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___________________________________________________________________________ 30. April 2021 Coronaschutz: OSD beendet illegales Glücksspiel in Oberbilker Kneipe 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Donnerstag eingeleitet 42 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 29. April. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einer Kneipe in Oberbilk trafen die OSD-Mitarbeiter auf eine Ansammlung von etwa 20 Gästen und stellten diverse Verstöße gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand fest. Zudem waren zwei Glücksspielgeräte in Betrieb. In zwei weiteren Räumen, die erst durch Unterstützung von Polizei und Schlüsseldienst geöffnet werden konnten, stießen die Beamten auf drei weitere illegale Glücksspielgeräte. Die Steuerfahndung Wuppertal wurde wegen unerlaubten Glücksspiels hinzugezogen. Das Bargeld aus den Automaten wurde von der Polizei sichergestellt und die straf- und steuerrechtlichen Verstöße werden von Polizei und Steuerfahndung verfolgt. Gegen die Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In Heerdt stießen OSD-Mitarbeiter auf ein uneingeschränkt geöffnetes Geschäft, in dem sich vier Kunden ohne negativen Corona-Test und ohne Termin befanden. Der Betreiber wurde zur Schließung der Filiale aufgefordert. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Des weiteren entdeckten Einsatzkräfte des OSD in einem Heerdter Stehcafé, dass ein Kunde im hinteren Schankraum Alkohol und Zigaretten konsumierte. Zudem konnte festgstellt werden, dass drei Geldspielgeräte in dem Stehcafé kurz zuvor genutzt worden waren. Die Geräte wurden versiegelt. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Im Schlosspark Benrath wurde ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen geahndet. In einem Kiosk in der Stadtmitte und einem DHL- und Lottoshop in Friedrichstadt ahndeten Mitarbeiter des OSD je einen Verstoß gegen die Maskenpflicht. Zudem wurden im und um den Hauptbahnhof insgesamt sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Des Weiteren wurden drei Verstöße gegen die Ausgangssperre verzeichnet, in einem Fall bestand dabei eine Aufenthaltsermittlung. Der Fall wurde von der Polizei übernommen. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 29. April, 91 Einsätze, von denen 42 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 26.175, von denen 12.533 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 45 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 16.931. ___________________________________________________________________________ 30. April 2021 Keine Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung von Februar bis Mai Landeshauptstadt finanziert Einnahmeausfälle bis zur Einigung über die Kostenbeteiligung des Landes vor Die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) an Schulen der Primarstufe und Förderschulen und im Ganztag der Sekundarstufe I wird für die Monate Februar bis Mai in voller Höhe ausgesetzt. Dies gilt unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuung. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf traf diese Entscheidung in seiner Sitzung am 29. April. Coronabedingt wurde ab Montag, 11. Januar, der Unterricht in allen Schulen und Schulformen nach Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Am 22. Februar wurde der Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Primarstufe in Form eines Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht wieder aufgenommen. Dies gilt nicht für die Angebote des Offenen Ganztags. Das Ministerium für Schule und Bildung appelliert an die Eltern, eine Betreuung selbst zu organisieren. Eltern, die dies nicht ermöglichen können, wird jedoch eine Betreuung im Umfang des normalerweise üblichen Unterrichts bzw. OGS-Vertrages angeboten. Da viele Eltern dem Appell gefolgt sind, soll nun auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge aller Beitragspflichtigen von Februar bis Mai verzichtet werden. Dies gilt auch für Eltern, die ihre Kinder aufgrund fehlender eigener Möglichkeiten weiterhin betreuen lassen. Die bestehende Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, die Elternbeiträge auf Antrag für die Dauer des eingeschränkten Pandemiebetriebes voraussetzungslos zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus. Eine Satzungsänderung, um unverzügliche Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu erlangen, wäre zu zeitaufwändig. Da in der aktuellen Situation betroffene Eltern jedoch kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung benötigen, schafft die jetzt erfolgte Ratsentscheidung die entsprechende Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht. Die Abbuchungen für den Monat Mai werden nicht ausgeführt. Die zuviel gezahlten Beträge für die Monate Februar bis April werden Mitte Mai ohne Antrag erstattet. Das Land NRW hat sich bisher noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, die Elternbeiträge für die OGS landesweit auszusetzen und sich an den Einnahmeausfällen zu beteiligen. Die Landeshauptstadt wird daher die Einnahmeausfälle zunächst auf eigenes Risiko vollständig übernehmen. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle betragen hierfür 3,62 Millionen Euro. Presseberichten zufolge hat NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, die Beiträge für die Kitas für Mai und Juni nicht zu erheben. Für den Fall der Einigung wird eine entsprechende Regelung auch für die OGS erwartet. Über diese Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen muss noch mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden. ___________________________________________________________________________ 30. April 2021 Zukunft des Düsseldorfer Opernhauses: Vorbereitungen zum Bürgerinnen- und Bürgerrat starten Einladungsschreiben an zufällig ausgewählte Düsseldorferinnen und Düsseldorfer verschickt Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Zukunft des Düsseldorfer Opernhauses wird es erstmals auch einen Bürgerinnen- und Bürgerrat in der Landeshauptstadt geben. Dieser soll aus zufällig ausgewählten Personen bestehen. Die Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister ist nun erfolgt. Die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in dieser Woche ein Einladungsschreiben des Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller. Unter den positiven Rückmeldungen werden schließlich die 30 Mitglieder des Bürgerinnen- und Bürgerrates ausgelost. Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller: "Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Umso mehr freut es mich, dass im Rahmen des Projektes 'Opernhaus der Zukunft' auch ein Bürgerinnen- und Bürgerrat eingerichtet wird. Durch die Zufallsauswahl werden wir so hoffentlich auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer erreicht, die bisher wenig oder keine Berührungspunkte mit dem Opernhaus hatten. Hierdurch wollen wir ein möglichst breites Meinungsbild erfassen." Der Bürgerinnen- und Bürgerrat wird parallel zu den anderen Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung installiert. In moderierten Diskussionsrunden soll das Gremium zukünftig seine Meinungen und Ideen zu unterschiedlichen Fragestellungen intensiv austauschen. Die Diskussion erfolgt parallel in drei kleinen Gruppen von je 10 Personen unter Leitung eines externen Moderationsbüros. Jede Gruppe bekommt eine eigene Fragestellung, die über drei Sitzungen diskutiert wird. Zudem werden Expertinnen und Experten hinzugezogen, die den Gruppen ergänzende Informationen und Denkanstöße geben. Aufgrund der derzeitigen Pandemielage finden die Sitzungen in digitaler Form statt. Zum Abschluss werden alle Beiträge zusammengefasst, und der Bürgerinnen- und Bürgerrat verfasst eine gemeinsame Empfehlung. Diese wird in einem finalen Diskussionsforum präsentiert und im Anschluss an die Verwaltung und die Politik übergeben. Dieses Ergebnis ergänzt die Anregungen aus dem öffentlichen Beteiligungsprozess. Insgesamt wurden 1000 Einladungsschreiben in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen unter strenger Beachtung der Datenschutzvorgaben an eine zufällig ausgewählte repräsentative Personengruppe der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Düsseldorf verschickt. Dem Amt für Statistik und Wahlen wurde ein Datenabzug aus dem Melderegister der Stadt zur Verfügung gestellt, um entsprechend eine Zufallsstichprobe aus diesem Register ziehen zu können. Für die repräsentative Gruppe wurden Merkmale wie das Geschlecht, das Alter und die Stadtbezirkszugehörigkeit herangezogen. Anschließend an den Versand des Anschreibens an die Bürgerinnen und Bürger wird aus allen positiven Rückmeldungen der finale Teilnehmerkreis für den Bürgerinnen- und Bürgerrat ausgelost. Die erste digitale Sitzung des Bürgerinnen- und Bürgerrates soll im Juni stattfinden. Öffentlicher Beteiligungsprozess soll im Mai starten Parallel zu dem Bürgerinnen- und Bürgerrat sollen im Mai auch die öffentlichen Formate zur Bürgerbeteiligung starten. Weitere Informationen hierzu unter: www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst- einzelansicht/pld/buergerbeteiligung-zur-zukunft-des-duesseldorfer-opernhauses-soll-im-mai-starten.html ___________________________________________________________________________ 29. April 2021 Mendelssohn-Bartholdy-Denkmal wieder zurück Nach Restaurierung und Arbeiten am Fundament steht die Bronzeskulptur nun wieder an der Heinrich-Heine- Allee Das Mendelssohn-Bartholdy-Denkmal kehrt nach seiner Restaurierung und Arbeiten an dem Fundament nun wieder an die Heinrich-Heine-Allee neben die Deutsche Oper am Rhein zurück. Am Donnerstag, 29. April, wurde die Bronzeskulptur mit Hilfe eines Krans wieder aufgestellt. Kulturdezernent Hans-Georg Lohe: "Als Städtischer Musikdirektor, Dirigent und Komponist hat Mendelssohn die Musikgeschichte und Musikkultur Düsseldorfs geprägt. Für Düsseldorf als Musikstadt ist das Denkmal von besonderer Bedeutung. Daher freue ich mich sehr, dass das Mendelssohn-Bartholdy-Denkmal nach den Arbeiten nun im neuen Glanz erstrahlt und an seinen Standort zurückkehren konnte." Dr. Edgar Jannott, Mitglied des Vereins zur Wiedererrichtung des Mendelssohn-Denkmals: "Wir acht Mitstreiter, die sich vor rund 10 Jahren zu einem Förderverein zur Wiedererrichtung des Mendelssohn-Denkmals zusammengeschlossen hatten, waren damals stolz darauf, dieses Ziel mit der Unterstützung der Düsseldorfer Bürgerschaft und dem Verständnis der Stadt erreicht zu haben. Heute sind wir der Stadt dankbar, dass sie die statischen Untergrundprobleme erkannt und das wiedererrichtete Denkmal rechtzeitig vor einem Umsturz bewahrt hat. Wir sind froh, dass das Denkmal nun auf gesichertem Untergrund wieder daran erinnert, dass Felix Mendelssohn-Bartholdy ein verdienstvoller Musikdirektor unserer Stadt Düsseldorf war." Die Skulptur sowie der Natursteinsockel wurden im Mai vergangenen Jahres demontiert, da das 2012 neben der Oper errichtete Denkmal in leichte Schieflage geraten war. Nachdem das abgesackte Fundament entfernt worden war, musste ein größerer Schacht für das neue Fundament ausgehoben werden, da laut Planungsunterlagen Leitungen unter dem Fundament verlegt waren. Im Zuge der Tiefbauarbeiten wurden jedoch zusätzliche Abwasser- sowie weitere Elektroleitungen freigelegt, die so nicht in den Planunterlagen verzeichnet waren. Aufgrund des unerwarteten Fundes folgten erforderliche Abstimmungen über eine mögliche Verlegung der Leitungen und eine Anpassung der Planung, was zusätzliche Zeit in Anspruch nahm. Unter Berücksichtigung der Lage der Leitungen, eines Bodengutachtens und der statischen Berechnungen, wurde das Fundament nun um rund 50 Zentimeter zum Hofgarten hin verschoben aufgestellt. Die heutige Bronzeskulptur ist eine Rekonstruktion des Denkmals, welches im Jahre 1901 von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestiftet worden war. Das damalige Denkmal wurde 1940 jedoch von den Nationalsozialisten zerstört - Mendelssohn wurde aufgrund seiner jüdischen Herkunft diffamiert und seine Werke nicht aufgeführt. Durch das bürgerschaftliche Engagement des Vereins zur Wiedererrichtung des Mendelssohn-Denkmals konnte die Skulptur rekonstruiert werden und kehrte 2012 in das Düsseldorfer Stadtbild zurück. Felix Mendelssohn Bartholdy Zu Lebzeiten gilt Felix Mendelssohn Bartholdy (1809 - 1847) als einer der erfolgreichsten Komponisten Europas. Entsprechend groß ist die Freude, als es dem Musikverein 1833 gelingt, ihn als Städtischen Musikdirektor nach Düsseldorf zu holen. Für Mendelssohn bedeutet diese erste feste Anstellung, dass er mit den Laienmusikern von Chor und Orchester die städtischen Konzerte veranstaltet, für die Kirchenmusik verantwortlich ist, zeitweilig auch für das Theater, außerdem Repertoire auswählt, eigene Werke komponiert und die gesamte Organisation meistert. Auch wenn Mendelssohn nicht lange in Düsseldorf verbleibt, schätzt er das gesellschaftliche Leben dort. So ist er mit vielen der angesehenen Bürgerinnen und Bürger sowie Künstlerinnen und Künstlern der Kunstakademie befreundet. Seine in Düsseldorf erworbenen umfassenden Kompetenzen nutzt Mendelssohn ab 1835 in Leipzig, um das Gewandhaus zu einem der musikalischen Zentren Europas zu machen. 1836 kehrt Mendelssohn nach Düsseldorf zurück, um erneut das Niederrheinische Musikfest zu leiten und sein Oratorium "Paulus" uraufzuführen. Er verfasst zahlreiche Werke verschiedener Gattungen, von denen einige bis heute zum Standardrepertoire der Konzertliteratur gehören. Mendelssohn war Mitbegründer des ersten Konservatoriums für Musik in Deutschland und entwickelte die Rolle des musikalischen Leiters weiter, indem er als erster Kapellmeister überhaupt den Klangkörper nicht vom Instrument aus, sondern mit Taktstock vom Pult aus dirigierte. Mendelssohn setzte sich für die Wiederentdeckung barocker Komponisten ein und sorgte mit der ersten Leipziger Wiederaufführung der "Matthäuspassion" 1841 in der Thomaskirche für eine Renaissance der Musik von Johann Sebastian Bach. ___________________________________________________________________________ 28. April 2021 Schranke am Mannesmannufer zur Vermeidung von Parksuchverkehr sowie Auto-Poser-Szene Um den Verkehr im Bereich des Mannesmannufers und der Berger Allee in den Abend- und Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen auf ein notwendiges Maß zu beschränken, hat Oberbürgermeister D. Stephan Keller, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Möglichkeit einer Sperrung des Mannesmannufers in verschiedenen Varianten vom Amt für Verkehrsmanagement prüfen lassen. Zeitnah wird nun die Zufahrt zum Mannesmannufer mit einer Schranke am Beginn der Straße auf Höhe Thomasstraße versehen. Damit die Schrankenanlage nicht umfahren werden kann, sind Pfosten geplant. Dies ermöglicht entsprechend zeitflexible Lösungen, die in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen und Anliegern festgelegt werden. So wäre denkbar, die Schranke werktags geöffnet, jedoch abends und an den Wochenenden/Feiertagen geschlossen zu halten. Die Zufahrt für Anwohner und Anlieger wie Busse, Taxen und Lieferverkehr wird über ein Berechtigungssystem mittels Chipkarten gewährleistet. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die Rheinuferpromenade soll ihren Charakter zurückerhalten - und kein Schauplatz für Poser und Parkplatzsuchende sein. Daher ist eine solche Sperrung nicht nur im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch aller Besucherinnen und Besucher." ___________________________________________________________________________ 28. April 2021 Coronaschutz: OSD schließt Kosmetikstudio 55 Einsätze zur Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung am Dienstag 55 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Dienstag, 27. April. Insgesamt wurden 29 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes stellten Einsatzkräfte des OSD zwischen 11.05 und 11.50 Uhr vor einem Modegeschäft in Oberbilk und vor einem Spielwarengeschäft in Benrath jeweils Warenauslagen und - verkauf fest. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, die Waren einzuräumen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Nach einer Beschwerde trafen OSD-Mitarbeiter gegen 12 Uhr in einem Kosmetikstudio in Stadtmitte eine Kundin an, die bedient wurde. Die Einsatzkräfte des OSD forderten die Verantwortliche nach Feststellung der Personalien auf, den Betrieb einzustellen und die Betriebsräume zu schließen. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird aktuell geprüft. Bei der Kontrolle eines Dekorationsgeschäftes in Benrath stellten Einsatzkräfte des OSD um 12 Uhr vor dem Betrieb Warenauslagen und -verkauf fest. Der Verantwortliche wurde aufgefordert, die Waren einzuräumen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Infolge einer Beschwerde trafen OSD-Dienstkräfte gegen 14 Uhr in einem Café in Unterrath eine Kundin an, die Lebensmittel verzehrte. Zudem stellten die Mitarbeiter des OSD drei Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Insgesamt ahndeten Einsatzkräfte des OSD im Tagesverlauf 25 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Davon wurden 22 auf die Rheinuferpromenade und drei in der Altstadt festgestellt. Die Ausgangssperre wurde im gesamten Stadtgebiet fast vollständig eingehalten. Es wurden lediglich sechs Angetroffene mündlich belehrt. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Dienstag, 27. April, 90 Einsätze, von denen 55 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 25.991, von denen 12.438 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 70 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 16.787. ___________________________________________________________________________ 28. April 2021 Stadtbezirk 3: Schwerpunktaktion der Verkehrsüberwachung gegen Falschparker 594 gebührenpflichtige Verwarnungen wurden erteilt, 36 Mal musste sogar der Abschleppwagen anrücken - so lautet die Bilanz einer Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen sowie an Ladezonen im Stadtbezirk 3 (Unterbilk, Bilk Friedrichstadt und Oberbilk). Von Montag, 19. April, bis Freitag, 24. April, hatten die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ein besonderes Auge auf Falschparker in diesem Gebiet. Konkret überwachten die Mitarbeiter der Rollerstaffel, unterstützt durch die Kräfte des für den Stadtbezirk 3 zuständigen Außendienstbezirks, die folgenden Straßen: Bilker Allee, Lorettostraße, Oberbilker Allee, Friedrichstraße uns Elisabethstraße sowie deren jeweilige Umgebung. Überwachungsschwerpunkte waren Verstöße gegen absolute und eingeschränkte Haltverbote in Ladezonen, auf Geh- und Radwegen sowie das Zweite-Reihe-Parken. Durch einige Gespräche mit Anwohnern und Ladenbesitzer auf der Bilker Allee wurde den Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung die Notwendigkeit solcher Schwerpunkteinsätze eindeutig bestätigt. Besonders durch die neue Verkehrssituation an der Bilker Allee mit dem Radweg wünschen sich viele gewerbliche Anlieger dort eine engmaschigere Überwachung, damit der Ladeverkehr ungehindert erfolgen kann. ___________________________________________________________________________ 27. April 2021 Coronaschutz: OSD ahndet mehrfache Verstöße in Oberbilk Ausgangssperre wurden fast vollständig eingehalten/34 Verstöße gegen die Maskenpflicht 52 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Montag, 26. April. Insgesamt wurden 38 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des zivilen Streifendienstes suchten Einsatzkräfte des OSD gegen 11.40 Uhr ein Bistro in Pempelfort auf. Aufgrund des Verdachts der Aufstellung illegaler Spielgeräte wurde die Steuerfahndung hinzugezogen, die den Einsatz fortführte. Bei der Kontrolle von drei Modegeschäften in Oberbilk stellten OSD-Mitarbeiter zwischen 12.40 Uhr und 13.30 Uhr jeweils Warenauslagen und -verkauf vor dem Betrieb fest. In allen Fällen wurden die Verantwortlichen aufgefordert, die Ware einzuräumen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Insgesamt ahndeten Einsatzkräfte des OSD im Tagesverlauf 34 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Davon wurden 28 an der Rheinuferpromenade, vier in der Altstadt und zwei im restlichen Stadtgebiet festgestellt. Die Ausgangssperre wurde in Düsseldorf fast vollständig eingehalten. Es wurden lediglich sechs Angetroffene mündlich belehrt. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Montag, 26. April, 77 Einsätze, von denen 52 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 25.901, von denen 12.383 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 63 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 16.717. ___________________________________________________________________________ 27. April 2021 Corona-Härtefallfonds noch nicht voll ausgeschöpft: Antragstellung weiterhin möglich Düsseldorfer*innen, die durch die Corona-Pandemie mit deutlich weniger Geld auskommen müssen und somit vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, können weiterhin bis 31. Juli 2021 eine Teilhabepauschale aus dem Corona-Härtefallfonds der Landeshauptstadt Düsseldorf beantragen. Durch die sogenannte Teilhabepauschale soll beispielsweise die digitale Ausstattung und die Nutzung von alternativen Lernformen gefördert werden, um sich so auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten zu können. Dies kann zum Beispiel durch den Kauf von PCs oder Laptops und mit Hilfe neuer Software gelingen. Die Pauschale kann von Arbeitnehmer*innen, Werkstudent*innen, Student*innen und Rentner*innen mit Minijob sowie soloselbständigen Künstler*innen beantragt werden. Sie müssen ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf haben und sich in einer existenziellen Notlage befinden. Die Pauschale ist ein einmaliger Zuschuss. Der Härtefallfonds dient nicht zur Sicherung des täglichen Lebensunterhalts. Dafür kann Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Jobcenter oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Amt für Soziales beantragt werden (Infoline 89-91). Die Voraussetzungen im Detail: Bei Arbeitnehmer*innen muss das monatliche Nettoerwerbseinkommen zu Beginn der Corona-Pandemie in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. April 2020 weniger als 2.200 Euro betragen haben, und es wird derzeit aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld bezogen, durch das der Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt werden kann. Arbeitnehmer*innen ohne Kinder, die alleine leben, erhalten 500 Euro. Arbeitnehmer*innen ohne Kinder, die zu zweit oder mit mehr Personen in einem Haushalt leben, erhalten 750 Euro. Arbeitnehmer*innen, die mit mindestens einem Kind in einem Haushalt leben und Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten 1.000 Euro. Werkstudent*innen, bei denen das Einkommen weggefallen ist, können eine Teilhabepauschale in Höhe von 400 Euro erhalten. Rentner*innen und Student*innen, deren Minijob weggefallen ist, erhalten eine Pauschale in Höhe von 300 Euro. Student*innen müssen zusätzlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen. Soloselbständige Künstler*innen müssen mindestens die Hälfte ihres Einkommens nicht nur vorübergehend durch ihre künstlerische Tätigkeit erzielen. Außerdem dürfen sie bisher keine Förderung durch andere staatliche Stellen für den mit der Teilhabepauschale verbundenen Zweck erhalten haben. Die Teilhabepauschale beträgt für sie 500 Euro. In allen Fällen muss sichergestellt sein, dass vor der Antragstellung alle anderen gesetzlich vorgesehenen Leistungsansprüche ausgeschöpft wurden, wie beispielsweise Leistungen aus dem Sozialschutzpaket. Außerdem muss die entstandene Notlage durch die Corona-Pandemie verursacht worden sein. Der Antrag kann heruntergeladen und online ausgefüllt werden auf der Internetseite: www.duesseldorf.de/soziales/corona-haertefallfonds Die Anträge können längstens bis 31. Juli 2021 gestellt werden. Sie werden nur einmalig bewilligt. Sollte das Budget des Corona-Härtefallfonds vorher erschöpft sein, kann die Teilhabepauschale nicht ausgezahlt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. ___________________________________________________________________________ 27. April 2021 Wegen der unklaren Pandemie-Lage und fehlender Planungssicherheit kann Größte Kirmes am Rhein 2021 nicht stattfinden Wegen der weiterhin unklaren Pandemie-Lage und der daraus resultierenden fehlenden Planungssicherheit kann die Größte Kirmes am Rhein in Düsseldorf 2021 nicht stattfinden. Darauf haben sich der Veranstalter, der St. Sebastianus Schützenverein 1316 e.V., und die Landeshauptstadt Düsseldorf in einem Gespräch mit den angeschlossenen Gesellschaften auf Vorschlag des Vorstandes verständigt. "Die Größte Kirmes am Rhein könnten wir, wenn überhaupt, nicht als das durchführen, was sie eigentlich ist – das traditionelle Schützen- und Heimatfest mit der Größten Kirmes am Rhein. Trotz der Hilfen, die die Stadt Düsseldorf angeboten hatte, können wir uns in diesen Pandemiezeiten und angesichts voller Intensivstationen und eines verschärften Lockdowns bis mindestens 30. Juni eine solche Großveranstaltung ab Mitte Juli nicht vorstellen. Das ist schlicht nicht planbar. Daher müssen wir das Heimatfest und die Größte Kirmes am Rhein 2021 schweren Herzens absagen, so wie viele Veranstalter von Volksfesten vor uns", so Schützenchef Lothar Inden und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Wir werden unsere Schausteller aber weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen." Die Gesundheit der Besucherinnen und Besucher habe oberste Priorität. Das Schützen- und Heimatfest wird zu Ehren des Stadtpatrons St. Apollinaris gefeiert und findet daher immer rund um seinen Gedenktag am 23. Juli statt. Weiter im News-Archiv
___________________________________________________________________________ 30. April 2021 Coronaschutz: OSD beendet illegales Glücksspiel in Oberbilker Kneipe 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Donnerstag eingeleitet 42 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 29. April. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einer Kneipe in Oberbilk trafen die OSD-Mitarbeiter auf eine Ansammlung von etwa 20 Gästen und stellten diverse Verstöße gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand fest. Zudem waren zwei Glücksspielgeräte in Betrieb. In zwei weiteren Räumen, die erst durch Unterstützung von Polizei und Schlüsseldienst geöffnet werden konnten, stießen die Beamten auf drei weitere illegale Glücksspielgeräte. Die Steuerfahndung Wuppertal wurde wegen unerlaubten Glücksspiels hinzugezogen. Das Bargeld aus den Automaten wurde von der Polizei sichergestellt und die straf- und steuerrechtlichen Verstöße werden von Polizei und Steuerfahndung verfolgt. Gegen die Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In Heerdt stießen OSD-Mitarbeiter auf ein uneingeschränkt geöffnetes Geschäft, in dem sich vier Kunden ohne negativen Corona-Test und ohne Termin befanden. Der Betreiber wurde zur Schließung der Filiale aufgefordert. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Des weiteren entdeckten Einsatzkräfte des OSD in einem Heerdter Stehcafé, dass ein Kunde im hinteren Schankraum Alkohol und Zigaretten konsumierte. Zudem konnte festgstellt werden, dass drei Geldspielgeräte in dem Stehcafé kurz zuvor genutzt worden waren. Die Geräte wurden versiegelt. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Im Schlosspark Benrath wurde ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen geahndet. In einem Kiosk in der Stadtmitte und einem DHL- und Lottoshop in Friedrichstadt ahndeten Mitarbeiter des OSD je einen Verstoß gegen die Maskenpflicht. Zudem wurden im und um den Hauptbahnhof insgesamt sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Des Weiteren wurden drei Verstöße gegen die Ausgangssperre verzeichnet, in einem Fall bestand dabei eine Aufenthaltsermittlung. Der Fall wurde von der Polizei übernommen. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 29. April, 91 Einsätze, von denen 42 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 26.175, von denen 12.533 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 45 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 16.931. ___________________________________________________________________________ 30. April 2021 Keine Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung von Februar bis Mai Landeshauptstadt finanziert Einnahmeausfälle bis zur Einigung über die Kostenbeteiligung des Landes vor Die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) an Schulen der Primarstufe und Förderschulen und im Ganztag der Sekundarstufe I wird für die Monate Februar bis Mai in voller Höhe ausgesetzt. Dies gilt unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuung. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf traf diese Entscheidung in seiner Sitzung am 29. April. Coronabedingt wurde ab Montag, 11. Januar, der Unterricht in allen Schulen und Schulformen nach Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Am 22. Februar wurde der Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Primarstufe in Form eines Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht wieder aufgenommen. Dies gilt nicht für die Angebote des Offenen Ganztags. Das Ministerium für Schule und Bildung appelliert an die Eltern, eine Betreuung selbst zu organisieren. Eltern, die dies nicht ermöglichen können, wird jedoch eine Betreuung im Umfang des normalerweise üblichen Unterrichts bzw. OGS-Vertrages angeboten. Da viele Eltern dem Appell gefolgt sind, soll nun auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge aller Beitragspflichtigen von Februar bis Mai verzichtet werden. Dies gilt auch für Eltern, die ihre Kinder aufgrund fehlender eigener Möglichkeiten weiterhin betreuen lassen. Die bestehende Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, die Elternbeiträge auf Antrag für die Dauer des eingeschränkten Pandemiebetriebes voraussetzungslos zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus. Eine Satzungsänderung, um unverzügliche Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu erlangen, wäre zu zeitaufwändig. Da in der aktuellen Situation betroffene Eltern jedoch kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung benötigen, schafft die jetzt erfolgte Ratsentscheidung die entsprechende Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht. Die Abbuchungen für den Monat Mai werden nicht ausgeführt. Die zuviel gezahlten Beträge für die Monate Februar bis April werden Mitte Mai ohne Antrag erstattet. Das Land NRW hat sich bisher noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, die Elternbeiträge für die OGS landesweit auszusetzen und sich an den Einnahmeausfällen zu beteiligen. Die Landeshauptstadt wird daher die Einnahmeausfälle zunächst auf eigenes Risiko vollständig übernehmen. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle betragen hierfür 3,62 Millionen Euro. Presseberichten zufolge hat NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, die Beiträge für die Kitas für Mai und Juni nicht zu erheben. Für den Fall der Einigung wird eine entsprechende Regelung auch für die OGS erwartet. Über diese Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen muss noch mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden. ___________________________________________________________________________ 30. April 2021 Zukunft des Düsseldorfer Opernhauses: Vorbereitungen zum Bürgerinnen- und Bürgerrat starten Einladungsschreiben an zufällig ausgewählte Düsseldorferinnen und Düsseldorfer verschickt Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Zukunft des Düsseldorfer Opernhauses wird es erstmals auch einen Bürgerinnen- und Bürgerrat in der Landeshauptstadt geben. Dieser soll aus zufällig ausgewählten Personen bestehen. Die Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister ist nun erfolgt. Die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in dieser Woche ein Einladungsschreiben des Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller. Unter den positiven Rückmeldungen werden schließlich die 30 Mitglieder des Bürgerinnen- und Bürgerrates ausgelost. Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller: "Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Umso mehr freut es mich, dass im Rahmen des Projektes 'Opernhaus der Zukunft' auch ein Bürgerinnen- und Bürgerrat eingerichtet wird. Durch die Zufallsauswahl werden wir so hoffentlich auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer erreicht, die bisher wenig oder keine Berührungspunkte mit dem Opernhaus hatten. Hierdurch wollen wir ein möglichst breites Meinungsbild erfassen." Der Bürgerinnen- und Bürgerrat wird parallel zu den anderen Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung installiert. In moderierten Diskussionsrunden soll das Gremium zukünftig seine Meinungen und Ideen zu unterschiedlichen Fragestellungen intensiv austauschen. Die Diskussion erfolgt parallel in drei kleinen Gruppen von je 10 Personen unter Leitung eines externen Moderationsbüros. Jede Gruppe bekommt eine eigene Fragestellung, die über drei Sitzungen diskutiert wird. Zudem werden Expertinnen und Experten hinzugezogen, die den Gruppen ergänzende Informationen und Denkanstöße geben. Aufgrund der derzeitigen Pandemielage finden die Sitzungen in digitaler Form statt. Zum Abschluss werden alle Beiträge zusammengefasst, und der Bürgerinnen- und Bürgerrat verfasst eine gemeinsame Empfehlung. Diese wird in einem finalen Diskussionsforum präsentiert und im Anschluss an die Verwaltung und die Politik übergeben. Dieses Ergebnis ergänzt die Anregungen aus dem öffentlichen Beteiligungsprozess. Insgesamt wurden 1000 Einladungsschreiben in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen unter strenger Beachtung der Datenschutzvorgaben an eine zufällig ausgewählte repräsentative Personengruppe der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Düsseldorf verschickt. Dem Amt für Statistik und Wahlen wurde ein Datenabzug aus dem Melderegister der Stadt zur Verfügung gestellt, um entsprechend eine Zufallsstichprobe aus diesem Register ziehen zu können. Für die repräsentative Gruppe wurden Merkmale wie das Geschlecht, das Alter und die Stadtbezirkszugehörigkeit herangezogen. Anschließend an den Versand des Anschreibens an die Bürgerinnen und Bürger wird aus allen positiven Rückmeldungen der finale Teilnehmerkreis für den Bürgerinnen- und Bürgerrat ausgelost. Die erste digitale Sitzung des Bürgerinnen- und Bürgerrates soll im Juni stattfinden. Öffentlicher Beteiligungsprozess soll im Mai starten Parallel zu dem Bürgerinnen- und Bürgerrat sollen im Mai auch die öffentlichen Formate zur Bürgerbeteiligung starten. Weitere Informationen hierzu unter: www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst- einzelansicht/pld/buergerbeteiligung-zur-zukunft-des-duesseldorfer-opernhauses- soll-im-mai-starten.html ___________________________________________________________________________ 29. April 2021 Mendelssohn-Bartholdy-Denkmal wieder zurück Nach Restaurierung und Arbeiten am Fundament steht die Bronzeskulptur nun wieder an der Heinrich-Heine-Allee Das Mendelssohn-Bartholdy-Denkmal kehrt nach seiner Restaurierung und Arbeiten an dem Fundament nun wieder an die Heinrich-Heine-Allee neben die Deutsche Oper am Rhein zurück. Am Donnerstag, 29. April, wurde die Bronzeskulptur mit Hilfe eines Krans wieder aufgestellt. Kulturdezernent Hans-Georg Lohe: "Als Städtischer Musikdirektor, Dirigent und Komponist hat Mendelssohn die Musikgeschichte und Musikkultur Düsseldorfs geprägt. Für Düsseldorf als Musikstadt ist das Denkmal von besonderer Bedeutung. Daher freue ich mich sehr, dass das Mendelssohn-Bartholdy-Denkmal nach den Arbeiten nun im neuen Glanz erstrahlt und an seinen Standort zurückkehren konnte." Dr. Edgar Jannott, Mitglied des Vereins zur Wiedererrichtung des Mendelssohn- Denkmals: "Wir acht Mitstreiter, die sich vor rund 10 Jahren zu einem Förderverein zur Wiedererrichtung des Mendelssohn-Denkmals zusammengeschlossen hatten, waren damals stolz darauf, dieses Ziel mit der Unterstützung der Düsseldorfer Bürgerschaft und dem Verständnis der Stadt erreicht zu haben. Heute sind wir der Stadt dankbar, dass sie die statischen Untergrundprobleme erkannt und das wiedererrichtete Denkmal rechtzeitig vor einem Umsturz bewahrt hat. Wir sind froh, dass das Denkmal nun auf gesichertem Untergrund wieder daran erinnert, dass Felix Mendelssohn- Bartholdy ein verdienstvoller Musikdirektor unserer Stadt Düsseldorf war." Die Skulptur sowie der Natursteinsockel wurden im Mai vergangenen Jahres demontiert, da das 2012 neben der Oper errichtete Denkmal in leichte Schieflage geraten war. Nachdem das abgesackte Fundament entfernt worden war, musste ein größerer Schacht für das neue Fundament ausgehoben werden, da laut Planungsunterlagen Leitungen unter dem Fundament verlegt waren. Im Zuge der Tiefbauarbeiten wurden jedoch zusätzliche Abwasser- sowie weitere Elektroleitungen freigelegt, die so nicht in den Planunterlagen verzeichnet waren. Aufgrund des unerwarteten Fundes folgten erforderliche Abstimmungen über eine mögliche Verlegung der Leitungen und eine Anpassung der Planung, was zusätzliche Zeit in Anspruch nahm. Unter Berücksichtigung der Lage der Leitungen, eines Bodengutachtens und der statischen Berechnungen, wurde das Fundament nun um rund 50 Zentimeter zum Hofgarten hin verschoben aufgestellt. Die heutige Bronzeskulptur ist eine Rekonstruktion des Denkmals, welches im Jahre 1901 von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestiftet worden war. Das damalige Denkmal wurde 1940 jedoch von den Nationalsozialisten zerstört - Mendelssohn wurde aufgrund seiner jüdischen Herkunft diffamiert und seine Werke nicht aufgeführt. Durch das bürgerschaftliche Engagement des Vereins zur Wiedererrichtung des Mendelssohn-Denkmals konnte die Skulptur rekonstruiert werden und kehrte 2012 in das Düsseldorfer Stadtbild zurück. Felix Mendelssohn Bartholdy Zu Lebzeiten gilt Felix Mendelssohn Bartholdy (1809 - 1847) als einer der erfolgreichsten Komponisten Europas. Entsprechend groß ist die Freude, als es dem Musikverein 1833 gelingt, ihn als Städtischen Musikdirektor nach Düsseldorf zu holen. Für Mendelssohn bedeutet diese erste feste Anstellung, dass er mit den Laienmusikern von Chor und Orchester die städtischen Konzerte veranstaltet, für die Kirchenmusik verantwortlich ist, zeitweilig auch für das Theater, außerdem Repertoire auswählt, eigene Werke komponiert und die gesamte Organisation meistert. Auch wenn Mendelssohn nicht lange in Düsseldorf verbleibt, schätzt er das gesellschaftliche Leben dort. So ist er mit vielen der angesehenen Bürgerinnen und Bürger sowie Künstlerinnen und Künstlern der Kunstakademie befreundet. Seine in Düsseldorf erworbenen umfassenden Kompetenzen nutzt Mendelssohn ab 1835 in Leipzig, um das Gewandhaus zu einem der musikalischen Zentren Europas zu machen. 1836 kehrt Mendelssohn nach Düsseldorf zurück, um erneut das Niederrheinische Musikfest zu leiten und sein Oratorium "Paulus" uraufzuführen. Er verfasst zahlreiche Werke verschiedener Gattungen, von denen einige bis heute zum Standardrepertoire der Konzertliteratur gehören. Mendelssohn war Mitbegründer des ersten Konservatoriums für Musik in Deutschland und entwickelte die Rolle des musikalischen Leiters weiter, indem er als erster Kapellmeister überhaupt den Klangkörper nicht vom Instrument aus, sondern mit Taktstock vom Pult aus dirigierte. Mendelssohn setzte sich für die Wiederentdeckung barocker Komponisten ein und sorgte mit der ersten Leipziger Wiederaufführung der "Matthäuspassion" 1841 in der Thomaskirche für eine Renaissance der Musik von Johann Sebastian Bach. ___________________________________________________________________________ 28. April 2021 Schranke am Mannesmannufer zur Vermeidung von Parksuchverkehr sowie Auto-Poser-Szene Um den Verkehr im Bereich des Mannesmannufers und der Berger Allee in den Abend- und Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen auf ein notwendiges Maß zu beschränken, hat Oberbürgermeister D. Stephan Keller, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Möglichkeit einer Sperrung des Mannesmannufers in verschiedenen Varianten vom Amt für Verkehrsmanagement prüfen lassen. Zeitnah wird nun die Zufahrt zum Mannesmannufer mit einer Schranke am Beginn der Straße auf Höhe Thomasstraße versehen. Damit die Schrankenanlage nicht umfahren werden kann, sind Pfosten geplant. Dies ermöglicht entsprechend zeitflexible Lösungen, die in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen und Anliegern festgelegt werden. So wäre denkbar, die Schranke werktags geöffnet, jedoch abends und an den Wochenenden/Feiertagen geschlossen zu halten. Die Zufahrt für Anwohner und Anlieger wie Busse, Taxen und Lieferverkehr wird über ein Berechtigungssystem mittels Chipkarten gewährleistet. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die Rheinuferpromenade soll ihren Charakter zurückerhalten - und kein Schauplatz für Poser und Parkplatzsuchende sein. Daher ist eine solche Sperrung nicht nur im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch aller Besucherinnen und Besucher." ___________________________________________________________________________ 28. April 2021 Coronaschutz: OSD schließt Kosmetikstudio 55 Einsätze zur Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung am Dienstag 55 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Dienstag, 27. April. Insgesamt wurden 29 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes stellten Einsatzkräfte des OSD zwischen 11.05 und 11.50 Uhr vor einem Modegeschäft in Oberbilk und vor einem Spielwarengeschäft in Benrath jeweils Warenauslagen und -verkauf fest. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, die Waren einzuräumen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Nach einer Beschwerde trafen OSD-Mitarbeiter gegen 12 Uhr in einem Kosmetikstudio in Stadtmitte eine Kundin an, die bedient wurde. Die Einsatzkräfte des OSD forderten die Verantwortliche nach Feststellung der Personalien auf, den Betrieb einzustellen und die Betriebsräume zu schließen. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird aktuell geprüft. Bei der Kontrolle eines Dekorationsgeschäftes in Benrath stellten Einsatzkräfte des OSD um 12 Uhr vor dem Betrieb Warenauslagen und -verkauf fest. Der Verantwortliche wurde aufgefordert, die Waren einzuräumen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Infolge einer Beschwerde trafen OSD-Dienstkräfte gegen 14 Uhr in einem Café in Unterrath eine Kundin an, die Lebensmittel verzehrte. Zudem stellten die Mitarbeiter des OSD drei Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Insgesamt ahndeten Einsatzkräfte des OSD im Tagesverlauf 25 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Davon wurden 22 auf die Rheinuferpromenade und drei in der Altstadt festgestellt. Die Ausgangssperre wurde im gesamten Stadtgebiet fast vollständig eingehalten. Es wurden lediglich sechs Angetroffene mündlich belehrt. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Dienstag, 27. April, 90 Einsätze, von denen 55 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 25.991, von denen 12.438 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 70 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 16.787. ___________________________________________________________________________ 28. April 2021 Stadtbezirk 3: Schwerpunktaktion der Verkehrsüberwachung gegen Falschparker 594 gebührenpflichtige Verwarnungen wurden erteilt, 36 Mal musste sogar der Abschleppwagen anrücken - so lautet die Bilanz einer Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen sowie an Ladezonen im Stadtbezirk 3 (Unterbilk, Bilk Friedrichstadt und Oberbilk). Von Montag, 19. April, bis Freitag, 24. April, hatten die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ein besonderes Auge auf Falschparker in diesem Gebiet. Konkret überwachten die Mitarbeiter der Rollerstaffel, unterstützt durch die Kräfte des für den Stadtbezirk 3 zuständigen Außendienstbezirks, die folgenden Straßen: Bilker Allee, Lorettostraße, Oberbilker Allee, Friedrichstraße uns Elisabethstraße sowie deren jeweilige Umgebung. Überwachungsschwerpunkte waren Verstöße gegen absolute und eingeschränkte Haltverbote in Ladezonen, auf Geh- und Radwegen sowie das Zweite-Reihe-Parken. Durch einige Gespräche mit Anwohnern und Ladenbesitzer auf der Bilker Allee wurde den Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung die Notwendigkeit solcher Schwerpunkteinsätze eindeutig bestätigt. Besonders durch die neue Verkehrssituation an der Bilker Allee mit dem Radweg wünschen sich viele gewerbliche Anlieger dort eine engmaschigere Überwachung, damit der Ladeverkehr ungehindert erfolgen kann. ___________________________________________________________________________ 27. April 2021 Coronaschutz: OSD ahndet mehrfache Verstöße in Oberbilk Ausgangssperre wurden fast vollständig eingehalten/34 Verstöße gegen die Maskenpflicht 52 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Montag, 26. April. Insgesamt wurden 38 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des zivilen Streifendienstes suchten Einsatzkräfte des OSD gegen 11.40 Uhr ein Bistro in Pempelfort auf. Aufgrund des Verdachts der Aufstellung illegaler Spielgeräte wurde die Steuerfahndung hinzugezogen, die den Einsatz fortführte. Bei der Kontrolle von drei Modegeschäften in Oberbilk stellten OSD-Mitarbeiter zwischen 12.40 Uhr und 13.30 Uhr jeweils Warenauslagen und -verkauf vor dem Betrieb fest. In allen Fällen wurden die Verantwortlichen aufgefordert, die Ware einzuräumen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Insgesamt ahndeten Einsatzkräfte des OSD im Tagesverlauf 34 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Davon wurden 28 an der Rheinuferpromenade, vier in der Altstadt und zwei im restlichen Stadtgebiet festgestellt. Die Ausgangssperre wurde in Düsseldorf fast vollständig eingehalten. Es wurden lediglich sechs Angetroffene mündlich belehrt. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Montag, 26. April, 77 Einsätze, von denen 52 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 25.901, von denen 12.383 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 63 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 16.717. ___________________________________________________________________________ 27. April 2021 Corona-Härtefallfonds noch nicht voll ausgeschöpft: Antragstellung weiterhin möglich Düsseldorfer*innen, die durch die Corona-Pandemie mit deutlich weniger Geld auskommen müssen und somit vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, können weiterhin bis 31. Juli 2021 eine Teilhabepauschale aus dem Corona-Härtefallfonds der Landeshauptstadt Düsseldorf beantragen. Durch die sogenannte Teilhabepauschale soll beispielsweise die digitale Ausstattung und die Nutzung von alternativen Lernformen gefördert werden, um sich so auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten zu können. Dies kann zum Beispiel durch den Kauf von PCs oder Laptops und mit Hilfe neuer Software gelingen. Die Pauschale kann von Arbeitnehmer*innen, Werkstudent*innen, Student*innen und Rentner*innen mit Minijob sowie soloselbständigen Künstler*innen beantragt werden. Sie müssen ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf haben und sich in einer existenziellen Notlage befinden. Die Pauschale ist ein einmaliger Zuschuss. Der Härtefallfonds dient nicht zur Sicherung des täglichen Lebensunterhalts. Dafür kann Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Jobcenter oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Amt für Soziales beantragt werden (Infoline 89-91). Die Voraussetzungen im Detail: Bei Arbeitnehmer*innen muss das monatliche Nettoerwerbseinkommen zu Beginn der Corona-Pandemie in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. April 2020 weniger als 2.200 Euro betragen haben, und es wird derzeit aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld bezogen, durch das der Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt werden kann. Arbeitnehmer*innen ohne Kinder, die alleine leben, erhalten 500 Euro. Arbeitnehmer*innen ohne Kinder, die zu zweit oder mit mehr Personen in einem Haushalt leben, erhalten 750 Euro. Arbeitnehmer*innen, die mit mindestens einem Kind in einem Haushalt leben und Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten 1.000 Euro. Werkstudent*innen, bei denen das Einkommen weggefallen ist, können eine Teilhabepauschale in Höhe von 400 Euro erhalten. Rentner*innen und Student*innen, deren Minijob weggefallen ist, erhalten eine Pauschale in Höhe von 300 Euro. Student*innen müssen zusätzlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen. Soloselbständige Künstler*innen müssen mindestens die Hälfte ihres Einkommens nicht nur vorübergehend durch ihre künstlerische Tätigkeit erzielen. Außerdem dürfen sie bisher keine Förderung durch andere staatliche Stellen für den mit der Teilhabepauschale verbundenen Zweck erhalten haben. Die Teilhabepauschale beträgt für sie 500 Euro. In allen Fällen muss sichergestellt sein, dass vor der Antragstellung alle anderen gesetzlich vorgesehenen Leistungsansprüche ausgeschöpft wurden, wie beispielsweise Leistungen aus dem Sozialschutzpaket. Außerdem muss die entstandene Notlage durch die Corona-Pandemie verursacht worden sein. Der Antrag kann heruntergeladen und online ausgefüllt werden auf der Internetseite: www.duesseldorf.de/soziales/corona-haertefallfonds Die Anträge können längstens bis 31. Juli 2021 gestellt werden. Sie werden nur einmalig bewilligt. Sollte das Budget des Corona-Härtefallfonds vorher erschöpft sein, kann die Teilhabepauschale nicht ausgezahlt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. ___________________________________________________________________________ 27. April 2021 Wegen der unklaren Pandemie-Lage und fehlender Planungssicherheit kann Größte Kirmes am Rhein 2021 nicht stattfinden Wegen der weiterhin unklaren Pandemie-Lage und der daraus resultierenden fehlenden Planungssicherheit kann die Größte Kirmes am Rhein in Düsseldorf 2021 nicht stattfinden. Darauf haben sich der Veranstalter, der St. Sebastianus Schützenverein 1316 e.V., und die Landeshauptstadt Düsseldorf in einem Gespräch mit den angeschlossenen Gesellschaften auf Vorschlag des Vorstandes verständigt. "Die Größte Kirmes am Rhein könnten wir, wenn überhaupt, nicht als das durchführen, was sie eigentlich ist – das traditionelle Schützen- und Heimatfest mit der Größten Kirmes am Rhein. Trotz der Hilfen, die die Stadt Düsseldorf angeboten hatte, können wir uns in diesen Pandemiezeiten und angesichts voller Intensivstationen und eines verschärften Lockdowns bis mindestens 30. Juni eine solche Großveranstaltung ab Mitte Juli nicht vorstellen. Das ist schlicht nicht planbar. Daher müssen wir das Heimatfest und die Größte Kirmes am Rhein 2021 schweren Herzens absagen, so wie viele Veranstalter von Volksfesten vor uns", so Schützenchef Lothar Inden und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Wir werden unsere Schausteller aber weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen." Die Gesundheit der Besucherinnen und Besucher habe oberste Priorität. Das Schützen- und Heimatfest wird zu Ehren des Stadtpatrons St. Apollinaris gefeiert und findet daher immer rund um seinen Gedenktag am 23. Juli statt. Weiter im News-Archiv