136 (montags bis freitags, 9 bis 16 Uhr) wenden oder eine E-Mail an business@duesseldorf.de schreiben und werden dann zurückgerufen. Die Hotline arbeitet eng mit den anderen städtischen Hotlines, aber auch den Hotlines der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer zusammen. Zur Unterstützung der Lieferangebote des Düsseldorfer Einzelhandels und der lokalen Gastronomie hat das Amt für Wirtschaftsförderung darüber hinaus digitale Angebote auf der städtischen Homepage gebündelt: www.duesseldorf.de/wirtschaftsfoerderung/firmenservice/einzelhandel-und-gastronomie.html Umwelt- und Verbraucherschutz Meldungen über möglicherweise auftretende Abfallablagerungen können über die App "Düsseldorf bleibt sauber", das Servicetelefon Stadtsauberkeit unter Telefon 0211-8925050 oder per E-Mail an stadtsauberkeit@duesseldorf.de gemeldet werden, nähere Informationen gibt es unter www.duesseldorf.de/stadtsauberkeit. An den Werktagen ist außerdem das Call-Center der AWISTA unter Telefon 0211-83099099 erreichbar. Die Servicetelefone des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen sind über die Rufnummern 0211- 8993143 für Beschwerden zum Thema Tierhaltungen/Tierschutz und 0211-8993144 für Anliegen in Sachen Verbraucherbeschwerden/Lebensmittelüberwachung erreichbar. Vermessungs- und Katasteramt Das Vermessungs- und Katasteramt ist über die E-Mail-Adresse geoservice@duesseldorf.de und telefonisch über die Hotline-Nummer des Service-Centers erreichbar unter 0211-8994276. Diese Nummer ist zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Amt für Statistik und Wahlen Das Amt für Statistik und Wahlen ist über die E-Mail-Adressen wahlen@duesseldorf.de und statistik@duesseldorf.de erreichbar. Stadtplanungsamt Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sind telefonisch und per E-Mail zu erreichen. Das Stadtplanungsamt ist darüber hinaus auch über die E-Mail-Adressen planung@duesseldorf.de und stadtplanungsamt@duesseldorf.de erreichbar. Die öffentlichen Auslegungen des Stadtplanungsamtes im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Brinckmannstraße 5 sind auch weiterhin unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen zugänglich. Amt für Wohnungswesen Das Amt für Wohnungswesen ist weiterhin per E-Mail oder telefonisch erreichbar. Wohngeld: Telefon 0211- 8996366, E-Mail: wohngeld@duesseldorf.de WBS/Wohnungsvermittlung: Telefon 0211-8997500, E-Mail: wohnungsvermittlung@duesseldorf.de Wohnberatung für Ältere und Behinderte: Telefon 0211-8996404, E-Mail: wohnberatung@duesseldorf.de Alle Kontaktmöglichkeiten unter www.duesseldorf.de/wohnen.html Liegenschaftsamt Das Liegenschaftsamt ist unter den Rufnummern 0211-8992365 sowie 0211-8992394 erreichbar. Eingeschränkter öffentlicher Besuchsverkehr im Rathaus Das Rathaus bleibt grundsätzlich in weiten Teilen für den öffentlichen Besuchsverkehr bis zum 7. März geschlossen. Ein Zutritt ist in dieser Zeit nur Mitarbeitenden, angemeldeten Gästen in dringender Angelegenheit sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die Ausschusssitzungen der politischen Gremien besuchen möchten, gestattet. Die Ausschusssitzungen werden derzeit zusätzlich auch über ein Live-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Infoline der Stadtverwaltung weiter erreichbar Die Infoline der Landeshauptstadt Düsseldorf ist unter der Rufnummer 0211-8991 weiter erreichbar. Unter dieser Rufnummer können auch Termine vereinbart werden, soweit diese angeboten werden. Termine können aber auch online angemeldet werden. ___________________________________________________________________________ 11. Februar 2021 Stadt und Awista optimieren Winterdienst-Pläne Die Stadt wird gemeinsam mit der Awista den Winterdienst dieser Wintersaison zeitnah analysieren. Optimierungsmöglichkeiten - insbesondere für die Räumung der Radwege - werden geprüft und spätestens bis zur nächsten Wintersaison wird ein neues Konzept erstellt. "Die Landeshauptstadt wird den Winterdienst im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes im Sinne einer fahrradfreundlichen Entwicklung ausdehnen. Vor dem Hintergrund der Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, die für neue Radfahrstreifen und -wege ohnehin deutlich größere Breiten vorsieht, wird der Winterdienst auf diesen Radwegen in den kommenden Jahren angepasst, erweitert und auch zunehmend separat ausgeführt werden. Das wird auch dazu führen, dass der Übersichtsplan 'Winterstrecken' aktualisiert wird", betonte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. Für konkrete Vorschläge zur Ausweitung des Radwege-Winterdienstes sei er dankbar, führte der Oberbürgermeister aus. Fachverwaltung und Awista würden diese Vorschläge gerne in die Prüfung zur zukünftigen grundsätzlichen Optimierung des Winterdienstes aufnehmen. Die Stadt hat in diesem Winter auf Beschwerden unmittelbar - in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Awista - reagiert und noch vorhandene Reserven an Einsatzmöglichkeiten für die Räumung weiterer Radwege aktiviert. So wurden die folgenden Radwege-Abschnitte mit höherer verkehrlicher Bedeutung zusätzlich in den Radwege-Winterdienst "ad-hoc" aufgenommen: Karlstraße: Graf-Adolf-Platz bis Ackerstraße Prinz-Georg-Straße: Jägerhofstraße bis Bagelstraße Aachener Straße: Kopernikusstraße bis Ludwig-Hammers-Platz Friedrichsstraße: Herzogstraße bis Ludwig- Hammers-Platz Niederrheinstraße: Danziger Straße bis Lohauser Dorfstraße Werstener Feld: Ludwigstraße bis Südlicher Zubringer (Brücke) Henkelstraße: Reisholzer Bahnstraße bis Niederheiderstraße Die Awista hat im Laufe des Sonntag, 7. Februar, an dem es zu starken Schneefällen kam, ihr Winterdienst- Vollprogramm zweimal abgearbeitet und dies am Folgetag zweimal wiederholt. Dies beinhaltet auch das Radwege-Hauptnetz. Grundzüge des bisherigen Winterdienstkonzeptes Bislang gilt: Die Awista erledigt den Winterdienst auf Fahrbahnen, Radwegen und an gefährlichen Stellen im Stadtgebiet nach Auftrag der Stadt anhand eines abgestimmten Winterdienstkonzeptes. Danach kümmert sich die Awista im Auftrag der Stadt um alle verkehrswichtigen Fahrbahnen (Hauptverkehrsstraßen, das sind im Wesentlichen diejenigen mit ÖPNV-Strecken), Hauptradwege, Fußgängerüberwege und besonders gefährliche Stellen. Ein Winterdiensteinsatz der Awista nimmt etwa drei bis vier Stunden in Anspruch, so dass nicht alle zu erledigenden Flächen auf einmal geräumt sein können. Eingesetzt werden bis zu 160 Mitarbeiter, überwiegend für die "händische" Arbeit an den Fußgängerüberwegen und gefährlichen Stellen, außerdem Fahrer für 20 große Streufahrzeuge für die Fahrbahnen und 14 kleinere Streufahrzeuge auf den Radwegen. Das beim Winterdienst von der Awista zu räumende Hauptradwegenetz, welches auf der städtischen Internetseite als pfd-Plan, dort grün gekennzeichnet, zur Verfügung steht, siehe https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt19/umweltamt/strassenreinigung/pdf/uebersichtsplan_winterdiens t.pdf , umfasst rund 285 Kilometer baulich separat geführte Radwege. Der pdf- Winterdienstplan im Internet gibt eine Übersicht der Radwege und Straßen, die geräumt werden. Je nach Zeitpunkt eines Wintereinbruchs kann es jedoch vorkommen, dass nicht sofort alle zu räumenden Wege frei sind. Möglich ist auch, dass in Einfahrten oder an Kreuzungen Schnee oder Matsch von der Seite auf eine Fahrbahn oder einen Radweg getragen werden. Weitere Akteure im Winterdienst Das Amt für Verkehrsmanagement kümmert sich um den Winterdienst an "speziellen" Stellen (etwa öffentliche Treppen ohne Anlieger, Fußgängerbrücken), Straßen NRW ist zuständig für Autobahnen und einige Hauptstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, Die Rheinbahn ist für Haltestellen auf Mittelinseln zuständig. Für die Gehwege inklusive der Zuwegung zu Depotcontainern und zu auf dem Gehweg befindlichen Haltestellen sind die Grundstückseigentümer*innen zuständig. (siehe § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 3, 4 der städtischen Straßenreinigungssatzung https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/19/19-103.html.) Für städtische Grundstücke ist die Stadt Düsseldorf verpflichtet. Details sind auf der städtischen Homepage unter www.duesseldorf.de/winterdienst dargestellt. Der Winterdienst der Awista auf Fahrbahnen bearbeitet im Wesentlichen die ÖPNV-Strecken, also Strecken mit Straßenbahn- oder Buslinien. Dazu kommen Abschnitte mit gefährlichen Stellen wie Gefällstrecken, scharfe Kurven, Straßenverengungen, Brücken, und Straßen mit Unfallschwerpunkten und das Hauptradwegenetz. Gerade während Winterereignissen gelten die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung in besonderem Maße: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht." Mitarbeiter des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz haben vor Ort stichprobenartig die Aufgabenerledigung durch die Awista überprüft. Weiterhin können die Touren der Streufahrzeuge anhand von GPS-Log-Daten nachvollzogen werden. Umweltdezernentin Helga Stulgies: "Ich bin den Mitarbeitern der Awista, die unter widrigen Bedingungen nun wiederholt diese Arbeiten ausgeführt haben, für Ihren Einsatz dankbar und bedaure sehr, dass die Kommunikation der Awista dazu nicht immer angemessen war." ___________________________________________________________________________ 10. Februar 2021 Fast jeder fünfte Infizierte trägt britische Virus-Variante Um bei einer möglichen Verbreitung der Coronavirus-Variante B1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 1. Februar 2021 alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. Bisher konnte in 34 Fällen die britische Virus-Variante nachgewiesen werden. Das sind 19,5 Prozent der untersuchten positiven Proben und damit fast jeder fünfte Infizierte. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betont, wie wichtig die konsequente Einhaltung der AHA+A+L-Formel (Abstand halten, Hygienemaßnahmen beachten, Alltagsmasken bzw. medizinische Masken tragen, Corona- Warn-App installieren und Lüften) und das freiwillige Tragen von FFP2-Masken ist: "Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Virus-Mutationen noch ansteckender. Daher dürfen wir - trotz eines heutigen Inzidenzwertes von unter 50 - beim Schutz für uns selbst, aber auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nachlassen. Die Einhaltung der Hygieneregeln und das Tragen von FFP2-Masken, auch wo sie nicht verpflichtend sind, sind probate Mittel, um das Virus an der Verbreitung zu hindern. Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur eindringlich darum bitten, diese Schutzmaßnahmen weiter umzusetzen." Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Leiter des Krisenstabs: "Der hohe Anteil der Virus-Mutationsfälle an den festgestellten Coronavirus-Infektionen zeigt, wie wichtig es ist, die Infektionskette schnell zu unterbrechen und auch die Quarantäne-Regeln zu verschärfen, um eine Ausbreitung zu verhindern." Dr. Klaus Göbels, Leiter des Gesundheitsamtes, betont: "Zwar ist die 7-Tage-Inzidenz in Düsseldorf heute unter 50, doch dies sollte nicht zu einem nachlässigen, unvorsichtigen Verhalten führen. Die neuen Virusvarianten sind ansteckender und können sich dadurch schneller verbreiten. Durch die bekannten Schutzmaßnahmen wie die AHA+A+L-Formel kann jeder dazu beitragen, dass die Zahlen nicht wieder ansteigen." Bislang gibt es noch keine speziellen Quarantäne-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Kontaktpersonen von nachgewiesenen Infektionen mit Coronavirus-Mutationen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich entschieden, bei jeglichem engeren Kontakt ohne entsprechende Schutzmaßnahmen zu einer mit einer Coronavirus-Mutation infizierten Person vorsorglich bereits eine Quarantäne anzuordnen. Zudem wurden innerhalb der Kontaktpersonennachverfolgung alle Mitarbeiter*innen geschult, damit sie auch entsprechend auf Infektionen mit einer Coronavirus-Mutation reagieren können. Weiter im News-Archiv
___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 OSD ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen Rund 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Wochenende eingeleitet 119 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 19. Februar, bis Sonntag, 21. Februar. Insgesamt wurden rund 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Freitag, 19. Februar Elf Ordnungswidrigkeitenverfahren leiteten Mitarbeiter des OSD aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Wegen Beleidigung wurde im Rahmen einer Kontrolle zudem eine Strafanzeige erstattet. Samstag, 20. Februar Im Rahmen der Überprüfung zu Einhaltung der Maskenpflicht und festgestellten Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen leiteten Einsatzkräfte des OSD rund 125 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend in der Altstadt ein. Für eine elfköpfige Gruppe sprachen OSD-Mitarbeiter wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen einen Platzverweis aus. Zudem wurde für den Fall weiterer Verstöße die Ingewahrsamnahme angedroht. Vor einem Büdchen am Rhein trafen Einsatzkräfte des OSD eine Ansammlung von 250 Menschen an. Die OSD-Mitarbeiter forderten über Lautsprecherdurchsagen dazu auf, die Gruppe zu entzerren. Darüber hinaus wurden in der Innenstadt vier Demonstrationen ohne nennenswerte Besonderheiten begleitet. Sonntag, 21. Februar Im Rahmen der Überprüfung zur Einhaltung der Maskenpflicht und festgestellten Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen leiteten Einsatzkräfte des OSD in der Altstadt 88 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Außerdem wurden am Bertha-von- Suttner-Platz drei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 19. Februar, bis Sonntag, 21. Februar, 213 Einsätze, von denen 119 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.276, von denen 10.252 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 125 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.202. ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 Coronaschutz: Landeshauptstadt trifft weitere Vorkehrungen Ausuferndes Treiben in der Altstadt und am Rheinufer am vergangenen sonnigen Wochenende hat Konsequenzen Wegen wieder anziehender Inzidenzzahlen und zahlreichen Verstößen gegen die Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am vergangenen sonnigen Wochenende trifft die Stadt nun weitere Vorkehrungen, um die Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen. Die 7-Tages-Inzidenz sowie der Anteil der hochansteckenden Corona-Virusvarianten nehmen in Düsseldorf in den letzten Tagen wieder zu. Der Wert der 7-Tages-Inzidenz stieg heute bis auf 59,3 - vor einer Woche lag er noch bei 35,7. Der Anteil der Virusmutationen an den festgestellten Corona-Infektionen beträgt, Stand Donnerstag, 18. Februar, 43 Prozent. Am Dienstag, 16. Februar, dagegen lag er noch bei 27 Prozent. Da es am vergangenen Wochenende von Freitag, 19., bis Sonntag, 21. Februar, nicht nur zu einem großen Besucherandrang, sondern auch zu zahlreichen Verstößen gegen Abstandsregeln gekommen ist, und zudem viele Besucherinnen und Besucher der Altstadt keine Masken getragen haben, sieht sich die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund des hohen Infektionsrisikos durch die Coronavirus-Mutationen gezwungen, folgende Vorkehrungen zu treffen: 1. Die Zufahrt zum Mannesmannufer wird an den Wochenenden für den Verkehr mit Ausnahmen für Anlieger, Anlieferung und Busse gesperrt, jeweils freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags von 11 bis 1 Uhr. 2. Ausweitung der Maskenpflichtzone Altstadt am Rheinufer zwischen Dreieckswiese bis Rheinterrasse und zeitliche Verlängerung - täglich von 10 bis 1 Uhr. 3. Kontrolle der Maskenpflicht am Rheinufer am Unteren Rheinwerft zwischen Dreieckswiese bis Freitreppe am Burgplatz über Zugänge von freitags bis sonntags. 4. Verweilverbot von der Dreieckswiese - Mannesmannufer und Unteres Rheinwerft - bis zu den Rheinterrassen inklusive des Maskenschutzgebietes Altstadt von freitags, 15 Uhr, bis montagsmorgens, 1 Uhr. 5. Die Freitreppe bleibt bis auf weiteres gesperrt. 6. Die Polizei wird ihre Präsenz in Düsseldorf am Wochenende verstärken. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das schöne Wetter lockt und wir uns alle nach ein wenig Normalität und Sonne sehnen, aber wir stehen angesichts der hochansteckenden Virus-Mutationen nun an einem kritischen Punkt. Schaffen wir es die Infektionszahlen zu senken - oder geraten wir in eine schwere dritte Welle. Daher bitte ich Sie: Schützen Sie sich und andere. Vermeiden Sie Menschenansammlungen, halten Sie sich an Abstands- und Hygieneregeln und tragen Sie eine medizinische Maske. Nur gemeinsam können wir es schaffen!" Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: "Die Coronavirus- Mutationen sind um das mehrfache ansteckender als die ursprüngliche Virusvariante. Daher sind Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Maske unbedingt erforderlich - nur so kann man sich und andere schützen." Ordnungsdezernent Christian Zaum: "Der Infektionsschutz hat, zum Schutz von uns allen, nun oberste Priorität. Mit unseren jetzigen Maßnahmen wollen wir weitere Zugangsbeschränkungen, Außer-Haus-Verkaufsverbote und Ausgangssperren verhindern." ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 Hinter den Kulissen der Corona-Impfung: Impfzentrum Düsseldorf gewährt Einblicke in die unterschiedlichen Arbeitsbereiche Das Düsseldorfer Impfzentrum verzeichnet seit dem Impfstart am 8. Februar bereits 8.028 (Stand: 21.02.2021) Impfungen. Für einen reibungslosen Ablauf der Impfungen in dem 8.000 Quadratmeter großen Areal in der Merkur Spiel-Arena arbeiten bei Vollauslastung bis zu 150 Menschen hinter den Kulissen der Impfstelle. Hinzu kommen noch Ärzte und medizinisches Fachpersonal, welches durch die Kassenärztliche Vereinigung bereitgestellt wird. Um das Impfzentrum gegen unberechtigtes Betreten zu schützen, müssen sich die Mitarbeitenden in der Sicherheitskontrolle legitimieren. Für die Akkreditierung der Beschäftigten sind mehrere Mitarbeitende der städtischen Tochter D.Live, die Betreiberin der Merkur Spiel-Arena ist, beauftragt. Im Akkreditierungssystem werden alle Personen erfasst und erhalten an der Akkreditierungsstelle ihre Zugangsberechtigungen, die mittels QR-Code-Scannung im Impfzentrum überprüft werden. Zudem erhalten auch die Menschen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind und zurzeit geimpft werden, über diese Anlaufstelle Zutritt zum Impfzentrum. Die Merkur Spiel-Arena wurde unter anderem aufgrund der guten Erreichbarkeit als Impfstelle ausgewählt. Egal, ob Anreise mit dem Auto, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit einem Taxi – das Impfzentrum ist auf die individuelle Anreise bestens vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. So werden die Besucher direkt im Eingangsbereich durch Beschäftigte des Klüh Wheelchair Services empfangen und bieten ihre individuelle Hilfe an. Dies kann von einer persönlichen Begleitung zu den Aufzügen und Treppenaufgängen, bis hin zu Hilfestellungen beim Ein- und Aussteigen aus den Fahrzeugen sowie die Unterstützung mobilitätseingeschränkter Besucher*innen mit bereitstehenden Rollstühlen sein. Im Eingangsbereich der Multifunktionsarena ist der Check-In des Impfzentrums untergebracht. An bis zu 17 Schaltern können sich die Besucher*innen anmelden. Die administrativen Tätigkeiten werden dort von geschultem Personal, welches die Kassenärztliche Vereinigung bereitstellt, durchgeführt. Dabei werden die mitgebrachten Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft sowie unvollständige und vergessene Unterlagen ergänzt. Bereits im Anschluss an den Check-In werden im Hintergrund die Vakzine für jeden einzelnen Impfling vorbereitet. Mit dieser sogenannten Rekonstitution sind bis zu drei Apothekerinnen und Apotheker sowie pharmazeutisch-technische Angestellte beschäftigt. Zusätzlich wird eine Fachkraft benötigt, den Astrazeneca Impfstoffs zu portionieren, sowie ein verantwortlicher Apotheker für die Dokumentation und Organisation. Die vorbereiteten Vakzine müssen nach der Aufbereitung zu den einzelnen Impfboxen transportiert werden. In Angesicht der Größe und Weitläufigkeit der Impfstelle eine logistische Herausforderung. Hierzu setzt das Impfzentrum mehrere Mitarbeitende der Special Security Services ein, die den einzelnen Impfbereichen zugeteilt sind. Mit farblichen Markierungen werden die unterschiedlichen Impfstoffhersteller gekennzeichnet und so eine Verwechselung auf den Transportwegen verhindert. Durch dieses Zusammenspiel der Schnittstellen Check- In, Impfstoffaufbereitung und Impfstoffverteilung können die einzelnen Impfungen nahtlos ineinander übergehen und längere Wartezeiten verhindert werden. Neben den Impfärzten unterstützen auch medizinische Fachangestelle (MFA) bei den Verimpfungen. In den insgesamt 46 Impfboxen sorgen die MFA für einen reibungslosen Ablauf der Impfung. Neben der hygienischen Herrichtung der Impfboxen zählen unter anderem die Kontrolle, ob für den jeweiligen Impfling auch der richtige Impfstoff vorliegt, sowie die Unterstützung bei Zusammenstellung der Impfunterlagen zu ihren Aufgaben. Um alle Schnittstellen zu bedienen sowie die Arbeitsabläufe anzupassen und abzustimmen, sind viele weitere Helfer*innen im Hintergrund tätig. Ein wichtiger Baustein ist die Bestellung und Organisationen rund um den Impfstoff, der durch Mitarbeitende der Feuerwehr Düsseldorf übernommen wird. Sie sind federführend für die Impfstoffbestellung, Impfstoffverteilung sowie für viele weitere organisatorische Abstimmungen und Entscheidungen verantwortlich. So sind es im Impfzentrum etliche Mitarbeitende ganz unterschiedlicher Berufsgruppen, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen und sich dafür einsetzen, den Besuchern die Impfung so unkompliziert und angenehm wie eben möglich zu machen. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Umweltspuren: Stadt startet Arbeiten zur Implementierung der Ersatzmaßnahmen Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen entfernt Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat seiner Sitzung am 17. Februar mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese sollen zum 1. März umgesetzt werden. Daher beginnt die Stadt ab Montag, 22. Februar, mit dem Entfernen der Straßenausstattung aus dem Testbetrieb und der Implementierung der ersten Ersatzmaßnahmen auf der Merowingerstraße, der Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und der Prinz-Georg-Straße. Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen entfernt. Im Anschluss wird die temporäre Beschilderung abgebaut und die außer Betrieb genommene Beschilderung wieder aktiviert. Gleichzeitig wird auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße mit dem Aufbau der neuen Beschilderung begonnen. Ebenfalls im Laufe der Woche werden die geänderten Signalprogramme in die Ampelanlagen an der Kreuzung Werstener Straße/Universitätsstraße und am Knoten Münchener Straße/Südring eingespielt. Die Programme sollen ab 1. März wirksam geschaltet werden. An der Kreuzung Mecumstraße/Auf’m Hennekamp muss die Signalanlage aufgrund ihres Alters mit einer neuen Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden. Neben neuen Signalprogrammen wird die Anlage mit einem neuen Steuergerät ausgestattet. Die Umbauarbeiten erfolgen am Wochenende, 27. und 28. Februar, damit auch an dieser Anlage zum 1. März die lufthygienisch wirksamen Programme geschaltet werden können. Ziel dieser ersten, festzeitbasierten umweltsensitiven Anpassung der Lichtsignalanlagen an den drei Knotenpunkten ist es, dass nur noch die lufthygienisch verträgliche Anzahl an Kraftfahrzeugen in die Merowingerstraße und in die Corneliusstraße einfahren kann. Das bedeutet, dass die jetzige Durchflussmenge nicht überschritten wird. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich dabei die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren. Möglichen Rückstauspitzen in den Hauptverkehrszeiten kann auf diese Weise besser begegnet werden. Hinsichtlich Rückstauregelung und Verflüssigung und der Wahrung einer sicheren Verkehrsabwicklung sind Feinsteuerungsmöglichkeiten in diesen Steuerungsmodulen enthalten. Entlang der Prinz-Georg-Straße ist keine Anpassung der Signalanlagen erforderlich. Um den Radverkehr auf dieser wichtigen Achse des Radhauptnetzes weiter zu stärken, werden bis 1. März die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Auf der Merowingerstraße wird als zusätzliche Maßnahme zur umweltsensitiven Steuerung die zulässige Höchstgeschwindigkeit stadtein- und stadtauswärts ebenfalls aus Gründen der lufthygienischen Wirksamkeit auf 30 km/h festgesetzt. Das Amt für Verkehrsmanagement bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis für Beeinträchtigungen, welche aufgrund der Arbeiten zeitweise im Straßenraum auftreten können. Die Stadt ist bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Theodor-Heuss-Brücke: Sanierungsarbeiten werden bis Mitte kommender Woche dauern Auf der rechtsrheinischen Seite wird derzeit an Theodor-Heuss-Brücke gearbeitet: Die kaputten Lamellen der Übergangskonstruktion zwischen dem "Tausendfüßler" und der Rampe, kurz vor der Bushaltestelle, wurden inzwischen erneuert. Der Austausch der Dichtprofile im Übergang ist aber aufgrund der vorgefundenen Korrosionsschäden deutlich aufwändiger als vorab geplant, so dass die Arbeiten bis einschließlich Mittwoch, 24. Februar, fortgesetzt werden. Ursprünglich sollte die Instandsetzung am heutigen Freitag, 19. Februar, abgeschlossen sein. Bedingt durch die Arbeiten muss die Überholspur in Fahrtrichtung Mörsenbroich und die beiden Fahrspuren in Fahrtrichtung Neuss durchgehend für den Verkehr gesperrt bleiben. Eine Fahrspur pro Fahrtrichtung steht dem Verkehr jederzeit zur Verfügung. Der Geh- und Radverkehr ist von den Sperrungen nicht betroffen. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Coronaschutz: OSD räumt Wettannahmestelle 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung am Donnerstag 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 18. Februar. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Am Fernbusbahnhof in Stadtmitte ahndeten Einsatzkräfte des OSD gegen 8.30 Uhr im Rahmen der Beschwerdebearbeitung einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen. Dort wurden sieben Menschen aus mehr als zwei Hausständen angetroffen, die angaben, auf einen Bus nach Frankfurt zu warten. Da die vorgegebenen Mindestabstände nicht eingehalten worden waren, wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes kontrollierten Einsatzkräfte des OSD um 20 Uhr einen Kinderspielplatz in Eller. Dort trafen die OSD-Mitarbeiter drei Menschen an, die neben einer Tischtennisplatte standen und sich lautstark unterhielten. Auf der Tischtennisplatte befanden sich diverse alkoholische Getränke. Zudem trug niemand der Anwesenden eine Mund-Nasen-Bedeckung. Im Verlauf der Kontrolle zeigten sich die Angetroffenen teilweise uneinsichtig und respektlos. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen wurde erkennbar, dass die Anwesenden aus mehreren Hausständen waren. Die Einsatzkräfte sprachen je einen Platzverweis aus und forderten die Angetroffenen auf, den umliegenden Bereich zu reinigen. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen wurden eingeleitet. Bei der OSD-Nachkontrolle einer Wettannahmestelle in Holthausen um 20.30 Uhr befanden sich 13 Kunden vor Ort. Nachdem die Mitarbeiter des OSD den Betrieb räumten, versuchten zehn Menschen wieder in die Wettannahmestelle zu gelangen. Der Inhaber wurde daraufhin aufgefordert, den Betrieb von innen zu schließen. Dem kam er nach. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Für den Fall der erneuten Feststellung eines Verstoßes wurde den Verantwortlichen zudem die Versiegelung des Betriebes angedroht. Darüber hinaus ahndeten Einsatzkräfte des OSD im gesamten Stadtgebiet insgesamt acht Verstöße gegen die Maskenpflicht. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 18. Februar, 44 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.063, von denen 10.133 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen zehn Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.077. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Sonniges Wochenende: Ordnungsamt weist auf Einhaltung der Coronaschutzbestimmungen hin Ordnungs- und Servicedienst verstärkt im Einsatz/Verstöße werden konsequent geahndet Die Coronaschutzbestimmungen sollten auch am kommenden, sonnigen Wochenende eingehalten werden. Darauf weist das Ordnungsamt der Landeshauptstadt hin. Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7 appelliert die Stadt zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus, Abstandsregeln einzuhalten, die Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen und die Kontaktbestimmungen einzuhalten. Die Außendienstkräfte des OSD sind am Wochenende verstärkt im Einsatz. Verstöße gegen die Coronaschutzbestimmungen werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes konsequent geahndet. Gemeinsam mit der Polizei werden sie besonders in der Innenstadt, dazu zählt auch die Altstadt, darauf achten, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Nähere Informationen zur geltenden Allgemeinverfügung "Maskenpflicht" stehen im Internet unter https://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/maskenpflicht.html sowie unter im Coronaportal unter https://corona.duesseldorf.de/gebiete-maskenpflicht. Auf der Seite sind auch Karten zu den einzelnen Gebieten verlinkt. Kurzlinks zur Karte der Maskenpflichtgebiete auf maps.duesseldorf unter https://corona.duesseldorf.de/karte-masken. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Kö-Bogen-Tunnel in vier Nächten gesperrt Im Rahmen von Wartungs-, Kontroll-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an den technischen Einrichtungen des Süd-Nord-, Süd-West-, Nord-Süd-, Nord-West- und des Nord-Ost-Tunnels sowie im Spindelbauwerk muss die komplette Tunnelanlage Kö-Bogen in vier Nächten gesperrt werden. Die Arbeiten finden statt in den Nächten von Montag, 22. Februar, bis Freitag, 26. Februar, jeweils von 21 bis 5 Uhr. Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage Libeskind bleibt bis 21 Uhr erhalten und öffnet dann wieder um 5 Uhr. Das gleiche gilt für die Tiefgarage des Dreischeibenhauses und vom Kö-Bogen II/Schauspielhaus. Während der nächtlichen Sperrung des Tunnels wird der Kfz-Verkehr umgeleitet. Von Norden aus führt die Umleitung über die Maximilian-Weyhe- Allee, Heinrich-Heine- Allee und Kasernenstraße in die Steinstraße bzw. über die Jägerhofstraße, Jacobistraße, Tonhallenstraße und Oststraße in die Steinstraße. Von Süden aus geht es über die Oststraße, Tonhallenstraße und Jacobistraße auf die Jägerhofstraße. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Luftreinhaltung: Umweltspuren werden abgelöst Ab kommender Woche werden Ampeln umgerüstet und die Umweltspuren zurückgebaut Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Februar, mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren Merowingerstraße, Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und Prinz-Georg-Straße beschlossen. Für alle drei Straßenabschnitte wurde die Stadtverwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese werden nun kurzfristig zum Montag, 1. März, umgesetzt. Die Weiterentwicklung bedeutet auch die Implementierung noch weiterer, ergänzender Projekte zur Verbesserung der Luftqualität, die ebenso beschlossen worden sind. "Unser Ziel ist es, mit wesentlich effektiveren Maßnahmen wie intelligenter Ampelschaltung, zügigem Aufbau der Radinfrastruktur und Ausbau des ÖPNV die Werte zur Luftreinhaltung zu erreichen. Die Umweltspuren selbst sind als Maßnahme ungeeignet und hatten ihren Namen noch nie verdient", betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Sie sind jedoch ein sehr starres Instrument, mit dem nicht auf sich ändernde Flottenzusammsetzung des Kfz-Verkehrs oder sich stark verändernde Verkehrssituationen wie in der aktuellen Corona-Krise reagiert werden kann. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren." Stadt setzt ab kommender Woche Alternativen um Die Umweltspur Merowingerstraße wird durch folgende adäquate Alternativen ersetzt: Kurzfristig wird zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. Ab Montag, 1. März, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz auf 30 Stundenkilometer stadtein- und stadtauswärts festgelegt. Aktuell geprüft wird, ob diese von mindestens zwei Geschwindigkeitskontrollanlagen (dauerhafte stationäre oder mobile Messung) begleitet werden kann. Auf der Merowingerstraße wird eine Radverkehrsanlage geplant. Dazu erfolgt die Prüfung einer möglichen Umwandlung von Quer- in Längsparkständen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit vor allem für Radfahrende zu erhöhen. Bis zur Errichtung der Radverkehrsanlage wird befristet Tempo 30 eingerichtet. Die Einrichtung eines Radwegs zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Karolingerstraße in Fahrtrichtung Süd wird zusammen mit dem Radwegebau Ludwig- Hammers-Platz möglichst im Jahr 2021 geprüft. Möglichkeiten der Kompensierung entfallender Stellplätze im Umfeld sollen geprüft werden. Die Radwegeplanung (einschließlich Stellplatzsituation) erfolgt nach Maßgabe der Kleinen Kommission Radverkehr unter frühzeitiger und kontinuierlicher Einbindung von Anwohnern und Öffentlichkeit. Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Achse Werstener Straße wird durch folgende, adäquate Alternativen abgelöst: Kurzfristig wird zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. Die parallel zur Witzelstraße verlaufenden Rad- und Fußwege werden im Abschnitt zwischen Christophstraße und Moorenplatz bis zum 31. März inklusive Bordsteinabsenkungen baulich aufgewertet. Das geschieht im Übergang bei sofortigem Wegfall der Parkplätze. Bis zur baulichen Umsetzung des OVA-Beschlusses von Mai 2020 für einen Zweirichtungsradweg in der Witzelstraße wird unmittelbar mit der Aufhebung der Umweltspur der Weg entlang der Universitätsklinik unter Aufhebung der Stellplätze mit einfachen Mitteln für den Zweirichtungs-Radverkehr hergestellt beziehungsweise verbreitert. Für die Haltestellensituation an der Stoffeler Kapelle (Christophstraße/Universität Nord) und die Einfädelung am Moorenplatz soll die Stadtverwaltung Übergangslösungen prüfen und umsetzen. Die Planung für ein P&R-Parkhaus mit B&R-Anlagen am Südpark wird eingeleitet. Darüber hinaus soll eine parallele Abstimmung mit der Rheinbahn AG als Eigentümer der Fläche über mögliche Partner, die eine solche Anlage planen, bauen und betreiben können, erfolgen. Die Busbeschleunigung (Linien SB50, 723, 780, 782, 785) auf der Witzelstraße/Werstener Straße soll durch eine Bevorrechtigung am Südpark erreicht werden. Die Markierung eines Radfahrstreifens mit Freigabe für den Buslinienverkehr bei Erhalt von zwei Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf der Mecumstraße, Erasmusstraße und Corneliusstraße stadteinwärts zwischen Auf’m Hennekamp und Oberbilker Allee - zwischen Auf‘m Hennekamp und Fruchtstraße als Radschutzstreifen; vor der Oberbilker Allee als Leipziger Kombispur - soll geprüft werden. Die Fassung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Radwegebau Witzelstraße/Auf'm Hennekamp und Vorlage einer Planung für die Radverkehrsführung an Karolingerplatz/Brunnenstraße soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Achse Witzelstraße/Corneliusstraße soll durch Beschleunigung der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Oberbilk mit perspektivischem Anschluss an die Kölner Landstraße zur A46 entlastet werden. Optionen für eine langfristige Umgestaltung der Corneliusstraße zwischen Mecumstraße und Herzogstraße, die die Anlage von Radfahrstreifen, Rasengleisen, barrierefreien Haltestellen und einer dynamischen, verkehrsmengenabhängigen und umweltsensitiven Verkehrssteuerung (reversible lanes) für den stadteinwärtigen und -auswärtigen Verkehr zulässt, soll durch die Stadtverwaltung gepüft werden, Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Prinz-Georg-Straße wird durch folgende, adäquate Maßnahmen ersetzt: Die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße werden bis Montag, 1. März, in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Zur Verbesserung der Zufahrt in die Radfahrstreifen werden die Rechtsabbiegespuren von der Eulerstraße (Fahrtrichtung Süd) in die Moltkestraße sowie auf der Prinz-Georg-Straße (Fahrtrichtung Nord) in die Bagelstraße in eine Leipziger Kombispur (Zulassung des Radverkehrs für Geradeausfahrt auf der Spur) ummarkiert - jeweils mit Anschluss von den bestehenden Radwegen. Bauliche Umsetzung Bereits in der kommenden Woche werden erste Ersatzmaßnahmen umgesetzt, und die Straßenausstattung aus dem Testbetrieb der Umweltspuren wird entfernt. Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen demarkiert. Im Anschluss, voraussichtlich ab Mittwoch, 24. Februar, wird die temporäre Beschilderung abgebaut. Die außer Betrieb genommene Beschilderung wird wieder aktiviert, und auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße wird mit dem Aufbau der neuen Beschilderung begonnen. Ebenfalls im Laufe der kommenden Woche werden die geänderten Signalprogramme in die Ampelanlagen an der Kreuzung Werstener Straße/Universitätsstraße und am Knoten Münchener Straße/Südring eingespielt. Die Programme sollen ab Montag, 1. März, wirksam geschaltet werden. An der Kreuzung Mecumstraße/Auf'm Hennekamp muss die Ampelanlage wegen ihres Alters durch das Amt für Verkehrsmanagement durch den Ersatz von Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden - zum Beispiel durch den Einbau einer neuen Steuerungseinheit in das vorhandene Gerät. Diese Arbeiten erfolgen am Wochenende 27./28.Februar, damit auch an dieser Anlage zum 1. März die lufthygienisch wirksamen Programme geschaltet werden können. Ziel dieser ersten, festzeitbasierten umweltsensitiven Anpassung der Lichtsignalanlagen an den drei Knotenpunkten ist es, dass nur noch die lufthygienisch verträgliche Anzahl an Kraftfahrzeugen in die Merowingerstraße und in die Corneliusstraße einfahren kann. Das bedeutet, dass die jetzige Durchflussmenge nicht überschritten wird. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich dabei die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren. Möglichen Rückstauspitzen in den Hauptverkehrszeiten kann auf diese Weise besser begegnet werden. Hinsichtlich Rückstauregelung und Verflüssigung und der Wahrung einer sicheren Verkehrsabwicklung sind Feinsteuerungsmöglichkeiten in diesen Steuerungsmodulen enthalten. Verkehrssituation wird genau beobachtet "In der ersten Umsetzungsphase wird die Verkehrssituation genau beobachtet, und die Steuerung kalibriert. Die Regulierung der Verkehre soll so auf das lufthygienisch notwendige Maß eingestellt werden. Neben der Verkehrsbeobachtung wird mittels Detektorenauswertungen und monatlichen Zählungen die Wirksamkeit der Maßnahme fortlaufend bewertet und bei Bedarf nachgesteuert", erklärt Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke. Dem möglichen Anstieg von Verkehrsmengen im Laufe des Jahres stehen die Effekte Homeoffice und alternative Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV) entgegen. Damit reguliert sich das allgemeine Verkehrsniveau prognostiziert auf ein Ausmaß ein, das unter dem der Jahre vor 2019 liegt. Auf der Merowingerstraße wird als zusätzliche zur umweltsensitiven Steuerung die zulässige Höchstgeschwindigkeit stadtein- und stadtauswärts ebenfalls aus Gründen der lufthygienischen Wirksamkeit auf 30 Stundenkilometer festgesetzt. Entlang der Prinz-Georg-Straße ist keine Anpassung der Signalanlagen erforderlich. Der Grenzwert bei den Stickoxiden wird dort aktuell eingehalten. Um den Radverkehr auf dieser wichtigen Achse des Radhauptnetzes weiter zu stärken wird bis Ende Februar unter Berücksichtigung des Buslinienverkehrs die Umweltspur in einen Sonderfahrstreifen für Radfahrende umgewandelt. Die weiteren Lückenschlüsse in Richtung Norden und Süden befinden sich aktuell in der Planung. Das betrifft verschiedene Anschlusspunkte, die hinsichtlich ihrer Komplexität noch Beteiligung und Abstimmung erfordern. Nach der Fertigstellung von vorlaufenden Kanalarbeiten des Stadtentwässerungsbetriebes soll dort zügig mit der Umsetzung begonnen werden. An der Achse Fischerstraße - Kaiserstraße stadteinwärts werden die bestehenden Radverkehrsführungen optimiert. Dieses erfolgt abschnittsweise in unterschiedlicher Form. Dazu gehört auch die Überprüfung sämtlicher Anschlüsse. Umsetzung Modellvorhaben VinDUS Bereits in seiner Sitzung im Januar 2021 hat der OVA das Projekt "Verkehrsinformation und dynamische Umweltsensitive Steuerung (VinDUS)" beschlossen. Die Umsetzung ist bis Ende 2023 vorgesehen. Ziel dieses Projektes ist der Aufbau eines dynamischen, umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems zur Verkehrsinformation und Verkehrssteuerung. Dazu ist das bestehende Verkehrsmanagementsystem im Rahmen des Projektes um die umweltsensitive Verkehrsrechnerkomponente zu erweitern sowie die bestehende Infrastruktur zu ergänzen. Das bedeutet zusätzliche Signalsteuerungen in Lichtsignalanlagen, die Ertüchtigung und Ergänzung von Anzeigetafeln, Erweiterung des Detektionssystems, dynamische streckenbezogene Wechselverkehrszeichenanlagen für sich ändernde Bedarfe. Das System wird die aktuell kurzfristig umgesetzte, festzeitbasierte Steuerung ablösen und dann weitgehende, dynamische, umweltsensitive Steuerungsmöglichkeiten bieten, mit denen die gültigen Grenzwerte eingehalten werden können. Weitere, ergänzende Projekte zur Verbesserung der Luftqualität Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus, wurde die Stadtverwaltung mit der zügigen Umsetzung weiterer Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität beauftragt. Dazu gehören: - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Witzelstraße im Bereich Uniklinik bis Ende März stadtauswärts - Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Merowingerstraße zwischen Ludwig- Hammers-Platz und Südring - Die Erstellung der Planung für ein Pendlerparkhaus am Südpark mit Mobilstation. - Im Sinne der ÖPNV-Beschleunigung soll am Knoten Werstener Straße/ Südpark die Bevorrechtigung des Linienbusverkehrs erfolgen - Prüfung von Radverkehrsanlagen entlang der Achse Werstener Straße/ Corneliusstraße. - Die beschleunigte Planung und Umsetzung der Ortsumgehung Oberbilk. - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Fischerstraße - Optimierung der Radachse im Bereich Erasmusstraße im Bereich zwischen Fruchtstraße und Färberstraße stadteinwärts mit Fortsetzung bis zur Oberbilker Allee Informationen für Verkehrsteilnehmer Wie üblich, kann es im Zuge der Arbeiten zeitweise zu Behinderungen für Verkehrsteilnehmer kommen. Das Amt für Verkehrsmanagement versucht, diese so gering wie möglich zu halten. Informationen erfolgen über die üblichen Kanäle der Stadt und auf den Verkehrsinformationstafeln im Stadtgebiet. Das Amt für Verkehrsmanagement weist auch darauf hin, dass die Verkehrsüberwachung in diesem Abschnitt verstärkt werden wird. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Mehr als 40% der Infektionen durch britische Corona-Mutation Wegen steigender Inzidenzzahlen - keine rechtlichen Voraussetzungen für Lockerungen Seit Dienstag, 16. Februar, und damit seit zwei Tagen steigt der 7-Tages-Inzidenzwert in der Landehauptstadt Düsseldorf wieder an, stieg von 33,8 (Dienstag) auf 40,4 (Mittwoch) und liegt heute bei 44,9. Damit sind auch keine rechtlichen Voraussetzungen für etwaige Lockerungen gegeben. Diese könnten nur mit Zustimmung des Landes gemäß §16 Absatz 3 der Corona-Schutzverordnung vorgenommen werden, sofern der Inzidenzwert eine Woche lang unter 50 liegt und stetig sinkt. Hinzu kommt, dass neben der Inzidenzzahl auch der Anteil der hochansteckenden britischen Virus-Mutation in der Landeshauptstadt Düsseldorf ebenfalls steigt. Am Dienstag lag er bei 27 Prozent, am Mittwoch bei 30 Prozent und ist heute auf mehr als 40 Prozent der in städtischen Testeinrichtungen festgestellten Corona-Infektionen gestiegen. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Corona-Ausbrüche in Düsseldorfer Kita und Pflegeheim festgestellt In der Kita im Familienzentrum Weltenbummler und im Walter-Kobold-Haus Pflege- und Rehazentrum wurden Corona-Ausbrüche festgestellt. Mit Stand Mittwoch, 17. Februar, wurden im Familienzentrum Weltenbummler zwei Kinder und fünf Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Davon wurde in zwei Fällen die britische Virus-Variante nachgewiesen. Im Walter-Kobold-Haus wurden mit heutigem Stand 27 Bewohnerinnen und Bewohner und 15 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Bisher konnte keine Virus-Variante nachgewiesen werden. Aufgrund der verstärkten Quarantäne-Regeln bei Auftreten der britischen Virus- Variante wurde die gesamte Kita unter Quarantäne gestellt. Zu allen Fällen wird in engem Austausch mit der Einrichtungsleitung und dem Gesundheitsamt ermittelt und die Kontaktpersonen nachverfolgt. Auch im Walter-Kobold-Haus wurden direkt Maßnahmen ergriffen. So wurde in enger Abstimmung mit der Heimaufsicht (WTG- Behörde) und dem Gesundheitsamt eine Begehung durchgeführt und das Hygiene- und Besuchskonzept angefordert. Es wird geprüft, wie sich das Virus trotz hoher Infektionsschutzmaßnahmen verbreiten konnte. Zum besonderen Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist am Freitag, 12. Februar, eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten. Darin ist beispielsweise ein Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime festgeschrieben. Ausgenommen davon sind Personen, die einen tagesaktuellen negativen PoC- Antigen-Test vorweisen können. Zudem sind die Einrichtungen dazu verpflichtet, vor Ort eine kostenfreie Testung für Besucherinnen und Besucher und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens alle drei Tage die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests anzubieten. Um bei einer möglichen Verbreitung der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Anfang Februar alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf Heute (17. Februar) traf sich Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (natürlich virtuell) mit Dr. Heinrich Labbert und Dr. Eva-Maria Illigen-Günther, Geschäftsführer der die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf. Die SWD hält derzeit circa 8.400 bewirtschaftete Wohnungen im Gesamtbestand, davon sind 17,85 Prozent öffentlich gefördert. Die durchschnittliche monatliche Sollmiete der SWD pro Quadratmeter liegt bei 6,18 Euro. Bis 2025/26 wird die SWD rund 1.000 weitere Wohnungen schaffen. Das Bauvolumen wird damit im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor mehr als verdoppelt. Das Investitionsvolumen im Neubau beträgt bis 2025 zirka 260 Mio. Euro, hinzu kommen Modernisierungen bis 2025 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von circa 50 Mio. Euro für mehr als 630 Wohnungen. Besonderer Schwerpunkt liegt hierbei u.a. auf CO2-Reduktion durch Anschluss ganzer Siedlungen an das Fernwärmenetz. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die SWD schafft, bietet und erhält bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf und ist dabei ein verlässlicher Partner. Auch als Stadt arbeiten wir daran, dass Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt. Dazu werden wir die Potenziale der Stadt weiter erschließen - aber mit Augenmaß!" So werde das Handlungskonzept Wohnen (HKW) zusammen mit Politik und Wohnungswirtschaft weiterentwickelt und der Anteil preisregulierter Wohnungen auf 50 Prozent erhöht. Das Land NRW hat in seinen Förderrichtlinien für 2021 einen dringenden Wunsch der Verwaltung berücksichtigt: Durch den Ankauf von Belegungsbindungen kann preiswerter Wohnraum im Wohnungsbestand langfristig gesichert werden. Gleichzeitig wird der Druck auf Investoren erhöht, die Grundstücke inklusive Baurecht haben, aber nicht bauen. Und über eine Stärkung der Wohnaufsicht soll auch einer Zweckentfremdung von Wohnraum zukünftig noch konsequenter entgegengetreten werden. SWD-Geschäftsführer Dr. Heinrich Labbert: "Die SWD schafft mit großem Engagement neuen bezahlbaren Wohnraum. Neben den sechs laufenden Neubauprojekten sind aktuell vier weitere in Vorbereitung, die noch in diesem Jahr starten sollen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir konsequent weiter den Bestand nachhaltig modernisieren, um für die Zukunft gute Wohnungen für breite Schichten in Düsseldorf zu sichern." Hintergrund: Bau- und Modernisierungsprojekte der SWD (Beispiele) Aktuelle Bauprojekte: Flingern (Fertigstellung ab Januar 2022) An der Eyth-, Benz- und Körtingstraße entstehen drei Gebäude als Nachverdich¬tungen. Die 32 Wohnungen werden komplett öffentlich gefördert. Die KfW-Effizienzhäuser 55 werden auch an das Fernwärmenetz angeschlossen. Benrath (Fertigstellung Frühjahr 2023) 91 Wohnungen mit circa 7.800 Quadratmeter Wohnfläche in sechs Mehrfamilienhäusern werden auf dem Gelände des alten Benrather Hospitals geschaffen. 39 Prozent der Wohnungen sind öffentlich gefördert oder preisgedämpft. Das Wohnquartier wird als KfW-Effizienzhaus 55 errichtet. Düsseltal (Fertigstellung Sommer 2022) Im Plangebiet Lacombletstraße errichtet die SWD an der Löbbeckestraße 38 öffentlich geförderte Wohnungen in einem klimaschonenden KfW-Effizienzhaus 55 mit Fernwärme. Unterrath (Fertigstellung Sommer 2022) "Am Roten Haus" baut die SWD 20 komplett öffentlich geförderte Wohnungen. Mietergärten und Kinderspielgeräte sorgen für eine freundliche Wohnatmosphäre. Zukunftsprojekte Neubau: Siedlung Grünau Insgesamt 130 Wohnungen werden in der Siedlung geschaffen. 44 Wohnungen entstehen durch Dachgeschossaufstockungen von acht Häuserblöcken ab 2021. 86 Wohnungen werden ab 2022 als Nachverdichtung durch drei Mehrfamilienhäuser geschaffen. Zukunftsprojekt Meineckestraße In Golzheim plant die SWD ein weiteres Bauvorhaben neben dem Bonneshof. Rund 180 Wohnungen in insgesamt vier Gebäuderiegeln sollen hier gebaut werden. Die vier- bis sechsstöckigen Gebäude sollen um einen Innenhof herum gruppiert werden. Baubeginn könnte bereits Ende 2022 sein. Zukunftsprojekt Elisabeth-/Bachstraße Ein großes Projekt im Herzen von Bilk soll im Jahr 2024 begonnen werden. Gemeinsam mit Partnern sollen 180 Wohnungen in einem neuen Quartier in direkter Nachbarschaft des Stadtteilzentrums Bilk entstehen. 101 Wohnungen baut dabei die SWD. Der neue Gebäudeblock soll sich um einen begrünten Innenhof gruppieren und neben Wohnungen auch Platz für eine Kita, Gewerbe und die Realschule Flora bieten. Vollmodernisierungen und CO2-Reduktion durch Fernwärme: Siedlung-Grünau Die gesamte Siedlung Grünau mit mehr als 600 Wohnungen wird seit Spätsommer 2019 und noch bis Mitte 2023 an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Düsseldorf angeschlossen. Die Nutzung von Fernwärme ist ein Beitrag zum Klimaschutz, der mittelfristig auch zur Reduzierung der Mietnebenkosten führen kann. Gleichzeitig erhöht Fernwärme den Wohnkomfort, da sie als Wärmequelle unabhängig und zuverlässig in den Häusern zur Verfügung steht. Hellweg Das umfangreichste SWD-Vollmodernisierungsprojekt des Jahrzehnts mit Kosten von 36 Mio. Euro. Insgesamt sollen in neun Bauabschnitten 280 Wohnungen mit 15.500 Quadratmeter Wohnfläche komplett modernisiert, an das Fernwärmenetz angeschlossen und umgebaut werden. Davon werden 200 öffentlich gefördert sein. Die ersten 24 Wohnungen mit mehr als 1.600 Quadratmeter Wohnfläche werden aktuell fertiggestellt. Burghof-, Henrietten-, Karolingerstraße 180 Wohnungen mit 8.100 Quadratmeter Wohnfläche werden aktuell komplett modernisiert und erhalten einen Anschluss an das Fernwärmenetz. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Coronaschutz: 19 OSD-Einsätze am Dienstag 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Dienstag, 16. Februar. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Vor einem Kinderspielplatz in Garath entdeckten Einsatzkräfte des OSD eine sechsköpfige Gruppe, die sich uneinsichtig und unkooperativ zeigte und einen im Verlauf des Gesprächs erteilten Platzverweis ignorierte. Stattdessen stießen weitere Freunde hinzu. Gruppenmitglieder verkündeten, sich unmittelbar nach Abrücken der Einsatzkräfte erneut versammeln zu wollen. Erst bei der Ankunft weiterer Einsatzteams und der Polizei löste sich die Ansammlung auf, vier der Flüchtenden konnten aber im Umkreis gestellt werden. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Bei der Bearbeitung einer Lärmbeschwerde trafen OSD-Einsatzkräfte in einem Imbiss in Derendorf drei Gäste an, die vermutlich Geburtstag feierten. Erst nach Androhung der Türöffnung durch einen Schlüsseldienst wurden die Einsatzkräfte eingelassen und konnten Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Darüber hinaus ahndeten OSD-Mitarbeiter sieben Verstöße gegen die Maskenpflicht in der Altstadt. Auch in einer Änderungsschneiderei in Friedrichstadt und in einem Supermarkt in der Stadtmitte wurden insgesamt vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Dienstag, 16. Februar, 56 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.950, von denen 10.087 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 22 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.043. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Verhinderungspflege nutzen, wenn die Pflegeperson ausfällt Beratung durch das Pflegebüro im Amt für Soziales Wenn eine Pflegeperson aufgrund von Urlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfällt, können Menschen ab Pflegegrad 2 Verhinderungspflege nutzen. Mit dieser Leistung der Pflegeversicherung kann die Versorgung durch weitere Personen finanziert werden. Dazu ist ein Antrag bei der Pflegekasse notwendig, der aber auch später nachgereicht werden kann. Im Jahr stehen 1.612 Euro für die Verhinderungspflege zur Verfügung. Die Leistung kann für höchstens sechs Wochen im Jahr beantragt werden. Der Betrag kann auf 2.418 Euro erhöht werden, wenn die Hälfte des jährlichen Anspruchs auf Kurzzeitpflege (1.612 Euro im Jahr) hinzugenommen wird. Der Betrag für die Kurzzeitpflege verringert sich dann entsprechend. Während der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt. Verhinderungspflege können Privatpersonen, ambulante Dienste, Betreuungsdienste, Tagespflegen oder auch zum Beispiel Kurzzeitpflegen leisten. Wenn Angehörige, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt sind, Verhinderungspflege leisten, wird in dieser Zeit nur der 1,5-fache Betrag des Pflegegeldes bezahlt. Es können aber Aufwandsentschädigungen (wie Verdienstausfall oder Fahrtkosten zusätzlich geltend gemacht werden). Der Höchstbetrag für die Verhinderungspflege darf aber nicht überschritten werden. Die Kosten werden von der Pflegekasse erstattet, wenn die Auslagen nachgewiesen worden sind. Es gibt auch die Möglichkeit, eine stundenweise Verhinderungspflege zu nutzen. Dies ist immer dann zu empfehlen, wenn die Pflegeperson weniger als acht Stunden am Tag abwesend ist. An diesen Tagen wird das Pflegegeld ohne Kürzung weitergezahlt. Die Ersatzperson rechnet zusätzlich einen vereinbarten Betrag ab. Diese Tage werden nicht auf den Gesamtanspruch von sechs Wochen angerechnet. Wer mehr über diese Leistung erfahren möchte, kann sich an das Pflegebüro, Amt für Soziales, wenden. Die Mitarbeiterinnen informieren über die Leistungen der Pflegeversicherung und helfen bei der Antragstellung. Die Beratung ist neutral und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Das Pflegebüro, Amt für Soziales, ist montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr unter 0211- 8998998 zu erreichen. Es kann auch unter pflegebuero@duesseldorf.de angeschrieben werden. ___________________________________________________________________________ 16. Februar 2021 Coronaschutz: Der Rosenmontag verlief ruhig 18 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Montag, 15. Februar. Insgesamt wurden neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, ansonsten verlief der Rosenmontag nach Eindruck der Außendienstkräfte ruhig. In einem Oberbilker Internetcafé mit Lebensmittelverkauf ahndeten OSD- Einsatzkräfte Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Bewirtung dreier Gäste im Hinterzimmer. Auch in einem Supermarkt in Friedrichstadt wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Der Verantwortliche und zwei Kunden verstießen gegen die Maskenpflicht. Darüber hinaus stellten Mitarbeiter des OSD in einem Geschäft in Heerdt mehrere Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen fest. Es wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Montag, 15. Februar, 72 Einsätze, von denen 18 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.894, von denen 10.068 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 14 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.021. ___________________________________________________________________________ 15. Februar 2021 Coronaschutz: OSD ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht 153 OSD-Einsätze im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 153 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 12. Februar, bis Sonntag, 14. Februar. Insgesamt wurden 208 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Freitag, 12. Februar Im Rahmen des uniformieren Streifendienstes wurden Einsatzkräfte des OSD gegen 22.30 Uhr auf eine Shishabar in Bilk aufmerksam. Dort wurden mehrere Gäste angetroffen, die gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen verstießen. Darüber hinaus wurden mehrere Sorten versteuerter und unversteuerter Tabak vorgefunden. Dieser wurde gegen Bescheinigung sichergestellt. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Auf einer Demonstration in der Stadtmitte ahndeten Einsatzkräfte des OSD zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht. Dabei kam es zu rassistischen Beleidigungen gegenüber einer Einsatzkraft, sodass neben der Einleitung zweier Ordnungswidrigkeitenverfahren außerdem Strafanzeige erstattet wurde. Des weiteren stellten OSD-Mitarbeiter in einem Café und einem Restaurant in der Stadtmitte insgesamt sieben Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Vor dem Café nahm zudem ein Kunde seine dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50- Meter-Radius zu sich. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Samstag, 13. Februar Um 21.30 Uhr ahndeten Einsatzkräfte des OSD einen Verstoß gegen die Maskenpflicht im Hauptbahnhof. Dabei störten zwei Frauen die Kontrolle ihrer vermeintlichen Freundin massiv und beleidigten die OSD-Mitarbeiter. Die Frauen ignorierten mehrfache Aufforderungen, den Ort zu verlassen. Eine Einsatzkraft versuchte darum, eine der Frauen vorsichtig zur Seite zu schieben. Daraufhin leiste diese derart starken Widerstand, dass sie zu Boden gebracht werden musste. Polizei und Mitarbeiterende der DB Sicherheit kamen zur Unterstützung hinzu. Strafanzeigen wurden erstattet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes stellten Mitarbeiter des OSD in einem Kiosk in der Altstadt Verstöße gegen die Maskenpflicht bei einem Mitarbeitenden und zwei Kunden fest. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Dabei wurde eine OSD-Einsatzkraft mehrfach durch einen der Kunden beleidigt, sodass außerdem Strafanzeige erstattet wurde. Des weiteren ahndeten OSD-Mitarbeiter in einem Bistro in Oberbilk einen Verstoß eines Mitarbeitenden gegen die Maskenpflicht. Wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Altstadt wurden außerdem 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sonntag, 14. Februar Vor einem Café in Pempelfort konsumierten zwei Kunden ihre dort erworbenen Getränke. Wegen der Verstöße gegen die Einhaltung des 50-Meter-Radius wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einem Kiosk in Derendorf, wo ein Gast mit dem Inhaber Schach spielte, wurde ein Verstoß gegen das Bewirtungsverbot geahndet. Zudem wurden 150 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in der Altstadt eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 12. Februar, bis Sonntag, 14. Februar, 312 Einsätze, von denen 153 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.822, von denen 10.050 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 91 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.007. ___________________________________________________________________________ 15. Februar 2021 Hochwasserschutzmauer in Düsseldorf-Kaiserswerth muss abgestützt werden Am 18. Februar wird die Mauer mittels einer Stahlkonstruktion stabilisiert Die Hochwasserschutzmauer im Bereich des Herbert-Eulenberg-Wegs Höhe Am Mühlenturm 12 wird aufgrund vorhandener Schäden ab Donnerstag, 18. Februar, mittels einer rückwärtig verankerten Stahlträgerkonstruktion gesichert. Diese Mauer ist zum Teil Bestandteil der vorhandenen Bebauung oder wasserseitige Stützwand im Bereich des höherliegenden Geländes im Bereich Am Mühlenturm 12. Da bereits an den luftseitigen (rheinseitigen) Ziegeloberflächen der Mauer an mehreren Stellen Rissbildungen und Deformationen zu erkennen waren, wurde die Standsicherheit untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung war, dass der betroffene Mauerabschnitt mit einer rückwärtig verankerten Stahlträgerkonstruktion abgestützt werden muss. Bedingt durch verschiedene Arbeitsabläufe und arbeitssicherheitstechnischer Auflagen kann es zu temporären Sperrungen des Herbert-Eulenberg-Wegs kommen. Die Bauzeit beträgt je nach Wetterlage circa zwei bis drei Monate. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Coronaschutz: Kein karnevalistisches Treiben an Altweiber festgestellt 52 OSD-Einsätze im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 52 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 11. Februar. Insgesamt wurden 77 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes leiteten Einsatzkräfte des OSD insgesamt 64 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht im Stadtgebiet ein. 53 der Verfahren entfielen dabei auf die Altstadt. Karnevalistisches Treiben war an Altweiber dennoch nicht festzustellen. Gegen 11 Uhr wurden OSD-Einsätzkräfte auf eine Personenansammlung in der Stadtmitte aufmerksam. Die Gruppe, die angab an einer nahegelegenen Lottoannahmestelle einen Kaffee gekauft zu haben, wurde gemäß der Kontaktbeschränkungen belehrt. Bei der anschließenden Überprüfung des Betriebes trug der Inhaber keinen Mund-Nasen-Schutz. Außerdem befand sich eine Kundin in der Annahmestelle und trank einen Kaffee. Neben den Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung wurden zudem gewerberechtliche Verstöße festgestellt. So fehlten der Auszug aus dem Jugendschutzgesetz sowie Pfand- und Preisauszeichnungen bei den Getränken. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. In einer Kneipe in der Stadtmitte wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Die Kunden verzehrten ihre dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius und verstießen dabei zudem gegen die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht. Des weiteren ahndeten OSD-Mitarbeiter in einem Bistro in der Stadtmitte und einem Kiosk in der Altstadt jeweils einen Verstoß der Mitarbeiter gegen die Maskenpflicht. Auch in einer Brauerei in der Altstadt wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Ein Mitarbeiter verstieß gegen die Maskenpflicht, ein Kunde nahm seine dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius zu sich. Während des Einsatzes kam es zu Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte, sodass zusätzlich Strafanzeige erstattet wurde. Darüber hinaus wurden sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren in zwei Fällen aufgrund von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 11. Februar, 108 Einsätze, von denen 52 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.510, von denen 9.897 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 58 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 13.916. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Neue Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Alten- und Pflegeeinrichtungen Bertretungsverbot mit Ausnahme eines tagesaktuellen negativen Schnelltests und verpflichtendes Angebot zur kostenfreien Testung für Besucher Das Robert Koch-Institut (RKI) weist in seinem täglichen Corona-Lagebericht vom 8. Februar darauf hin, dass es vor allem in Alten- und Pflegeheimen vermehrt zu Ausbrüchen kommt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat darauf reagiert und am Donnerstag, 11. Februar, eine Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erlassen. "Ältere Personen sind nicht nur öfters von einer Erkrankung mit dem Coronavirus betroffen, sondern bei dieser Personengruppe besteht auch ein erhöhtes Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Um dieses Risiko zu vermindern, haben wir nun besondere Vorkehrungen erlassen. Nur gemeinsam können wir mit Hilfe dieser verstärkten Infektionsschutzmaßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen." Seit dem 16. April 2020 werden durch die Stadt Düsseldorf Zahlen über die Sterbefälle im Zusammenhang mit COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen erfasst. Im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 2. Februar 2021 ist die Zahl deutlich angestiegen. Daher wurde die neue Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz dieser Personengruppe online unter www.duesseldorf.de/bekanntmachungen veröffentlicht und tritt am heutigen Freitag, 12. Februar, in Kraft. Diese besagt, dass für die vollstationären Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und / oder Kurzzeitpflege erbringen sowie für vollstationäre Alten- und Pflegeheime in der Landeshauptstadt Düsseldorf, ab dem 12. Februar 2021 ein Betretungsverbot für Besucher*innen gilt. davon die Personen ausgenommen sind, die einen tagesaktuellen negativen PoC- Antigen-Test vorweisen können. Außerdem Personen, bei denen aus medizinischen oder sozial-ethischen Gründen kein PoC-Antigen-Test durchgeführt werden kann. die genannten Einrichtungen verpflichtet sind, vor Ort eine kostenfreie Testung für Besucher*innen anzubieten. die unter 1. genannten Einrichtungen dazu verpflichtet sind, ihren Bewohner*innen mindestens alle drei Tage die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests anzubieten. "Die Maßnahmen sind wichtig, um einen besonderen Schutz für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bieten zu können", sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Leiter des Krisenstabs. "Zusätzlich sollten die gängigen Schutzmaßnahmen nach der AHA+A+L-Formel weiterhin konsequent eingehalten werden - zumal in der Landeshauptstadt die neue Virus-Variante B.1.1.7 nachgewiesen werden konnte und diese als deutlich ansteckender gilt." Um bei einer möglichen Verbreitung der Coronavirus-Variante B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Stadt Düsseldorf seit dem 1. Februar 2021 alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. In rund jeder fünften untersuchten Probe konnte die britische Virus-Variante nachgewiesen werden. Um eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus sowie eine Ausbreitung der neuen Variante B.1.1.7 einzudämmen, werden die Schutzmaßnahmen besonders in Alten- und Pflegeeinrichtungen verschärft. Die neue Allgemeinverfügung gilt bis zum 26. Februar 2021. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Corona-Lockdown bis 7. März verlängert: Publikumsverkehr bleibt eingeschränkt Terminangebot im Bürgerservice ist begrenzt/Amt für Einwohnerwesen bearbeitet ausschließlich nach Terminvergabe/In städtischen Gebäuden gilt Tragepflicht von medizinischen Mund- und Nasenschutz-Masken Während des erneut verlängerten Corona-Lockdowns bis einschließlich 7. März bleiben auch die Dienststellen der Stadt weitestgehend geschlossen. Die Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden - soweit möglich - über das Online- Angebot und über Notdienste in eingeschränkter Form fortgeführt. Das Amt für Einwohnerwesen bearbeitet ab sofort nach Terminvergabe Melderegister- und Passangelegenheiten. Die von den Ländern und der Kanzlerin am 10. Februar 2021 beschlossene erneute Verlängerung des Lockdowns macht es auch bei der Stadtverwaltung erforderlich, den Publikumsverkehr weiter einzuschränken, um auch hier die Kontakte und Übertragungsrisiken des COVID-19-Virus möglichst gering zu halten. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller appelliert deshalb weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger: "Bitte nehmen Sie die Notdienste, bei denen ein persönliches Vorsprechen nach Terminvergabe möglich ist, nur bei größter Dringlichkeit in Anspruch und nutzen Sie stattdessen die Möglichkeiten zur Online- Kontaktaufnahme. Wir müssen noch einige Zeit durchhalten und Zusammenkünfte von Menschen - so weit es geht - reduzieren. Damit schützen Sie sich selbst und darüber hinaus auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die die Notdienste in den Dienststellen und Bürgerbüros ermöglichen." Wichtig bei Präsenzterminen: Auch in städtischen Dienststellen besteht die Tragepflicht eines medizinischen Mund- und Nasenschutzes - dazu zählen neben OP- Masken auch FFP2 und vergleichbare Masken wie KN95, N 95 laut § 3 Abs. 1 CoronaSchVO - sowohl für Bedienstete als auch für Kunden! Übersicht über die Dienste der Stadtverwaltung Düsseldorf während des fortgeführten Lockdowns: Amt für Einwohnerwesen Das Amt für Einwohnerwesen, zu dem unter anderem das Dienstleistungszentrum am Hauptbahnhof, die Bürgerbüros in den Stadtteilen, das Straßenverkehrsamt am Höherweg sowie das Standesamt an der Inselstraße gehören, bearbeitet ausschließlich auf Terminbasis die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es können aufgrund strenger Hygiene- und Infektionsschutzregeln aber nur in einem sehr reduzierten Umfang Termine unter www.duesseldorf.de angeboten werden. Die Anzahl der Termine liegt weit unter dem Terminangebot, welches in regulären Zeiten zur Verfügung steht. Folgende Leistungen der Bürgerbüros können kontaktlos in Anspruch genommen werden: Für zur Abholung bereit liegende Personalausweise oder Reisepässe können unter www.duesseldorf.de/dva online die kostenfreie Zustellung per Fahrradkurier beauftragt werden. Bewohnerparkausweise können direkt unter www.duesseldorf.de online beantragt, ausgedruckt und direkt genutzt werden. Führungszeugnisse können online unter www.fuehrungszeugnis.bund.de online beantragt werden. Bei Meldebescheinigungen und Beglaubigungen sollte überprüft werden, ob die Beantragung bzw. Ausstellung noch einige Wochen verschoben werden kann. Nur in dringenden Fällen sollte ein Termin unter www.duesseldorf.de vereinbart werden. Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes werden derzeit über das Online-Angebot und die eingerichteten Notdienste in eingeschränkter Form fortgeführt. Für Privatkunden gibt es nur eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Terminen und im gewerblichen Bereich erhebliche Bearbeitungsrückstände von mehreren Tagen. Terminierte Eheschließungen finden weiterhin statt, allerdings dürfen derzeit nur das Brautpaar und der Standesbeamte/die Standesbeamtin an der Zeremonie teilnehmen; eine Ausnahme gilt für minderjährige Kinder des Brautpaares. Eheschließungen können schriftlich unter Angabe des Wunschtermins angemeldet werden. Geburten und Sterbefälle werden beurkundet; die Bearbeitung erfolgt kontaktlos. Urkunden können über das Serviceportal der Landeshauptstadt Düsseldorf www.duesseldorf.de bestellt werden. Persönliche Vorsprachen sind grundsätzlich nicht möglich. Das Standesamt informiert auf seiner Internetseite www.duesseldorf.de/standesamt über das Verfahren und die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. Hinweis: Das Amt für Einwohnerwesen bittet für alle Dienststellen nach Möglichkeit um Bezahlung der Leistungen mit EC-Karte. Amt für Soziales Während des Lockdowns ist das Amt für Soziales weiterhin per E-Mail oder telefonisch zu erreichen. Persönliche Termine können vereinbart werden, wenn dies in Krisensituationen unerlässlich notwendig ist. Die fristgerechte Auszahlung finanzieller Hilfen ist weiterhin sichergestellt. Bürgerinnen und Bürger können sich auch an die Versorgungshotline 0211-8998999 des Amtes für Soziales wenden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Das Telefon ist montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr besetzt. Sollten Pflegende oder Pflegedienste ausfallen, versucht das Pflegebüro Pflegebedürftigen zu helfen, wenn sie oder ihre Angehörige keine Alternative organisieren können. Das Pflegebüro ist montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr unter 0211-8998998 zu erreichen und kann auch per E-Mail an pflegebuero@duesseldorf.de kontaktiert werden. Anfragen werden dann auch über die Versorgungshotline weitergeleitet. Amt für Migration und Integration Das Amt für Migration und Integration bleibt weiterhin für den generellen Besuchsverkehr geschlossen. Die Ausgabe von Dokumenten (zum Beispiel Verpflichtungserklärungen) sowie von beantragten und abholbereiten elektronischen Aufenthaltstiteln (eATs) finden unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen statt. Beratungsgespräche zu Einbürgerung werden telefonisch durchgeführt. Die Verleihung von Einbürgerungsurkunden finden unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen statt. Für befristete Aufenthaltstitel von Ausländerinnen und Ausländern, die zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 7. März 2021 ablaufen, wird die Fortgeltungsfiktion nach Paragraph 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz von Amts wegen angeordnet. Das heißt, die befristeten Aufenthaltstitel behalten ihre Gültigkeit bis zur Entscheidung der Kommunalen Ausländerbehörde. Eine entsprechende aktualisierte Allgemeinverfügung ist in Vorbereitung. Darüber hinaus wird die Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen, welche zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 7. März 2021 ablaufen, für Ausländerinnen und Ausländer mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf von Amts wegen bis einschließlich zum 31. Mai 2021 verlängert. Kundinnen und Kunden der Kommunalen Ausländerbehörde, die einen Termin seit dem 16. Dezember gehabt hätten, wurden und werden postalisch angeschrieben sowie über das weitere Vorgehen informiert. Die Bearbeitung ihrer Anträge und Anliegen sowie die Entscheidung finden zeitnah statt. Erteilungen finden seit dem 11. Januar 2021 unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen statt. Für alle anderen Fragen und Informationen können die Kundinnen und Kunden des Amtes für Migration und Integration den Service Point des Amtes für Migration und Integration weiterhin unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: servicepointamt54@duesseldorf.de Zudem hat der Service Point eine Hotline für Notfälle unter der Rufnummer 0211- 8921020 eingerichtet. Ein Notfall liegt erst dann vor, wenn Kundinnen und Kunden nachgewiesenermaßen ein unaufschiebbares Anliegen haben, das wirtschaftlich oder humanitär begründet ist. Dies trifft zum Beispiel auf eine unaufschiebbare Auslandsreise zu. Das Vorliegen eines Notfalls soll mit aussagekräftigen Dokumenten nachgewiesen werden. In Frage hierfür kommen zum Beispiel Flugtickets, Verlustanzeigen bei der Polizei, Hotelbuchungen, Bestätigungen des Arbeitgebers oder eines Geschäftskunden über die Reise, Sterbeurkunden, ärztliche Atteste. Auch das Kommunale Integrationszentrum wird Beratungen telefonisch und per Videogespräche durchführen. Die Betreuung in den Unterkünften der Bereiche Obdach und Asyl wird gewährleistet, ebenso wirtschaftliche Hilfen/Leistungen. Darüber hinaus werden Notfalltelefonnummern und Bereitschaftstelefon analog der üblichen Feiertagsregelungen geschaltet. Amt für Verkehrsmanagement Im Zuge der Verlängerung des Lockdowns und der Verschärfung der Corona- Einschränkungen bleibt das Büro für Ausnahmegenehmigungen des Amtes für Verkehrsmanagement, Auf’m Hennekamp 45, bis einschließlich Freitag, 5. März, für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahmegenehmigungen zum Parken, Genehmigungen für Halteverbotszonen bei Wohnungsumzügen und andere Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr können während dieser Zeit nur telefonisch über die Nummer 0211-8923602 oder per E-Mail an genehmigungen.verkehr@duesseldorf.de beantragt werden. Alle oben genannten Anträge können auch auf dem Postweg an das Amt für Verkehrsmanagement, Auf'm Hennekamp 45, 40225 Düsseldorf, gesandt werden. Die Ausnahmegenehmigungen werden per E-Mail oder auf dem Postweg zugestellt. Informationen zu den Ausnahmegenehmigungen gibt es im Internet unter www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/antraege-und-genehmigungen/?L=0 Gesundheitsamt Die Tagesstätte, Talstraße 64 (Rufnummer: 0211-3850923), und das Sozialpsychiatrische Zentrum, Kölner Straße 180 (Rufnummer: 0211-8992952), bleiben bis Sonntag, 7. März, geschlossen, stehen jedoch bei Bedarf für Besucher für telefonische und persönliche Beratung zur Verfügung. Der Sozialpsychiatrische Dienst sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst sind weiterhin für telefonische und persönliche Beratung an allen Standorten erreichbar. Die Öffnungszeiten sind montags bis donnerstags, 9 bis 16 Uhr, freitags, 9 bis 14 Uhr, und nach Vereinbarung. Der Sozialpsychiatrische Dienst ist telefonisch unter der Rufnummer 0211-8995391 sowie per E-Mail an spdi- gesundheitsamt@duesseldorf.de erreichbar. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst ist unter der Rufnummer 0211-8995312 oder per E-Mail an kjpdi- gesundheitsamt@duesseldorf.de zu erreichen. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ist unter der Rufnummer 0211-8992664 sowie der E-Mail-Adresse: schwangerschaftskonfliktberatung@duesseldorf.de erreichbar. Menschen mit körperlicher Behinderung können sich bei Beratungsbedarf telefonisch unter 0211-8992681 sowie per E-Mail an behindertenberatung@duesseldorf.de wenden. Gewaltopfer können die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes unter der Rufnummer 0211-8995368 sowie per E-Mail an gewaltopferberatung@duesseldorf.de kontaktieren. Beratungen werden weiterhin telefonisch und im Einzelfall auch persönlich angeboten. Wer Kontakt sucht, sollte sich in allen Beratungsbelangen vorab zwingend telefonisch oder per E-Mail an die jeweiligen Beschäftigten des Gesundheitsamtes wenden. Stadtbüchereien Alle Büchereien bleiben weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen, den Kundinnen und Kunden wird jedoch ein eingeschränkter Ausleih- und Rückgabeservice angeboten. Bis zu fünf Medien können pro Bibliothekskarte online, telefonisch oder via Mail kostenlos bestellt und nach Benachrichtigung vor Ort abgeholt werden. Zudem können Bürgerinnen und Bürger bereits ausgeliehene Medien zurückgeben. Dieser Service gilt für die Zentralbibliothek sowie für die Büchereien Bilk, Derendorf, Gerresheim, Benrath und Kaiserswerth. Weitere Infos hierzu gibt es unter www.duesseldorf.de/stadtbuechereien/bibliotheken/eingeschraenkter-service Volkshochschule Die Volkshochschule der Landeshauptstadt Düsseldorf bietet weiterhin ausschließlich digitale Veranstaltungen an und bleibt für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Integrations- und Berufssprachkurse wurden unterbrochen und alle Deutschberatungen vor Ort wurden abgesagt. Alle Angebote im neuen Fachbereich "Digitale Angebote" werden tagesaktuell auf der Webseite der Volkshochschule unter www.duesseldorf.de/vhs veröffentlicht. Die zuständigen Fachbereichsleitungen unterstützen gerne bei der richtigen Veranstaltungsauswahl. Das VHS-Team ist weiterhin per E-Mail, Telefon und über soziale Medien erreichbar. Kulturamt Auch das Kulturamt ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Beratungen werden aber weiterhin telefonisch durchgeführt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wie gewohnt erreichbar. Die städtischen Museen und Ausstellungshäuser bleiben weiterhin geschlossen. Digitale Angebote der Museen und des Kulturamtes zur kulturellen Bildung werden tagesaktuell im Internet unter www.musenkuss-duesseldorf.de veröffentlicht. Clara-Schumann-Musikschule unterrichtet digital Die Clara-Schumann-Musikschule bietet digitalen Unterricht an. Dies ist möglich für Einzel- und Gruppenunterricht bis vier Schülerinnen und Schüler, der dann in Einzelunterricht aufgeteilt wird. Gruppenangebote ab fünf Schülerinnen und Schülern sowie die Musikalische Früherziehung fallen aus. Der 58. Regionalwettbewerb Jugend musiziert Düsseldorf und der Landeswettbewerb Jugend musiziert NRW werden digital ausgetragen. Abgabefrist zum Einreichen der Videos für die Altersgruppen Ia, Ib und II ist der 15. März 2021 um 12 Uhr. Die Altersgruppen III bis VII treten direkt zum Landeswettbewerb an. Für sie ist die Abgabefrist zum Einreichen der Videos der 8. März 2021 um 12 Uhr. Die Teilnahmebedingungen für den digitalen Regional- und den Landeswettbewerb sind zu finden unter: www.jugend-musiziert.org Stadtarchiv Das Stadtarchiv ist für den Publikumsverkehr weiterhin nicht zugänglich. Anfragen können schriftlich an stadtarchiv@duesseldorf.de gestellt werden. Garten-, Friedhof- und Forstamt Die Dienststelle des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes an der Kaiserswerther Straße 390 ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Dienststelle ist telefonisch unter der Rufnummer 89-94800 und per E-Mail gartenamt@duesseldorf.de erreichbar. Friedhöfe: Die Friedhöfe sind durchgehend - auch an den Wochenenden und Feiertagen - geöffnet. Die Friedhofsverwaltung bleibt für Bestatter und Anprechpartner der Friedhofsgärtnereien erreichbar, um Fragen rund um Beerdigungen und Einäscherungen klären zu können. Alternativ können weitere Informationen zu den Friedhöfen jederzeit über www.duesseldorf.de/stadtgruen/friedhof.html abgerufen werden. Der Fahrdienst der Friedhofsmobile auf dem Nordfriedhof, dem Südfriedhof sowie auf dem Friedhof Stoffeln sind eingestellt - gleiches gilt für den Beförderungsdienst auf dem Gerresheimer Friedhof. Wildpark: Der Wildpark und die Waldschule bleiben geschlossen. Bolzplätze: Bolzplätze bleiben geschlossen Spielplätze: Alle öffentlichen Spielplätze bleiben geöffnet. Es gilt jedoch eine Maskenpflicht, ausgenommen für Kinder bis zum Schuleintritt. Schulverwaltungsamt Ab Montag, den 22. Februar 2021, wird der Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Primarstufe in Form eines Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht wieder aufgenommen. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Wechselmodells trifft die Schulleitung. Diejenigen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen, die sich nicht in einer Abschlussklasse befinden, werden auch nach dem 22. Februar 2021 vorerst noch auf Distanz unterrichtet. Allen Schülerinnen und Schülern, die vor Prüfungen stehen und die einen erfolgreichen Abschluss ihrer bisherigen Schullaufbahn anstreben, wird eine Rückkehr in den Präsenzunterricht ermöglicht. Alle Informationen zum Unterrichtsbetrieb und zum Betreuungsangebot ab dem 22. Februar 2021 sind im Internet veröffentlicht unter: www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/angepasster-schulbetrieb- corona-zeiten Das Schulverwaltungsamt ist telefonisch oder per E-Mail unter schulverwaltungsamt@duesseldorf.de zu erreichen. Das Zentrum für Schulpsychologie gewährleistet ausschließlich unabdingbare Präsenztermine aufgrund einer Krisen- oder Kinderschutzberatung. Das Sekretariat ist telefonisch erreichbar unter 0211-8995340 oder per E-Mail unter schulpsychologie@duesseldorf.de. Jugendamt Die Förderungen und Auszahlungen von Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindertagespflege, Betriebskosten Kindertageseinrichtungen und die Rechnungsbearbeitung der stationären und ambulanten Erziehungshilfen werden weiterhin uneingeschränkt vorgenommen. Beurkundungen der Beistandschaft sind nach telefonischer Anmeldung und im dringenden Notfall möglich. Die Kinder- und Jugendeinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Die Kindertagesstätten bieten bis 19. Februar nur noch einen eingeschränkten Pandemiebetrieb an. Dabei werden die Kinder ausschließlich in festen Gruppen betreut. Teiloffene und offene Konzepte, die Spielmöglichkeiten in der gesamten Einrichtung bieten, sind nicht mehr möglich. Durch die Gruppentrennung sollen die Kontakte weiter reduziert werden. Eltern sind angehalten, ihre Kinder nur bei dringendem Betreuungsbedarf in die Kita zu bringen. Die Jugend- und Elternberatung des Jugendamtes wird keine persönlichen Termine in Erziehungsfragen, bei familiären Konflikten oder bei Umgangsproblemen vornehmen. Anmeldungen können ausschließlich telefonisch unter 0211-8995361, per E-Mail jugend.elternberatung@duesseldorf.de oder über das Online-Anmeldeformular unter www.duesseldorf.de/jugendamt/fuer-familien-da-sein/jeb-duesseldorf erfolgen. Die Beratungstermine der Jugend- und Elternberatung finden momentan ausschließlich telefonisch oder videogestützt statt. Der Kinderschutz ist in den Stadtbezirken im Bezirkssozialdienst unter den bekannten Nummern sichergestellt. Die Kontaktinformationen sind im Internet unter www.duesseldorf.de/jugendamt/fuer-familien-da-sein/bsd.html abrufbar. Der Elternbesuchsdienst ist telefonisch erreichbar. Die Kaiserswerther Diakonie bietet in Kooperation mit dem Jugendamt eine Familien- Notrufnummer unter 0211-4093409 an. Die telefonische Beratung in Düsseldorf ist rund um die Uhr besetzt und hilft bei familiären Konflikten und Problemen. Ordnungsamt Für das beim Ordnungsamt angesiedelte Fundbüro ist ein Notdienst eingerichtet worden. Die Corona-Gewerbehotline ist an Werktagen zwischen 9 und 15 Uhr unter der Rufnummer 0211-8923350 erreichbar, zudem per E-Mail an veranstaltung- corona@duesseldorf.de. Bauaufsichtsamt Die bereits vergebenen Termine bleiben bestehen. Anfragen zum Service können per E-Mail an bauaufsichtsamt@duesseldorf.de oder denkmalschutz@duesseldorf.de geschickt werden. Sofern möglich, sollte vorrangig von der Übersendung von Kopien etc. Gebrauch gemacht werden. Wirtschaftsförderung Das Amt für Wirtschaftsförderung wird weiterhin den Beratungsservice für Unternehmen anbieten. Interessierte können sich mit Fragen telefonisch an die 0211- 8990136 (montags bis freitags, 9 bis 16 Uhr) wenden oder eine E-Mail an business@duesseldorf.de schreiben und werden dann zurückgerufen. Die Hotline arbeitet eng mit den anderen städtischen Hotlines, aber auch den Hotlines der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer zusammen. Zur Unterstützung der Lieferangebote des Düsseldorfer Einzelhandels und der lokalen Gastronomie hat das Amt für Wirtschaftsförderung darüber hinaus digitale Angebote auf der städtischen Homepage gebündelt: www.duesseldorf.de/wirtschaftsfoerderung/firmenservice/einzelhandel-und- gastronomie.html Umwelt- und Verbraucherschutz Meldungen über möglicherweise auftretende Abfallablagerungen können über die App "Düsseldorf bleibt sauber", das Servicetelefon Stadtsauberkeit unter Telefon 0211-8925050 oder per E-Mail an stadtsauberkeit@duesseldorf.de gemeldet werden, nähere Informationen gibt es unter www.duesseldorf.de/stadtsauberkeit. An den Werktagen ist außerdem das Call-Center der AWISTA unter Telefon 0211- 83099099 erreichbar. Die Servicetelefone des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen sind über die Rufnummern 0211-8993143 für Beschwerden zum Thema Tierhaltungen/Tierschutz und 0211-8993144 für Anliegen in Sachen Verbraucherbeschwerden/Lebensmittelüberwachung erreichbar. Vermessungs- und Katasteramt Das Vermessungs- und Katasteramt ist über die E-Mail-Adresse geoservice@duesseldorf.de und telefonisch über die Hotline-Nummer des Service- Centers erreichbar unter 0211-8994276. Diese Nummer ist zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Amt für Statistik und Wahlen Das Amt für Statistik und Wahlen ist über die E-Mail-Adressen wahlen@duesseldorf.de und statistik@duesseldorf.de erreichbar. Stadtplanungsamt Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sind telefonisch und per E-Mail zu erreichen. Das Stadtplanungsamt ist darüber hinaus auch über die E- Mail-Adressen planung@duesseldorf.de und stadtplanungsamt@duesseldorf.de erreichbar. Die öffentlichen Auslegungen des Stadtplanungsamtes im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Brinckmannstraße 5 sind auch weiterhin unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen zugänglich. Amt für Wohnungswesen Das Amt für Wohnungswesen ist weiterhin per E-Mail oder telefonisch erreichbar. Wohngeld: Telefon 0211-8996366, E-Mail: wohngeld@duesseldorf.de WBS/Wohnungsvermittlung: Telefon 0211-8997500, E-Mail: wohnungsvermittlung@duesseldorf.de Wohnberatung für Ältere und Behinderte: Telefon 0211-8996404, E-Mail: wohnberatung@duesseldorf.de Alle Kontaktmöglichkeiten unter www.duesseldorf.de/wohnen.html Liegenschaftsamt Das Liegenschaftsamt ist unter den Rufnummern 0211-8992365 sowie 0211-8992394 erreichbar. Eingeschränkter öffentlicher Besuchsverkehr im Rathaus Das Rathaus bleibt grundsätzlich in weiten Teilen für den öffentlichen Besuchsverkehr bis zum 7. März geschlossen. Ein Zutritt ist in dieser Zeit nur Mitarbeitenden, angemeldeten Gästen in dringender Angelegenheit sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die Ausschusssitzungen der politischen Gremien besuchen möchten, gestattet. Die Ausschusssitzungen werden derzeit zusätzlich auch über ein Live-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Infoline der Stadtverwaltung weiter erreichbar Die Infoline der Landeshauptstadt Düsseldorf ist unter der Rufnummer 0211-8991 weiter erreichbar. Unter dieser Rufnummer können auch Termine vereinbart werden, soweit diese angeboten werden. Termine können aber auch online angemeldet werden. ___________________________________________________________________________ 11. Februar 2021 Stadt und Awista optimieren Winterdienst-Pläne Die Stadt wird gemeinsam mit der Awista den Winterdienst dieser Wintersaison zeitnah analysieren. Optimierungsmöglichkeiten - insbesondere für die Räumung der Radwege - werden geprüft und spätestens bis zur nächsten Wintersaison wird ein neues Konzept erstellt. "Die Landeshauptstadt wird den Winterdienst im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes im Sinne einer fahrradfreundlichen Entwicklung ausdehnen. Vor dem Hintergrund der Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, die für neue Radfahrstreifen und -wege ohnehin deutlich größere Breiten vorsieht, wird der Winterdienst auf diesen Radwegen in den kommenden Jahren angepasst, erweitert und auch zunehmend separat ausgeführt werden. Das wird auch dazu führen, dass der Übersichtsplan 'Winterstrecken' aktualisiert wird", betonte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. Für konkrete Vorschläge zur Ausweitung des Radwege-Winterdienstes sei er dankbar, führte der Oberbürgermeister aus. Fachverwaltung und Awista würden diese Vorschläge gerne in die Prüfung zur zukünftigen grundsätzlichen Optimierung des Winterdienstes aufnehmen. Die Stadt hat in diesem Winter auf Beschwerden unmittelbar - in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Awista - reagiert und noch vorhandene Reserven an Einsatzmöglichkeiten für die Räumung weiterer Radwege aktiviert. So wurden die folgenden Radwege-Abschnitte mit höherer verkehrlicher Bedeutung zusätzlich in den Radwege-Winterdienst "ad-hoc" aufgenommen: Karlstraße: Graf-Adolf-Platz bis Ackerstraße Prinz-Georg-Straße: Jägerhofstraße bis Bagelstraße Aachener Straße: Kopernikusstraße bis Ludwig-Hammers-Platz Friedrichsstraße: Herzogstraße bis Ludwig-Hammers-Platz Niederrheinstraße: Danziger Straße bis Lohauser Dorfstraße Werstener Feld: Ludwigstraße bis Südlicher Zubringer (Brücke) Henkelstraße: Reisholzer Bahnstraße bis Niederheiderstraße Die Awista hat im Laufe des Sonntag, 7. Februar, an dem es zu starken Schneefällen kam, ihr Winterdienst-Vollprogramm zweimal abgearbeitet und dies am Folgetag zweimal wiederholt. Dies beinhaltet auch das Radwege-Hauptnetz. Grundzüge des bisherigen Winterdienstkonzeptes Bislang gilt: Die Awista erledigt den Winterdienst auf Fahrbahnen, Radwegen und an gefährlichen Stellen im Stadtgebiet nach Auftrag der Stadt anhand eines abgestimmten Winterdienstkonzeptes. Danach kümmert sich die Awista im Auftrag der Stadt um alle verkehrswichtigen Fahrbahnen (Hauptverkehrsstraßen, das sind im Wesentlichen diejenigen mit ÖPNV-Strecken), Hauptradwege, Fußgängerüberwege und besonders gefährliche Stellen. Ein Winterdiensteinsatz der Awista nimmt etwa drei bis vier Stunden in Anspruch, so dass nicht alle zu erledigenden Flächen auf einmal geräumt sein können. Eingesetzt werden bis zu 160 Mitarbeiter, überwiegend für die "händische" Arbeit an den Fußgängerüberwegen und gefährlichen Stellen, außerdem Fahrer für 20 große Streufahrzeuge für die Fahrbahnen und 14 kleinere Streufahrzeuge auf den Radwegen. Das beim Winterdienst von der Awista zu räumende Hauptradwegenetz, welches auf der städtischen Internetseite als pfd-Plan, dort grün gekennzeichnet, zur Verfügung steht, siehe https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt19/umweltamt/strassenreinigung/pdf/ue bersichtsplan_winterdienst.pdf , umfasst rund 285 Kilometer baulich separat geführte Radwege. Der pdf- Winterdienstplan im Internet gibt eine Übersicht der Radwege und Straßen, die geräumt werden. Je nach Zeitpunkt eines Wintereinbruchs kann es jedoch vorkommen, dass nicht sofort alle zu räumenden Wege frei sind. Möglich ist auch, dass in Einfahrten oder an Kreuzungen Schnee oder Matsch von der Seite auf eine Fahrbahn oder einen Radweg getragen werden. Weitere Akteure im Winterdienst Das Amt für Verkehrsmanagement kümmert sich um den Winterdienst an "speziellen" Stellen (etwa öffentliche Treppen ohne Anlieger, Fußgängerbrücken), Straßen NRW ist zuständig für Autobahnen und einige Hauptstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, Die Rheinbahn ist für Haltestellen auf Mittelinseln zuständig. Für die Gehwege inklusive der Zuwegung zu Depotcontainern und zu auf dem Gehweg befindlichen Haltestellen sind die Grundstückseigentümer*innen zuständig. (siehe § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 3, 4 der städtischen Straßenreinigungssatzung https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/19/19-103.html.) Für städtische Grundstücke ist die Stadt Düsseldorf verpflichtet. Details sind auf der städtischen Homepage unter www.duesseldorf.de/winterdienst dargestellt. Der Winterdienst der Awista auf Fahrbahnen bearbeitet im Wesentlichen die ÖPNV- Strecken, also Strecken mit Straßenbahn- oder Buslinien. Dazu kommen Abschnitte mit gefährlichen Stellen wie Gefällstrecken, scharfe Kurven, Straßenverengungen, Brücken, und Straßen mit Unfallschwerpunkten und das Hauptradwegenetz. Gerade während Winterereignissen gelten die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung in besonderem Maße: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht." Mitarbeiter des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz haben vor Ort stichprobenartig die Aufgabenerledigung durch die Awista überprüft. Weiterhin können die Touren der Streufahrzeuge anhand von GPS-Log-Daten nachvollzogen werden. Umweltdezernentin Helga Stulgies: "Ich bin den Mitarbeitern der Awista, die unter widrigen Bedingungen nun wiederholt diese Arbeiten ausgeführt haben, für Ihren Einsatz dankbar und bedaure sehr, dass die Kommunikation der Awista dazu nicht immer angemessen war." ___________________________________________________________________________ 10. Februar 2021 Fast jeder fünfte Infizierte trägt britische Virus-Variante Um bei einer möglichen Verbreitung der Coronavirus-Variante B1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 1. Februar 2021 alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. Bisher konnte in 34 Fällen die britische Virus-Variante nachgewiesen werden. Das sind 19,5 Prozent der untersuchten positiven Proben und damit fast jeder fünfte Infizierte. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betont, wie wichtig die konsequente Einhaltung der AHA+A+L-Formel (Abstand halten, Hygienemaßnahmen beachten, Alltagsmasken bzw. medizinische Masken tragen, Corona-Warn-App installieren und Lüften) und das freiwillige Tragen von FFP2-Masken ist: "Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Virus-Mutationen noch ansteckender. Daher dürfen wir - trotz eines heutigen Inzidenzwertes von unter 50 - beim Schutz für uns selbst, aber auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nachlassen. Die Einhaltung der Hygieneregeln und das Tragen von FFP2-Masken, auch wo sie nicht verpflichtend sind, sind probate Mittel, um das Virus an der Verbreitung zu hindern. Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur eindringlich darum bitten, diese Schutzmaßnahmen weiter umzusetzen." Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Leiter des Krisenstabs: "Der hohe Anteil der Virus- Mutationsfälle an den festgestellten Coronavirus-Infektionen zeigt, wie wichtig es ist, die Infektionskette schnell zu unterbrechen und auch die Quarantäne-Regeln zu verschärfen, um eine Ausbreitung zu verhindern." Dr. Klaus Göbels, Leiter des Gesundheitsamtes, betont: "Zwar ist die 7-Tage-Inzidenz in Düsseldorf heute unter 50, doch dies sollte nicht zu einem nachlässigen, unvorsichtigen Verhalten führen. Die neuen Virusvarianten sind ansteckender und können sich dadurch schneller verbreiten. Durch die bekannten Schutzmaßnahmen wie die AHA+A+L-Formel kann jeder dazu beitragen, dass die Zahlen nicht wieder ansteigen." Bislang gibt es noch keine speziellen Quarantäne-Empfehlungen des Robert Koch- Instituts für Kontaktpersonen von nachgewiesenen Infektionen mit Coronavirus- Mutationen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich entschieden, bei jeglichem engeren Kontakt ohne entsprechende Schutzmaßnahmen zu einer mit einer Coronavirus-Mutation infizierten Person vorsorglich bereits eine Quarantäne anzuordnen. Zudem wurden innerhalb der Kontaktpersonennachverfolgung alle Mitarbeiter*innen geschult, damit sie auch entsprechend auf Infektionen mit einer Coronavirus-Mutation reagieren können. Weiter im News-Archiv